Geschafft: Kinder- und Jugendhilfe im Bezirks abgesichert

Angelika Bester, stellv. Fraktionsvorsitzende
Angelika Bester, stellv. Fraktionsvorsitzende

Gute Nachrichten aus dem Jugendhilfeausschuss: Die befürchtete Finanzierungslücke in der Familienförderung und der Kinder- und Jugendhilfe im Bezirk Hamburg-Nord für die Jahre 2019/20 kann geschlossen werden. Dem Bezirk stehen ab dem kommenden Jahr ca. 218.000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Der Betrag setzt sich aus höheren Zuschüssen der Sozialbehörde und Rückflüssen aus dem Bezirk zusammen. Davon sind 55.000 Euro für Tarifsteigerungen der Jugendhilfeträger vorgesehen.

 

Der Jugendhilfeausschuss hatte sich im Vorfeld auf Initiative der SPD vehement für eine Anhebung der Regelzuweisungen in der Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt. Zuletzt ging vom Ausschuss in Hamburg-Nord ein Schulterschluss mit Jugendhilfeausschüssen anderer Bezirke in Hamburg aus. Auch der Landesjugendhilfeausschuss unterstütze die Forderung nach Anhebung der Gelder in den Bezirken.

 

Dazu Angelika Bester, Sprecherin für Jugendhilfe und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Wir sind froh über die guten Nachrichten. Die Angebotsebene ist für die kommenden Jahre gesichert. Wir haben aber auch hart für die Anhebung der Gelder für die Kinder- und Jugendhilfe und Familienförderung gekämpft. Und wir machen das mit Leidenschaft, denn uns geht es um die Kinder und Jugendlichen und natürlich auch Familien in unserem Bezirk. Das heißt nicht, dass wir uns nun zurücklehnen. Wir werden auch weitere auf den tatsächlichen Bedarf in Hamburg-Nord schauen, um auch der wachsenden Anzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern gerecht zu werden.“

 

Eppendorf: Umzug der Einrichtungen des Kulturhauses Eppendorf in neues, modernes Gebäude durch bezirkliche Mittel endgültig gesichert.

Dr. Jan Freitag, Sprecher für den Regionalbereich Eppendorf
Dr. Jan Freitag, Sprecher für den Regionalbereich Eppendorf

Für die Zeit nach dem mittlerweile vollzogenen Umzug des Krankenhaus Bethanien an einen anderen Standort, hat sich die SPD von Anfang an dafür eingesetzt, in dem Gebiet um die Eppendorfer Martinistraße, zwischen Fricke- und Tarpenbekstraße, für das Quartier generationsübergreifendes Wohnen und eine Heimat für soziokulturelle Einrichtungen zu ermöglichen. Dafür hatte die SPD-Fraktion entsprechendes Planrecht und die Umsetzung angestoßen sowie begleitet.

 

Dazu Dr. Jan Freitag, Sprecher für Eppendorf: „Wir waren selber überrascht über den großen Erfolg und das beeindruckende Engagement vor Ort in Beteiligungsforen, Workshops o.ä. über viele Jahre mit sehr vielen Beteiligten. Auch die breite Unterstützung aller Mitglieder der Bezirksversammlung hat mich persönlich sehr gefreut. Wir wünschen der neuen Kunstklinik Eppendorf viel Erfolg am neuen Standort und freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit.“

Ein, am Anfang noch sehr ambitioniertes Ziel der Akteure vor Ort war, dass die Einrichtungen des bisherigen Kulturhauses Eppendorf in ein modernes, neu errichtetes Gebäude hinter der denkmalgerecht erhaltenen historische Fassade des ehemaligen Krankenhauses Bethanien ziehen können, um für die Institutionen im Quartier noch bessere Arbeitsbedingungen zu erhalten. Und diese Ziel rückt nun in unmittelbare Nähe.

 

Auf Grundlage eines Antrages, den die SPD-Fraktion gestern zusammen mit ihrem Koalitionspartner in die Bezirksversammlung einbrachte, wurde der mittlerweile weitgehend ausfinanzierte Umzug durch bezirkliche Mittel in Höhe von über 32.000 Euro für eine Finanzierung der Ersteinrichtung und für die notwendige Öffentlichkeitsarbeit nach dem Umzug endgültig ermöglicht. Geplant ist der Umzug ist für die Zeit des Jahreswechsels 2018/2019.

SPD Fraktion unterstützt weiterhin Bau der Traglufthalle des THC Horn-Hamm

Der THC Horn-Hamm plant für das Wintertennistraining eine temporäre Traglufthalle über ihren Plätzen im Stadtpark. Die Halle soll von Oktober bis März insbesondere Kindern und Jugendlichen das Wintertraining ermöglichen. Das Denkmalschutzamt verweigert die Genehmigung für die temporäre Errichtung einer Traglufthalle. Die Zustimmung des Denkmalschutzamtes ist erforderlich, da der Stadtpark seit 2003 offizielle als Gartendenkmal geführt wird.

 

Als Begründung für die Ablehnung führt das Amt in einer Stellungnahme auf einen Antrag der SPD-Fraktion an, dass „die Grundlage seiner [der des Stadtparks] Gestaltung bildet die große Hauptachse vom Wasserturm/Planetarium zum Stadtparksee. Im rechten Winkel dazu verläuft als Querachse die Platanenallee, an der mehrere Sondergärten und auch die Sportbereiche aufgereiht sind. Bisher befinden sich an dieser wichtigen Achse keine baulichen Elemente, alle Nutzungen sind auf Platzflächen beschränkt und gärtnerisch eingebunden. Die Funktionen sind der Parkgestaltung untergeordnet.“

 

Die SPD-Fraktion vertritt dagegen die Auffassung, dass der Stadtpark auch über 100 Jahre nach seiner Gründung den Ideen seiner Gründerväter folgen solle.

Dazu Carsten Gerloff, Sprecher für Sport: „Schon Lichtwark schwärmte davon, dass der Stadtpark kein Landschaftspark zum Flanieren, sondern eine Grünfläche mit vielen Spiel- und Sportstätten sein soll. Lichtwark wollte einen Park, der bei jedem Wetter die ganze Bevölkerung dauernd anzieht und festhält, der eine reiche Quelle edler Lebensfreude bietet und Leib und Seele gesund macht und gesund hält. Auch Fritz Schumacher war ein glühender Verfechter der Volkspark-Idee und wünschte sich ein ‚Freiluft-Volkshaus‘ mit Räumen für alle. „Wir möchten diese Gedanken weiterführen und gezielt Bauten genehmigen, so wie dies auch schon mit dem neuen Verbandshaus des Hamburger Rugby Verbands geschehen ist.“

Dem schließt sich auch der stadtteilentwicklungspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende, Thomas Domres an, der schon 2003 im Hinblick auf den Denkmalschutz befürchtete, dass sich der Einfluss des Bezirks auf Entscheidungen verringern werde.

Die SPD Fraktion hält an der Errichtung einer Traglufthalle fest und setzt auf den Dialog zwischen Denkmalschutzamt und Sportverein. Selbstverständlich werde sich die SPD-Fraktion nach Kräften für eine gute Lösung einsetzen, die alle Seiten angemessen berücksichtigt, schließt Gerloff.

Fußwegekonzept Alsterdorf – Machbarkeit prüfen

Angelika Bester, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Angelika Bester, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Auf der zurückliegenden Sitzung des Regionalausschusses vom 26.3.2018 in Alsterdorf wurde die auf SPD und GRÜNE zurückgehende Fußwegestrategie weiter konkretisiert. Damit geht rot-grün erneut einen entscheidenden Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung des Straßenraums in Hamburg-Nord.

