Abschleppen: Rechtliche Grundlagen für Mitarbeiter der Parkraumüberwachung einführen

 SPD und GRÜNE in Hamburg-Nord fordern Gesetzesänderung zur Kompetenzerweiterung der

Parkraumüberwachung des Landesbetriebs Verkehr

 

Am Dienstag, den 07.07.2015 befasste sich der Hautpausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord mit der Kontrolle von Falschparkern. Auf Antrag der SPD und GRÜNEN hatte die Innenbehörde bereits Ende Juni der Ausweitung Der Parkraumüberwachung in die Stadtteile Uhlenhorst und Winterhude (Mühlenkamp) zugestimmt. Auch auf die Fuhlsbüttler Straße wird die Parkraumüberwachung ausgedehnt werden.

 

Die aktuelle Rechtslage erlaubt es den Mitarbeitern des LBV jedoch ausschließlich gegen

Falschparker auf bewirtschafteten Parkflächen – also jenen Parkplätzen, die kostenpflichtig oder mit Parkscheibe genutzt werden können – vorzugehen. Für andere hoheitliche Maßnahmen, wie Abschleppen oder Umsetzen, ist jedoch stets die Hinzuziehung der Polizei erforderlich. SPD und GRÜNE fordern den Senat deswegen auf, eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Sie soll es den Mitarbeitern des LBV zukünftig ermöglichen selbständig gegen Falschparker vorzugehen. Gleichzeitig fordern SPD und GRÜNE den Senat auf, die Personaldecke wie angekündigt auf mindestens 80 Mitarbeiter bis 2016 aufzustocken.

 

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender: „Wir wollen, dass der knappe Verkehrsraum in

Hamburg-Nord und ganz Hamburg gerecht verteilt wird. Leider meinen einige, dass sie sich

nicht an die geltenden Gesetze für das Parken halten müssen.“ Dies führe an vielen Stellen

zu Behinderungen im fließenden Verkehr und zu unnötigen Gefahrensituationen für alle

Verkehrsteilnehmer.“, so Domres weiter. „Wir begrüssen die Ausweitung des Parkraum-

Managements auf die Uhlenhorst und nach Winterhude, wollen den Kolleginnen und

Kollegen dann aber dieselben Möglichkeiten an die Hand geben, die der Polizei gegenüber

Falschparkern zusteht. Das schließt auch Abschleppen ein.“ so Domres abschließend.

 

Alexander Kleinow, Regionalausschusssprecher für Barmbek und Uhlenhorst: „Die

Gründung des Parkraum-Managements war ein richtiger Schritt. Folgerichtig ist auch dessen

Erweiterung. Nun ist der Innensenator am Zug. Neumann muss die notwendigen

Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Parkraumüberwachungstruppe auch ohne

zeitaufwendige und komplizierte Unterstützung der Polizei uneingeschränkt handlungsfähig

wird. dazu gehöre auch, dass die Personaldecke der Parkraumüberwachung ausreichend dick

ist", so Kleinow. „Der Senator kann gleichzeitig seiner Verantwortung nachkommen und die

Polizei entlasten, um ihr mehr Zeit für andere wichtige Aufgaben zukommen zu lassen.“ so Kleinow.

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