Folgeunterkünfte Klein Borstel: Obdach für Geflüchtete schaffen

Vor dem Hintergrund der anhaltend großen Zahl an Geflüchteten in Hamburg plante die Behörde für

Arbeit, Soziales und Integration (BASFI) den Bau einer Folgeunterkunft auf der Grundstücksfläche „Am Anzuchtgarten“ in Klein Borstel. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte die auf § 3 Abs. 1 des Gesetztes zur Sicherheit und Ordnung (SOG) gestützte Maßnahme im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorerst gestoppt. Die BASFI hat gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingelegt. 

 

Im September dieses Jahres trafen 10.100 schutzsuchende Menschen in Hamburg ein, im Oktober stieg die Zahl auf 10.400 an. Die Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus dem Monat August 2015 geht von 800.000 Erst- und Folgeantragstellern für dieses Jahr aus. Diese Zahl muss mittlerweile deutlich nach oben korrigiert werden. Vor diesem Hintergrund sollen zügig Folgeunterkünfte in Hamburg errichtet werden, um den Auszug von Geflüchteten aus den zentralen Erstaufnahmen und Hallen zu gewährleisten. Die Senatskommission hat den Bezirk Hamburg-Nord nun angewiesen das notwendige Planrecht zu schaffen, um den Bau von Wohnungen für Geflüchtete in Klein Borstel zu ermöglichen.

Aufgrund der dringlichen Lage soll auf die fakultative frühe Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB verzichtet werden. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten jedoch im weiteren Verfahren der obligatorischen Auslegung die Möglichkeit, ihre Einwendungen einzubringen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt im zuständigen Regionalausschuss über den Fortschritt der Planungen informieren.

 

Ein langwieriges und verbindliches Verfahren vor Ort, in der Weise, dass der jeweilige Stadtteil entscheidet, ob, wie viele, wie und welche Flüchtlinge untergebracht werden, würde der aktuellen Problemlage nicht gerecht werden. 

 

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender: „Wir wollen gewährleisten, dass die Geflüchteten ein sicheres und trockenes Dach über dem Kopf bekommen und angemessen Wohnen können. Die aktuelle Unterbringung in Baumarkthallen ist der Not geschuldet, aber kein Dauerzustand. Wir wissen, dass der Stadt und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern aufgrund der akuten Situation ein Kraftakt abverlangt wird. Die Bewältigung der Situation kann und wird nur zusammen gelingen. Die Geflüchteten sind auf die Solidarität aller Hamburgerinnen und Hamburger angewiesen. Jeder Stadtteil ist aufgerufen, seinen Teil beizutragen. Dafür werben wir und bleiben im Kontakt mit den örtlichen Initiativen.“

 

Für die SPD-Fraktion Hamburg-Nord sei klar, dass es keinesfalls darum gehe, Beteiligung zu verhindern. „Angesichts der anhaltend hohen Anzahl an Geflüchteten arbeitet die Zeit nicht für uns. Die Menschen in Klein Borstel kennen die Pläne zum Bau der Unterkünfte bereits und haben darüber hinaus im Zeitraum der einmonatigen gesetzlich vorgeschriebenen Auslegung des Bebauungsplans Ohlsdorf 29 die Möglichkeit, ihre Hinweise einzubringen. Wir werden uns im gebotenen Abwägungsverfahren sehr sorgfältig mit den Einlassungen der Bürgerinnen und Bürger befassen“, schließt Domres.

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