 

Im Vorfeld hatte es eine breite Bürgerbeteiligung durch Workshops gegeben, bei denen die Wünsche der Alsterdorfer Bürgerinnen und Bürger in die Erstellung des Fußwegekonzepts einflossen. Anhand der zusammengetragenen Vorschläge wurde eine Fußwegestrategie von Fachleuten erarbeitet, aus denen nun eine Auswahl an Maßnahmen auf ihre Finanzierbarkeit hin untersucht werden sollen.

 

Dazu Angelika Bester, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „In Alsterdorf leben viele Menschen, die als besonders schutzbedürftig gelten. Dazu zählen Kinder und ältere Menschen. Wir wollen ihre Bedürfnisse mit den Maßnahmen aus der Fußwegestrategie stärker in den Fokus nehmen. Ich bin zuversichtlich, dass die zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Vorschläge eine gut erkennbare Verbesserung für Alsterdorf bedeuten. Es geht uns sehr um die gerechte Verteilung des Verkehrsraums und gerade deswegen um einen stärkere Gewichtung des Fußverkehrs in Alsterdorf.“

 

Die vorgeschlagenen Maßnahmen enthalten eine Vielzahl von Verbesserungen: Von Querungshilfen über viel befahrene Straßen, bspw. an der Rathenaustraße, bis zu Tempo 30 an der Alsterdorfer Straße.

 

Auch die Rückgewinnung von Gehwegen sieht das Programm vor. An der Bilser Straße soll bspw. die Anordnung des Parkens von Kfz so verändert werden, dass ein nutzbarer Fußweg entsteht. Für die Sicherheit an dunklen Tageszeiten soll die Fußgängerbrücke am Wolffsonweg beleuchtet werden. Auch soll eine barrierefreie Lösung für die Rampe am Nordausgang des U-Bahnhofes Sengelmannstraße gefunden werden.

 

SPD: Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost umsetzen


Die SPD setzt die Förderung des Fußverkehrs stärker ins Zentrum ihres Handelns. Neben der gerechteren Aufteilung des Verkehrsraums zwischen Rad und Pkw rücken so auch die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in den Fokus. Dazu gehören höhere Investitionen in den Erhalt der Fußwege und grundsätzliche Überlegungen zur Steigerung der Attraktivität des Fußverkehrs.

 

Einen Anfang im Bezirk Hamburg-Nord hat die SPD mit ihrem Koalitionspartner gemacht: Unter breiter Bürgerbeteiligung wurden in den Stadtteilen Hoheluft-Ost und Alsterdorf erste Fußverkehrsstrategien entwickelt. Dazu gehörte nicht nur eine Bestandsaufnahme, sondern es wurde eine Vielzahl zusätzlicher Ideen und Ziele entwickelt, die nun in der Sitzung der Bezirksversammlung vom 22.03.2018 verabschiedet wurden.

 

Dazu Dr. Jan Freitag, Regionalsprecher: „Wir wollen fünf der in der Fußverkehrsstrategie vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umsetzung bringen. Ganz bewusst haben wir den Schwerpunkt auf die Rückeroberung von Verkehrsflächen für Fußgänger und Radfahrer gesetzt. Im Fokus waren dabei Verbesserungen der Verkehrssicherheit und Wegebeziehungen für Kita-Kinder sowie Schülerinnen und Schüler im Quartier. Wir sind gespannt, wie die Vorschläge angenommen werden und welche der Ideen der Bürgerinnen und Bürger sich auch in anderen Stadtteilen werden umsetzen lassen.“

 

SPD und GRÜNE wollen folgende Maßnahmen prüfen lassen:

 

Abendrothsweg/Löwenstraße

 

Problem: Dieser Kreuzungsbereich ist zurzeit sehr großflächig, die Kreuzungswege sind zu Fuß sehr lang und es zeigt sich die typische Problematik der zugeparkten Überwege, welche die Sichtverhältnisse insbesondere für Kinder stark einschränken.

 

Lösung: Schaffung einer Platzfläche z.B. durch eine Aufpflasterung unter Einbeziehung der Gehwege. Dies hätte einen verkehrsberuhigenden Effekt und es würde Fläche gewonnen, die anderweitig genutzt werden könnte, z.B. für Sitzgelegenheiten, Fahrradabstellanlagen oder auch eine bewegungsfördernde Möblierung. Eine solche Umgestaltung entspräche zudem dem im Rahmen der Begehungen und Beteiligungsworkshops geäußerten Wunsch der Anwohnerschaft nach Begegnungsräumen und Platz für Kinderspiel. Gleichzeitig würde eine solche Umgestaltung die Verkehrssicherheit verbessern.

 

Falkenried

 

Problem: Hohes Fußgängeraufkommen zwischen dem autofreien Quartier Falkenriedterrassen und Hoheluftchaussee mit ihren zahlreichen Geschäften und Restaurants.

 

Lösung: Auf Höhe der südlichen Einmündung des Straßenbahnrings Errichtung einer Querungshilfe für Fußgängerinnen und Fußgänger, um ein sicheres Queren der Straße zu ermöglichen.

 

Heider Straße

Problem: Zur Maximierung der Stellplätze (Längsparken) wird halbachsig auf dem Gehweg geparkt. Die verbleibende Restbreite der Gehwege wird zudem durch nicht optimal parkende Pkw und abgestellte Fahrräder weiter gemindert; ein Durchkommen vor allem für Eltern mit Kinderwagen und Senioren mit Rollatoren ist oftmals nicht möglich.

 

Lösung: Als kostengünstige Maßnahme wird vorgeschlagen, das Parken nur noch auf einer Straßenseite und ausschließlich auf der Fahrbahn zu gestatten. Hierdurch könnte auf beiden Straßenseiten zumindest die bauliche Gehwegbreite von 1,50 m genutzt werden.

 

Kreuzung Breitenfelder Straße/Curschmannstraße

Problem: Autos, die aus Norden kommen, fahren oft mit hoher Geschwindigkeit in die Tempo-30-Zone ein.

 

Lösung: Entfernen der Linksabbiegerspur aus dem Quartier heraus in die Breitenfelder Straße und Verlagerung der in den Nebenflächen befindlichen Stellplätze auf den Fahrbahnrand. Hierdurch würden Fußgängerinnen und Fußgänger mehr Platz bekommen und durch die Verengung der Fahrbahnfläche dem Kfz-Verkehr verdeutlicht, dass es sich um eine verkehrsberuhigte Zone handelt.

U3 Haltestelle Fuhlsbüttler Straße

Rüdiger Wendt, Wahlkreisabgeordneter
Rüdiger Wendt, Wahlkreisabgeordneter

Eine Zusätzliche U3-Haltestelle an der Fuhlsbüttler Straße zwischen Barmbek und Habichtstraße wird in laut Antwort der Verkehrsbehörde in Netzausbauplan eingebunden. SPD und GRÜNE im Bezirk Hamburg-Nord hatten beantragt, dass er Bau einer weiteren Haltestelle zur Entlastung des Bus- und Pkw-Verkehrs an der Fuhlsbüttler Straße geprüft werden soll. Dem vorausgegangen war die Entscheidung der Verkehrsbehörde, die U5 nicht nach Barmbek zu führen.

 

Ebenfalls erfreulich ist die Einlassung, dass die Ausgänge der Haltestelle „Nordheimstraße“ sich zur Fuhlsbüttler Straße orientieren sollen. Auch ein Fußgängertunnel unter der Fuhlsbüttler Straße werde geprüft, heißt es in der Antwort der Behörde.

