Erfolg für Rot/Grün: Innenbehörde folgt Beschluss für mehr Kompetenzen und Personal beim Parkraummanagement

 16. Juli 2015

 

Auf Initiative der Rot/Grünen Bezirkskoalition hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord im Juli 2015 die Erweiterung der Kompetenzen und entsprechende Aufstockung des Personals des Parkraummanagements für Hamburg beschlossen. In der positiven Antwort der zuständigen Innenbehörde wurde nun bekannt, dass dem Antrag von Rot/Grün gefolgt werden wird. Damit müssen Falschparker zukünftig mit schärferer Kontrolle und notfalls auch mit verstärktem Abschleppen rechnen. Gleichzeitig kann durch die Verlagerung der Überwachung des ruhenden Verkehrs auch eine Entlastung der Polizei erreicht werden. 

 

Alexander Kleinow, Sprecher im Regionalausschuss: „Das ist ein großer Erfolg für die Rot/Grüne Bezirkskoalition. Auf unsere Initiative werden nun die rechtlichen Voraussetzungen für strengere Kontrollen und mehr Sicherheit in ganz Hamburg geschaffen.“

 

Bedeutender Nebeneffekt sei die Entlastung der Polizei, die sich bei Verlagerung der Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs zukünftig stärker auf ihre anderen wichtigen Aufgaben konzentrieren könne. 

 

Christoph Reiffert, Sprecher für Barmbek und Uhlenhorst: „Mit der Verstärkung der Personaldecke und Kontrollen in Hamburg kann der ruhende Verkehr zukünftig angemessen kontrolliert werden. Dadurch erhöhen wir die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden - insbesondere die Gefährdung für Radfahrende und Zufußgehende kann so gemindert werden.“ 

 

Die Innenbehörde gibt an, dass die notwendigen Rechts- und Organisationsgrundlagen geprüft werden. Auch die Personaldecke wird entsprechend verstärkt werden. Die Polizei wird auch zukünftig bei akuten Verstößen eingreifen können. 

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