 

Rüdiger Wendt, Wahlkreisabgeordneter: „Ich freue mich, dass die Bürgerschaft unserem Anliegen hohe Wichtigkeit eingeräumt hat und uns bei unserem Wunsch nach einer besseren Anbindung für die Barmbeker unterstützt hat. Die Antwort der Verkehrsbehörde ist eine gute für unseren Stadtteil. Eine zusätzliche Bahnhaltestelle an der U3 kann für weniger Verkehr an der Fuhle sorgen und damit mehr Lebensqualität für viele Menschen bedeuten.“

 

Die Verkehrsbehörde hat in Aussicht gestellt die Bezirksversammlung über die Ergebnisse der Prüfungen zu informieren.

 

Eppendorf: Kreuzung Martinistraße wird entschärft

Kreuzung Martinistraße / Tarpenbekstraße wird auf Druck von engagierten Bürgern und SPD entschärft. Nach der umfangreichen Umgestaltung der Kreuzung ist es zu drei bedauerlichen Unfällen und vielen weiteren gefährlichen Situationen gekommen. Ziel des Umbaus war es zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs beizutragen und dafür mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen.

 

Bei einer auch auf Anregung der SPD vorgenommen Ortsbegehung am Vormittag des 19.2.2018, schilderte die Polizei die vorgesehenen Verbesserungen interessierten Bürgern und Vertretern der Bezirkspolitik. Danach sollen zum einen die Radfahrstreifen im Verlauf der Tarpenbekstraße rot hervorgehoben werden, um Autofahrern den Radverkehr zu verdeutlichen. Zur Verbesserung der Situation für Fußgänger werden an der Einmündung von der Tarpenbekstraße in die Martinistraße gelbe Blinklichter angebracht, die Autofahrer auf überquerende Fußgänger hinweisen.

 

Dazu Dr. Jan Freitag, Regionalsprecher: „Auch bei der fuß- und fahrradfreundlichen Umgestaltung der Stadt hat die Sicherheit der Menschen oberste Priorität. Umbauten müssen deswegen auf ihre Tauglichkeit hin untersucht werden. Es ist ein gutes Signal, dass die Verkehrsbehörde schnell auf die Problemlage vor Ort reagiert und Verbesserungen einführen will.“

 

Auch die angekündigten Nachbesserungen werde die SPD-Fraktion im Auge behalten und den Kontakt zu den Anwohnern halten. Dr. Freitag: „Sollte weiterer Handlungsbedarf bestehen, werden wir uns wie zuvor zusammen mit engagierten Bürgern für weitere Maßnahmen einsetzen.“

 

Langenhorn: Sanierung der Tangstedter Landstraße voran bringen

Thomas Kegat, Regionalsprecher Langenhorn
Thomas Kegat, Regionalsprecher Langenhorn

Bezirk beantrag knapp 20 Mio. Euro für die umfassende Sanierung der Tangstedter Landstraße bei der Bürgerschaft. Die zweispurige Bezirksstraße ist knapp vier Kilometer lang und verbindet Hamburg mit Schleswig-Holstein. Sie wird täglich von bis zu 16.000 Fahrzeugen genutzt und dient, parallel zur Langenhorner Chaussee gelegen, als wichtige Verbindung im gesamtstädtischen und länderübergreifenden Straßennetzes.

 

Dazu Thomas Kegat, Regionalsprecher: „Die Fahrbahndecke der Tangstedter Landstraße ist in die Jahre gekommen und in keinem guten Zustand. Wir wollen bei dieser für viele Hamburger wichtigen Straße keine Flickschusterei, sondern eine Grundsanierung. Auch für Radfahrer ist die Strecke eine mittlere Katastrophe.“

 

Ein besonderes Augenmerk legt Kegat auch auf den Zustand für Fußgänger: „An vielen Stellen bietet die Tangstedter Landstraße keine zeitgemäßen Bedingungen für sichereren und komfortablen Fußverkehr. Das muss sich ändern. Wir schaffen das aber nicht mit Bordmitteln und haben nun finanzielle Unterstützung angefordert, damit die erforderlichen Maßnahmen in 2019 beginnen können.“

Auch wenn die genauen Pläne zur Sanierung der Tangstedter Landstraße noch nicht vorliegen, könnte sich der Bezirksabgeordnete Kegat Radfahrstreifen mindestens in eine Fahrtrichtung vorstellen, in die andere Richtung hingegen könnte ein klassischer Fahrradweg gebaut werden. Bei den Baumaßnahmen wolle er sich zudem besonders auf den Erhalt der 283 betroffenen Straßenbäume achten und sich notfalls für Ersatzpflanzungen einsetzen.

Die Überlegungen des Bezirksamts Hamburg-Nord sehen eine abschnittsweise Sanierung der Tangestedter Landstraße vor, um die unvermeidbaren Einschränkungen der Anwohner so gering wie möglich zu halten.

SPD: Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche unterstützen

Auch 2018 ermöglicht die Bezirksversammlung es Kindern und Jugendlichen mit finanziellem Unterstützungsbedarf an Ferien- und Kurzfreizeiten in den Sommerferien teilzunehmen. Wie in den Jahren zuvor, können Träger der Kinder- und Jugendarbeit die Mittel beim Bezirksamt Hamburg-Nord beantragen.

 

Dazu Angelika Bester, jugendpolitische Sprecherin: „Die Teilhabe junger Menschen ist leider noch immer stark von der finanziellen Situation des Elternhauses abhängig. Mit der Fortsetzung der Gelder zur Unterstützung von Kurz- und Ferienfreizeiten wollen wir es Schulkindern ermöglichen gemeinsame Ferien und Gruppenerfahrung zu sammeln, die für die persönliche Entwicklung von großer Bedeutung sind. Damit wir noch mehr Kinder und Jugendliche erreichen, haben wir beschlossen die Gelder um 5.000 auf insgesamt 25.000 Euro anzuheben.“

 

SPD und GRÜNE fördern Sport und Bewegung mit 45.000 Euro an Ilse-Löwenstein-Schule

Ralf-Georg Gronau, stellv. Fraktionsvorstizender und haushaltspolitischer Sprecher
Ralf-Georg Gronau, stellv. Fraktionsvorstizender und haushaltspolitischer Sprecher

Die Ilse-Löwenstein-Schule, eine Stadtteilschule in Barmbek-Süd, hat vor fünf Jahren den Schulbetrieb aufgenommen. Entgegen der Einschätzung der Schulbehörde erfreut sich das Angebot der Schule großer Beliebtheit. Mittlerweile wird die Schule 3-zügig gefahren. Aufgrund der wachsenden Schülerschaft wurde im Sommer dieses Jahres ein zweiter Standort am Imstedt bezogen. Dort werden die Klassenstufen 5-7 unterrichtet.

 

Der neue Standort wurde aufwendig saniert, auf dem Pausenhof fehlt jedoch ein attraktives sportliches Pausenangebot für die jungen Schülerinnen und Schüler der Schule. Im Gegensatz zum Hauptstandort an der Humboldtstraße 89 fehlt am neuen Standort eine Soccerfield-Anlage. Die Erfahrung zeigt, dass diese Anlagen gern von Schülerinnen und Schülern genutzt werden.

 

Da die Schulbehörde die Finanzierung eines Soccerplatzes ablehnt, haben sich die Schülerinnen und Schüler der Klassen 5-7 selbst auf den Weg gemacht und durch einen Spendenaufruf 2.500 Euro eingeworben.

 

Dazu Ralf Gronau, haushaltspolitischer Sprecher: „Fußball ist beliebt, er verbindet, fördert Teambewusstsein und Gesundheit. Vor dem Engagement der Schüler in den fünften, sechsten und siebten Klassen habe ich großen Respekt. Sie haben sich selbst auf den Weg gemacht, um sich ihren Soccerplatz zu finanzieren. Den herausragenden Einsatz unterstützen wir nun sehr gern mit 45.000 Euro.“

 

Die Finanzierung richte sich jedoch nicht ausschließlich an die Schülerschaft, fährt Gronau fort. „Der Platz steht nach Schulschluss für den Stadtteil offen. Auch Vereine können das Gelände nutzen. Das ist also eine Investition in den gesamten Stadtteil und für den Sport im Komponistenviertel in Barmbek-Süd.“

Inklusion in allen Lebensphasen erleichtern: Inklusive Spielplätze für Hamburg-Nord!

Dr. Alice Otto, Sprecherin für Soziales, Gesundheit und Integration
Dr. Alice Otto, Sprecherin für Soziales, Gesundheit und Integration

SPD und GRÜNE wollen Inklusion an Spielplätzen in Hamburg-Nord umsetzen. Das beschloss die Bezirksversammlung einstimmig in der letzten Sitzung dieses Jahres. Hamburg setzt die Inklusion bereits in vielen Teilen der alltäglichen Lebensbereiche um. Öffentlicher Nahverkehr, Schulen und Fußwege werden kontinuierlich barriereärmer gestaltet. Für Kinder mit körperlichen Einschränkungen findet sich in Hamburg allerdings noch kein öffentlicher Spielplatz mit inklusiven Spielgeräten.

 

Der rot-grüne Antrag sieht vor, dass in aktuell geplanten Sanierungen, bei Erweiterungen und Neuerrichtungen von Spielplätzen Inklusionsgesichtspunkte berücksichtigt werden können. Um den Belangen der Menschen mit körperlichen Einschränkungen gerecht zu werden, sollen die zuständigen Organisationen in die Planung einbezogen werden.

 

Dazu Dr. Alice Otto, sozialpolitische Sprecherin: „Inklusion bedeutet Teilhabe in allen Lebensbereichen. Sie darf vor dem Spielen und Toben von Kindern nicht halt machen. Deswegen wollen wir in Zukunft Spielplätze in Hamburg-Nord nach und nach mit inklusiven Spielgeräten ausstatten. Ein besonderes Augenmerk richten wir dabei auf Spielgeräte, die ein gemeinschaftliches Spielen von Kindern mit und ohne körperliche Einschränkungen ermöglichen.“

 

Alexander Kleinow, parlamentarischer Geschäftsführer
Alexander Kleinow, parlamentarischer Geschäftsführer

Die Bezirke sind in Hamburg für die Errichtung und Wartung und Sanierung von Spielplätzen zuständig. Die Zuweisungen an die Bezirke ermöglichen aber nur die Finanzierung von regulären Spielgeräten.

 

Dazu Alexander Kleinow, parlamentarischer Geschäftsführer: „Die aktuellen Rahmenzuweisungen bieten keine Möglichkeit zur Finanzierung  von Spielgeräten für Kinder mit körperlichen Einschränkungen. Wenn Inklusion gelingen soll, muss sich dies ändern. Im Hinblick auf die laufenden Haushaltsberatungen fordern wir deshalb die Bürgerschaft auf, die Rahmenzuweisung für Spielplätze entsprechend anzuheben. Es kann nicht sein, dass alle von Inklusion reden, wir aber keine Möglichkeit haben Spielplätze barrierearm auszustatten.“

Sportpark Höpen in Langenhorn Aufwerten – Beteiligung wertschätzen

Thomas Kegat, Sprecher für Langenhorn
Thomas Kegat, Sprecher für Langenhorn

Im Januar 2017 hat die Bürgerschaft auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschlossen den Sportplatz „Höpen“ wiederzubeleben. Aus dem Landes-Integrationsfonds wurden dafür 185.000 Euro bereitgestellt. Um eine umfassende Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer sicherzustellen, wurden 10.000 Euro aus der Zuwendung für die Beteiligung zur Verfügung gestellt. Mit den Mitteln aus dem Fonds soll auch ein Platz für die Integration von Geflüchteten geschaffen werden.

 

Die Ergebnisse des Verfahrens, die tiefgreifende Umgestaltungen zum Inhalt haben, wurden im zuständigen Regionalausschuss vorgestellt. Geplant sind Wiederherstellung des Fußballplatzes, die Errichtung eines Basketballplatzes und die Errichtung eines Fitnessparcours. Die Umsetzung der Maßnahmen aus der Bürgerbeteiligung überstiegen jedoch den von der Bürgerschaft gesteckten finanziellen Rahmen. Das Bezirksamt hat deswegen die Bezirkspolitik gebeten die Lücke in Höhe von 70.000 Euro zu schließen.

 

Dazu Thomas Kegat, Sprecher für Langenhorn: "Die Bürgerbeteiligung war ein voller Erfolg. Viele unterschiedliche Interessengruppen haben ihre Anregungen vorbringen und miteinander diskutieren können. Wir leisten gern unseren Beitrag, dass die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger nun auch umgesetzt werden können."

 

Neben der erfolgreichen Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner hat der Sportplatz auch eine wichtige Bedeutung für den Stadtteil und darüber hinaus.

 

Dazu Martina Schenkewitz, Bezirksabgeordnete in Langenhorn: „Aus dem `alten Bolzplatz` Höpen in Langenhorn wird nun ein Sportpark für alle neuen und alten Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil. Als Langenhornerin liegt mir die Nutzbarkeit des Platzes sehr am Herzen. Ich freue mich, dass wir es mit den 70.000 Euro aus dem Quartiersfonds ermöglichen können, die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger aus dem Beteiligungsverfahren umzusetzen. Für mich persönlich ist das auch ein Stück Geschichte, denn auf dem Höpen habe nicht nur ich gespielt. Auch Uwe Seeler und Olli Dietrich haben hier Bälle gekickt. Der Platz kann zukünftig für jedermann – egal ob jung oder alt, alleine oder in der Gruppe ­– wieder die Möglichkeit bieten, sich sportlich zu betätigen und sich in Vielfalt zu begegnen.“

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Spielplatz Ifflandstraße: Einbau von Mehrgenerationen-Spielgeräten mit 20.500 Euro unterstützen

Entwurf Spielplatz Ifflandstraße
Entwurf Spielplatz Ifflandstraße

Unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern wurden Ende 2016 die Neugestaltung des Spielplatzes Ifflandstraße erarbeitet. Die Ergebnisse wurden dem Regionalausschuss im Dezember vorgestellt und dort einstimmig verabschiedet.

 

In unmittelbarere Nachbarschaft zu dem Spielplatz befindet sich eine Tagespflegeeinrichtung für demenzkranke Menschen. In der Beteiligungsveranstaltung ergab sich der Wunsch von generationenübergreifenden Spielgeräten, die Kindern und Erwachsenen ein gemeinsames Spielen ermöglichen können. Neben den positiven Effekten des generationsübergreifenden Spielerlebnisses für ältere und jüngere Menschen unterstützen die motorisch ausgelegten Übungen Demenzkranke nachhaltig.

 

Der Vorschlag aus dem Beteiligungsverfahren wurde von der SPD-Fraktion begrüßt. Nach Prüfung durch das Fachamt wird die Aufstellung ebenfalls befürwortet. Da die Spielgeräte sich nicht über den Haushaltstitel für die Erneuerung von Spielgeräten fassen lassen, unterstützen SPD und GRÜNE die Aufstellung mit bis zu 20.500 Euro.

 

Dazu Ralf Georg Gronau, haushaltspolitischer Sprecher: „Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist der SPD ein Herzensanliegen. Die Beteiligung zur Neugestaltung des Spielplatzes Ifflandstraße hat gezeigt, dass dieses Anliegen auch von Bürgerinnen und Bürgern in Hohenfelde geteilt wird. Gerade für Demenzkranke sind gemeinsame Stunden mit Kindern und in Gesellschaft unbezahlbar. Deswegen ist die Investition am Spielplatz Ifflandstraße genau an der richtigen Stelle platziert“

Jugend- und Familienhilfe in Langenhorn und Dulsberg abgesichert

Thomas Kegat, Sprecher für Langenhorn
Thomas Kegat, Sprecher für Langenhorn

Zum Ende des Jahres wurde im Jugendhilfeausschuss der Haushalt für die Kinder-, Jungend-, und Familienarbeit beschlossen. Trotz größter Bemühungen der Verwaltung ist es in diesem Jahr nicht gelungen die zu geringen Rahmenzuweisungen durch Umschichtungen und Rückflüsse auszugleichen. Deswegen hat der Jugendhilfeausschuss des Bezirks Hamburg-Nord den Einsatz der Mittel aus dem Quartiersfonds zur Kompensation zur Verfügung zu stellen.

 

In seiner Sitzung vom 5. Dezember 2017 ist der Hauptausschuss der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses gefolgt. Für die Stadtteile Langenhorn und Dulsberg konnten so die Angebote für Kinder-, Jugend-, und Familienarbeit abgesichert werden. Mit insgesamt knapp 120.000 Euro unterstützen SPD und GRÜNE nun Angebote der Villa Dulsberg und des Kinder- und Familienzentrums Barmbek (KiFaZ) aus dem Quartiersfonds.

 

Alexander Kleinow, Sprecher für Dulsberg
Alexander Kleinow, Sprecher für Dulsberg

Dazu Thomas Kegat, Regionalsprecher für Langenhorn: „Mit 60.000 Euro unterstützen wir die Arbeit des KiFaZ im Bereich frühe Hilfen in Langenhorn. Die gute Arbeit soll auch 2018 fortgesetzt werden. Das stand für die SPD – entgegen anderslautenden Berichten – auch nicht zur Disposition.“

 

Alexander Kleinow, Sprecher für Dulsberg: „Die Villa Dulsberg auf dem Dulsberg ist aus der Quartiersarbeit nicht wegzudenken. Es werden Möglichkeiten zur Vernetzung von Eltern geschaffen, Beratungen und Kurse für die Bewältigung des Alltags mit Kindern angeboten und Spielgruppen bieten vielfältige Möglichkeiten für Eltern und Kinder. Das Gesamtpaket wollen wir durch die Unterstützung mit 55.000 Euro auch zukünftig aufrechterhalten.“

Quartiersfonds 2018: Zusammenhalt und Beteiligung stärken

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat am 5.12.2017 die Verteilung der Mittel aus dem Quartiersfonds für das Jahr 2018 beschlossen. Gefördert werden viele Einrichtungen und Träger der quartiersnahen Kultur- und Sozialarbeit. Dafür beschlossen SPD und GRÜNE Mittel im Umfang von einer dreiviertel Million Euro.

 

Dazu Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender: „Der soziale und kulturelle Zusammenhalt unseres Bezirks ist uns als SPD in besonderem Maße wichtig. Wir fördern deswegen die unmittelbare Quartiersarbeit und die Zentren des gesellschaftlichen Zusammenkommens. Der Quartiersfonds aus der Bürgerschaft ist für die bezirkliche soziale und kulturelle Infrastruktur zu einer unerlässlichen Säule geworden. Mit Hilfe des Fonds können wir so die Treffpunkte der Stadtteilarbeit unterstützen und in Teilen unzureichende Rahmenzuweisungen ausgleichen.

 

Es ginge auch darum Einrichtungen wie das Barmbek°Basch, das ELLA Kulturhaus und Stadtteilkulturzentren als Anlaufpunkt für viele Menschen insgesamt weiter zu fördern.

 

„Ergänzend wollen wir auch die Geschichtswerkstätten weiter in ihrer wichtigen Arbeit stärken und wir fördern die Integration von Geflüchteten durch die Finanzierung der Runden Tische Integration im Bezirk.

Wir wollen auch weiterhin die Stadtteilräte fördern. Sie bieten niedrigschwellige Angebote zur unmittelbaren Beteiligung in den Quartieren und geben ihre Expertise in unsere politische Arbeit hinein. Die Finanzierung ist folglich zu beiden Teilen Anerkennung und Unterstützung der Stadtteilräte. „

 

Anlässlich der in der Bürgerschaft bevorstehenden Haushaltsberatungen ergänzt Domres: „Wir gehen fest davon aus, dass der Quartiersfonds den Bezirken auch in Zukunft mindestens in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt wird.“

 

Einige Projekte aus der Förderung zur Übersicht:

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Rot-grün in Hamburg-Nord: Kinder-, Jugend- und Familienhilfe für 2018 gesichert

Mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses  haben SPD und GRÜNE die Angebote der Jugendhilfe und der frühen Hilfen im Bezirk Hamburg-Nord abgesichert. Die Bezirksversammlung soll danach für das kommende Jahr knapp 120.000 Euro aus dem bezirklichen Quartiersfonds in die Arbeit für Kinder, Jugendliche und Familien umsteuern. Die Entscheidung ist das Ergebnis konstruktiver Gespräche mit dem Bezirksamt. Die Gelder aus dem Quartiersfonds wurden im Hauptausschuss zur Abstimmung gestellt.

 

Die Mittel aus dem Quartiersfonds fließen hälftig in die Finanzierung von frühen Hilfen in das Kinder- und Familienzentrum in Barmbek-Süd und in die Villa Dulsberg. Beide Einrichtungen können so ihre Angebote auch in 2018 fortführen.

 

Angelika Bester, Sprecherin für Jugendhilfe: „Für die SPD-Fraktion war ein Ziel schon zu Beginn der Haushaltsberatungen klar: Die Kinder, Jugendlichen und Familien in Hamburg-Nord sollen keine Abstriche bei Angeboten machen müssen. Zusammen mit den GRÜNEN wollen wir die Angebotsebene in der offenen Kinder- und Jugendarbeit und in den frühen Hilfen aufrechterhalten.“

Bester fügt hinzu, dass kein Kind und kein Jugendlicher etwas für die zu knappen Rahmenzuweisungen aus dem Land könne. Sie freue sich deswegen auch über das gemeinsame Signal des Jugendhilfeausschusses an die Landesebene, dass die Rahmenzuweisungen bei den kommenden Haushaltsberatungen auf die Bedarfe der Bezirke angepasst werden müssten.

 

Bei kniffligen Situationen ist Besonnenheit und Fachlichkeit gefragt. Nervöses Gebaren aus Reihen der Opposition sind bei Haushaltsberatungen bekannt, helfen aber in der Sache nicht weiter. Zusammen mit der Verwaltung haben wir ein gutes Paket für Kinder und Jugendliche in Hamburg-Nord geschnürt. Das Engagement und die hohe Fachlichkeit der Verwaltung sind bei den Überlegungen eine große Hilfe gewesen.“ schließt Bester ab.

Unser Bezirk soll grüner werden: Vitalisierung der Kreuzung Mühlendamm in Hohenfelde

 Die Kreuzung Mühlendamm / Güntherstraße soll verschönert werden. Dafür wollen SPD und GRÜNE knapp 26.000,00 EUR in die Hand nehmen. Der Bürgerverein Hohenfelde v. 1883 e. V. hat sich aufgemacht und unter Beteiligung von Fachkräften und Nachbarn Ideen für die Begrünung der Kreuzung gesammelt. Mit Bepflanzungen von Baumscheiben, Blumentöpfen und anderen Ideen soll die Kreuzung ein Mehr an Lebensqualität für die Anwohner auf dem mit 30.000 Kfz pro Tag belasteten Mühlendamm liefern. Die Maßnahmen sollen im kommenden Jahr 2018 zur Pflanzzeit umgesetzt werden.

 

Martin Badel, Wahlkreisabgeordneter: „Das Engagement der Mitglieder des Hohenfelder Bürgervereins war wirklich klasse! Es wurden Ideen gesammelt, Gespräche mit Nachbarn geführt und Kostenvoranschläge eingeholt. In Eigenregie haben die Menschen in Hohenfelde sich ihrer Kreuzung angenommen und das Ziel verfolgt ein graues Ungetüm bunter zu gestalten. Wir freuen uns über diese positive Entwicklung für die Anwohner am Mühlendamm und drum herum. Die Verschönerung der Stadt durch grüne Akzente wollen wir zukünftig weiter vorantreiben.“

 

Ralf Georg Gronau, haushaltspolitischer Sprecher: „26.000 Euro wollen wir in die Hand nehmen um ein Pilotprojekt zu starten. Die Verschönerung der Stadt mit Pflanzen an zentralen Orten ist ein Gewinn für die Lebensqualität. Menschen in Hamburg-Nord holen sich ein Stück Stadt zurück und gestalten es gemeinsam. Mit diesem Pilotprojekt wollen wir zusammen mit dem Bürgerverein aufzeigen, was möglich ist. Zukünftig können wir uns die Verwirklichung vieler kleinerer Projekte dieser Art vorstellen.“

Planungen für die U5: Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert Haltestelle in Barmbek-Nord

Die U5 soll eine Haltestelle im Stadtteil Barmbek-Nord bekommen – und nicht an der Nordheimstraße an dessen Rand, wie von der planenden Hochbahn nun als Variante vorgeschlagen. Zudem muss der intensive Dialog, den die Hochbahn bisher im Stadtteil geführt hat, auch unter den neuen Voraussetzungen fortgesetzt werden. Ein entsprechender Antrag von Rot-GRÜN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wurde in der letzten Sitzung des Hauptausschusses beschlossen.

 

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender: „Es war ein Zeichen des Respekts vor den Bürgerinnen und Bürgern, sie intensiv und frühzeitig am Planungsprozess zur U5, einem der bedeutendsten Bauvorhaben der letzten Jahrzehnte, teilhaben zu lassen. In mehreren Beteiligungs- und Informationsrunden ist das Vertrauen vor Ort nach und nach gewachsen. Dass die Verkehrsbehörde nun meint, es reiche, per Pressemitteilungen grundlegende Eckpfeiler des U5-Projekts zu verschieben, irritiert mich sehr! Dem Engagement und den Interessen vieler Menschen wird das nicht gerecht.

 

Die Verkehrsbehörde muss über die wichtige Entscheidung der Trassierung der U5 Transparenz herstellen. Die Menschen in Barmbek haben es verdient, dass der Senator und der Staatsrat ihre Entscheidung, eine völlig andere Variante für den Verlauf der U-Bahn zu wählen, hier vor Ort erklären und begründen. Es ist aus unserer Sicht deswegen vollkommen klar, dass die Senatsmitglieder bei einer öffentlichen Veranstaltung, die noch in diesem Jahr stattfinden muss, hier in Barmbek erscheinen müssen. Sonst geht unwiederbringlich Vertrauen in den Willen der Verkehrsbehörde zur transparenten Beteiligung der Bevölkerung an ihren Projekten verloren.“

 

Alexander Kleinow, Sprecher für Barmbek: „Mit dem Bau der U5 haben wir die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern in vielen Stadtteilen eine noch bessere Alternative zum eigenen Pkw zu bieten. Das ist auch dringend nötig, da noch immer die Einwohnerzahlen in Hamburg steigen, die Straßen in der Rushhour verstopft sind und die Belastung durch Abgase an vielen Straßen viel zu hoch ist.

 

Die U5 wird vielen Menschen eine neue und gute Anbindung an die City und das Bahnnetz ermöglichen. Die Idee, ausgerechnet den dünner besiedelten Randbereich zwischen Ohlsdorf, Steilshoop und Barmbek-Nord mit einer Halstestelle zu versorgen, ist befremdlich. Nur mit einer der vier südlichen Haltestellenvarianten, die gerade untersucht werden, besteht die Chance, Barmbek-Nord als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu stärken. Warum diese Möglichkeit verschenkt werden soll, erschließt sich mir nicht.“

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Gerloff: „Stadtteilbezogene zugewandte Nutzung der Bugenhagenkirche absichern!“

Die Bugenhagenkirche in Barmbek-Süd wird seit dem Jahr 2004 nicht mehr als evangelische Kirche genutzt. Der 1927 – 1929 errichtete Kirchenbau ist mittlerweile ein Denkmal und in seiner Bauart einzigartig in Hamburg. Sie ist Identifikationspunkt und Wahrzeichen in Barmbek-Süd.

 

Ein Vertrag zwischen Hamburg und der Kirche regelt, dass Grundstücke, die nicht mehr kirchlich genutzt werden, geräumt an die Stadt zurückzugeben sind. Der Denkmalschutz verbietet allerdings den Abriss und die Stadt hat kein Interesse an der Rücknahme der Bugenhagenkirche.

 

Die Verhandlungen zur Veräußerung des Grundstücks samt Kirche dauern schon länger an, einige Investoren sind nach anfänglichem Interesse vom Kauf wieder abgerückt. Stadtteilrat und Bezirkspolitik hatten in der Vergangenheit mehrfach betont, dass eine stadtteilbezogene Fortnutzung gewünscht ist.

 

Carsten Gerloff, kulturpolitischer Sprecher: „Die Bugenhagenkirche ist ein markanter und prägnanter Bau in Barmbek-Süd. Mittlerweile hat sich in dem nicht mehr kirchlich genutzten Denkmal eine rege stadtteilbezogene Nutzung entwickelt.“ Deswegen sei es richtig im Rahmen eines Ausschreibungs- oder Interessenbekundungsverfahrens diese positive Entwicklung zu bestärken und festzuschreiben, fügt Gerloff hinzu.

 

„Auch der Stadtteilrat Barmbek-Süd hat sich wiederholt für eine kulturelle und stadtteilbezogene Nutzung der Kirche eingesetzt. Wir wollen dieser Forderung nun Nachdruck verleihen und teilen den Wunsch, dass der Bau auch nach der kirchlichen Nutzung den Menschen im Quartier weiter zur Verfügung steht.“

 

Fahrradstraße an der Bellevue: Bürger müssen in die Planung einbezogen werden

Nach den Plänen des Senats sollen Bellevue und Schöne Aussicht Fahrradstraßen werden. Im zurückliegenden Verkehrsausschuss des Bezirks Hamburg-Nord erschienen 50 Bürgerinnen und Bürger, um ihre Fragen und Anregungen in das Verfahren einzuspeisen. Zu den Plänen des Senats hatte es im Vorfeld bereits Beteiligungsveranstaltungen in Uhlenhorst gegeben. Während der Bürgerfragestunde, die aufgrund der vielen Fragen verlängert werden musste, wurde deutlich, dass die anwesenden Anwohnerinnen und Anwohner nichts von dieser Beteiligung erfahren haben. Nach der einstündigen Diskussion war es für die SPD-Fraktion eindeutig, dass die Verkehrsbehörde eine weitere ortsnahe Informationsveranstaltung durchführen muss.

 

Alexander Kleinow, parlamentarischer Geschäftsführer: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf über Eingriffe in ihren Lebensmittelpunkt informiert zu werden. Die vielen Fragen, die im Verkehrsausschuss gestellt wurden, zeigen, dass die Beteiligung für die Anwohner an der Bellevue und in der Scheffelstraße nicht ausreichend war.“ Auch wenn es bereits Informationsveranstaltungen im Literaturhaus gegeben habe, so zeige allein die Anwesenheit von 50 Interessierten, dass nicht alle Fragen abschließend geklärt seien, stellt Kleinow fest.

 

„Wenn das Projekt ein Erfolg werden soll, muss die Verkehrsbehörde dringend umfassend nachlegen. Planung gegen Bürger – das hat die Vergangenheit in unmittelbarer Nähe zum Mühlenkamp gezeigt – ist weder klug noch zeitgemäß.“ Bedauerlich sei, dass viele Fragen der Bürger bereits von Mitgliedern des Verkehrsausschusses gestellt und seit Monaten nicht beantwortet würden, gibt er zu Bedenken. „Wollen wir die Bürger auf dem Weg zu mehr Radfahren in Hamburg nicht verlieren, muss nachgebessert werden.“ schließt Kleinow ab.

 

Leseempfehlung: Bezirksfraktionen stellen sich gegen Tempo-30-Gebühr

Das Hamburger Abendblatt berichtet in einem Artikel über die Kritik an der neuen Temp-30-Gebühr des Senates. Lesen sie den kompletten Artikel hier:

Bezirksfraktionen fordern: Tempo-30-Gebühr muss weg

Spielend zur gelungenen Integration

Das Bezirksamt Hamburg-Nord erhält über 80.000 Euro aus Bezirksmitteln zur Aufwertung der Spielplätz Landwehr und Ratsmühlendamm. Beide Spielplätze befinden sich in unmittelbarer Nähe zu Flüchtlingsunterkünften. Die Instandsetzung und Aufwertung soll unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

 

Für die beiden Maßnahmen veranschlagt das Bezirksamt insgesamt Kosten von 145.700 Euro. Mit den Geldern aus dem Quartiersfonds kann das Bezirksamt den offenen Betrag bei der Finanzbehörde abrufen.

 

Die Spielplätze befinden sich in fußläufiger Entfernung zur Unterkunft Freiligrathstraße und Eschenweg. Zusammengenommen wohnen dort derzeit rund 675 Geflüchtete. Die Spielplätze werden folglich in den Sommermonaten stärker frequentiert.

 

Ziel ist es, die Spielplätze zu einem Integrationspunkt auszugestalten, an dem sich Kinder der Umgebung und Kinder der Unterkünfte treffen und kennenlernen können. So kann Integration vor Ort gelingen. Gleichzeitig profitieren alle Nutzerinnen und Nutzer des Spielplatzes von der Aufwertung. Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Nord stimmte dem Vorhaben des Bezirksamtes überzeugt zu.

 

Martin Badel, Mitglied des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration: „Spielplätze sind der ideale Ort, an dem sich Kulturen spielerisch begegnen und sich annähern können. Im Sandkasten gemeinsam Kuchen backen, sich beim Schaukeln unterstützen, um die Wette toben und sich um die Schaufel streiten. Während die Eltern in der Sonne sitzen Kaffee oder Tee trinken und sich über die Kindererziehung unterhalten, das ist gelebte Integration und oft nachhaltiger als nur Reden zu halten. Super, Bezirksamt Nord!!“

 

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SPD: Hamburg-Nord schützt Bienen – mehr Frühblüher pflanzen!

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN werden im kommenden Jahr 25.000 Euro in die Hand genommen, um die Ansiedlung und bestehende Population von Bienen in Hamburg-Nord zu fördern. Die Bienenpopulation in der Natur geht stetig zurück, viele Bienenvölker überleben den Winter nicht. Monokulturen in der Landwirtschaft verknappen das Nahrungsangebot und der Gebrauch von Pestiziden dezimiert den Bienenbestand weiter. Auch Krankheiten und der Parasitenbefall nehmen zu. Vor diesem Hintergrund kommt es seit einiger Zeit zu einer regelrechten Landflucht – immer mehr Wildbienen siedeln sich im Stadtgebiet an. Zudem wächst die Zahl der Stadtimker in Hamburg stetig.

Bienen den Tisch decken

 

Jörg W. Lewin, umweltpolitischer Sprecher: „Bienen sind ein wichtiger Bestandteil der landwirtschaftlichen Produktionskette. Neben der Honiggewinnung gewährleisten Bienen die Bestäubung von Obstplantagen und landwirtschaftlicher Nutzpflanzen. Darüber hinaus sorgen sie auch für den Erhalt der Blumen.“ Der Bezirk unterstütze damit die Bemühungen auf Landesebene. Dort werde derzeit an einer gesamtstädtischen Bienenstrategie gearbeitet, die zum Ziel habe Imkerinnen und Imker zu schulen, sowie das Imkereiwesen finanziell zu fördern. „Wir arbeiten Hand-in Hand mit der Landesebene und unterstützen die Ansätze hier im Bezirk mit der Erweiterung des Nahrungsangebots für Bienenvölker.“

 

Die 25.000 EUR sollen genutzt werden, um früh blühende Pflanzen wie Schneeglöckchen, Krokusse, Lerchensporne zu pflanzen. Bienen werden bereits bei Temperaturen unter 10 °C aktiv. „Indem wir mehr Frühblüher setzen, wollen wir der wachsenden Bienenpopulation ein besseres und passendes Nahrungsangebot bieten; wir decken ihnen den Tisch.“ ergänzt Lewin.

 

Pflanzungen schon im Frühjahr 2018

 

Hamburg-Nord bietet Bienen schon jetzt mit dem zentral gelegenen Stadtpark oder privaten Initiativen, wie dem Flughafen Helmut Schmidt, viele Nahrungsmöglichkeiten. Durch die Ausweitung der Angebote können Bienen im gesamten Bezirk heimisch werden. Neben der positiven Auswirkung für die Bienenpopulation können sich zukünftig auch Menschen in Hamburg-Nord schon im Frühjahr über zusätzliche bunte Akzente freuen.

 

Laut Antrag sollen vom Bezirksamt zunächst geeignete Flächen identifiziert werden. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen in den Regionalausschüssen bis Ende 2017 Vorschläge zu unterbreiten. Die Wünsche sollen fachlich geprüft und bewertet werden. Mit der Pflanzung einheimischer Frühblüher ist dann zu Beginn des kommenden Jahres zu rechnen.

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Zusammen in Barmbek-Süd: Barrieren überwinden

Unter diesem Motto und unter dem Dach des Barmbek°Basch organisieren die Einrichtungen in dem Community Center eine Themenwoche vom 21. Juni bis zum 2. Juli 2017. SPD und GRÜNE unterstützen mit 12.000 Euro.

 

Innerhalb der Woche soll über die Situation von Menschen mit Behinderungen und ihr Alltag informiert werden, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, welche Hindernissen Menschen mit Behinderungen tagtäglich überwunden werden müssen.

 

Das Programm beinhaltet Kabarett-, Musik- und Filmvorstellungen, Diskussionsforen und einen barrierefreien Gottesdienst. Eine Ausstellung wird einen Rundgang durch Barmbek-Süd mit dem Fokus auf nicht barrierefreie Bereiche zeigen. Zum Ende soll ein Straßenfest die Ergebnisse der Themenwoche in den Stadtteil tragen.

 

Ralf Georg Gronau, haushaltspolitischer Sprecher: „Inklusion betrifft alle Lebensbereiche in Hamburg. Vieles hat sich bereits verbessert. Dennoch gibt es noch immer Bereiche, die Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen verschlossen bleiben. Wir setzen deswegen weiter auf den Ausbau der Barrierefreiheit und unterstützten den gesellschaftlichen Diskurs hin zu einer inklusiven Gesellschaft. Aus diesem Grunde unterstützen wir das Barmbek°Basch und alle seine Einrichtungen bei dieser Themenwoche, die Aufschlag für die anhaltende Zusammenarbeit sein soll.“

 

Hamburg-Nord hilft: Sportangebote für Geflüchtete fortsetzen

SPD und GRÜNE setzen erfolgreiche Förderung der Sportangebote für Geflüchtete fort und beschließen weitere 50.000 EUR für erfolgreiches Integrationsprogramm.

 

Bereits Ende 2015 hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord, auf Rot-Grüne Initiative hin, die Einrichtung eines mit 100.000 EUR ausgestatteten Fördertopfes für Sportangebote beschlossen. Sport bleibt auch weiterhin verbindendes Element im Bezirk. Seit 2015 wurden 34 Anträge mit einem Gesamtvolumen von ca. 96.000 EUR bewilligt. Gefördert werden konnten Angebote von Fußballtraining, über Ruder-, bis hin zu Breakdancekursen. Die Vielfalt der Angebote und die hohe Nachfrage bestätigen folglich die Zielesetzung der Förderung schnell und unkompliziert bei der Arbeit mit Geflüchteten zu helfen.

 

Carsten Gerloff, Sprecher im Sportausschuss: „Die Sportvereine in Hamburg-Nord leisten großartiges. Integration wird an der richtigen Stelle unkompliziert angeboten. Die vielen Angebote lassen Raum für alle Interessen und bieten dabei immer die Möglichkeit sich ungezwungen kennen zu lernen. Ich freue mich, dass wir mit unserer Idee einen guten Weg eingeschlagen haben und dass die Hilfe gut angenommen wurde. Mit dem Beschluss über weitere 50.000 Euro können wir die Arbeit der Sportvereine weiter unterstützen und so einen wichtigen Beitrag zur Integration in Hamburg-Nord beisteuern.“

 

Folgeunterbringung Loogestraße: SPD und GRÜNE nehmen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst

Die Bezirksversammlung hat am 20. April 2017 auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschlossen, dass der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) zur Sitzung des Regionalausschusses am kommenden Montag, 24.4.2017, geladen wird. Dort sollen die berechtigten Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu Einrichtung einer Folgeunterbringung am Standort Loogestraße beantwortet werden. Diese hatte der ZKF beschlossen und zugleich den zuvor diskutierten Standort Seelemannpark zunächst zurückgestellt.

Thomas Domres (SPD), Fraktionsvorsitzender: „Die Folgeunterbringung für ca. 100 Geflüchtete wird seit Dezember 2016 in Eppendorf breit diskutiert. Wir freuen uns dabei über die große Unterstützung der lokalen Initiativen für eine Unterbringung im Stadtteil. Wie überall in Hamburg, so gibt es aber auch in Eppendorf Menschen, die Fragen bezüglich einer Folgeunterkunft haben. Diese werden auch in Hamburg-Nord sehr ernst genommen.

 

Den Kritikern und politischen Kräften, die mit unlauteren Mitteln gegen geflüchtete Menschen arbeiten, die noch immer in Erstaufnahmeeinrichtungen ausharren müssen, sei klar gesagt: Eppendorf ist und bleibt solidarisch mit Menschen, die Hilfe brauchen.“

 

Sina Imhof (GRÜNE), Ausschussvorsitzende: „Die vergangene Sitzung des Regionalausschusses hat gezeigt, dass es eine Vielzahl von Fragen rund um die Gestaltung der Unterkunft an der Loogestraße gibt.

 

Uns ist wichtig, eines klarzustellen: Es geht nicht darum, ob an diesem Standort eine Unterkunft errichtet wird. Diese Entscheidung hat der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge bereits getroffen.

 

Mit unserem Antrag sorgen wir nun dafür, dass die Zuständigen für diese Entscheidung, die wir ausdrücklich begrüßen, nun am kommenden Montag öffentlich Stellung beziehen werden.“

 

Hintergrund:

Im Rahmen des Kompromisses mit der Initiative „Hamburg für gute Integration“ hat Hamburg sich verpflichtet, Unterkünfte für Geflüchtete über das gesamte Stadtgebiet zu verteilen. Mittels kleinteiliger Unterkünften sollen so bessere Voraussetzungen für die Integration von geflüchteten Menschen geschaffen werden.

Alster-Fahrradachsen II: Auf gerechte Verteilung kommt es an

Thomas Domres, Fraktionsvorstizender
Thomas Domres, Fraktionsvorstizender

 

 

Der Senat will den Radverkehr um die Alster attraktiver gestalten. Vor diesem Hintergrund hat der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) am 3.3.2017 im Literaturhaus erste Ideen zur Umsetzung des Vorhabens im zweiten Abschnitt von Krugkoppelbrücke über Bellevue, Schöne Aussicht bis hin zum Schwanenwik vorgestellt.

 

Begrüßenswert ist insgesamt die Verbesserung der Fahrqualität für Radfahrende und der Platzgewinn für zu Fußgehende. Insbesondere die Umgestaltung an der Einmündung zum Leinpfad ist hervorzuheben. Entlang dem Leinpfad verläuft aus Langenhorn kommend die Veloroute 4, die über den Harvestehuder Weg in die City führt. Die Planung dient der Verbesserung der Übersichtlichkeit und damit der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden.

 

Präsentiert wurden zwei Alternativen, die sich insbesondere bei den zu erhaltenden Parkplätzen unterscheiden. So sollen nach einer Planung 192 und nach der anderen 120 Parkplätze entlang der gesamten Route entfallen. Die SPD-Fraktion sieht hier besonderen Handlungs- und Gesprächsbedarf. Die nahezu komplett entfallenden Parkplätze an der Fernsicht werden den dort ohnehin bestehenden und durchgängig hohen Parkdruck auch in die Bellevue verlagern. In der Bellevue sollen wiederrum mindestens 65 Parkmöglichkeiten entfallen, in der Schönen Aussicht mindestens 38. Auch hier ist der Parkdruck in den Abendstunden sehr hoch.

 

Der LSBG betont, dass sich aktuell noch in einem frühen Planungsstadium befunden werde und noch Raum für Anregungen aus der Bevölkerung bestünde. Die SPD-Fraktion wird sich näher mit den Plänen befassen, sobald sie vorliegen.

 

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender: „Die Alster ist eines der Top-Ausflugsziele Hamburgs. Viele Menschen aus der ganzen Stadt nutzen die Alsterparks zur Entspannung, für Sport und Freizeit. Der Radweg an der Bellevue ist in schlechtem Zustand und die Einmündung vom Leinpfad zur Fernsicht unsicher. Daran muss sich etwas ändern. Für uns ist aber klar, dass die begangenen Fehler der „Autogerechten Stadt“ der 70er Jahre bei der heutigen Radfahrplanung nicht wiederholt werden dürfen. Jeder Verkehrsteilnehmer soll seinen Platz im Straßenraum finden. Dazu gehört auch die Möglichkeit sein Auto abstellen zu können.“ Insbesondere für ein in ganz Hamburg bekanntes Ausflugsziel müsse auch für Menschen mit Handicap die Möglichkeit bestehen mit dem Pkw anzureisen. „Die Pläne greifen tief in die Gewohnheiten aller Hamburger ein. Beteiligung an dem ‚Wie’ der Ausgestaltung der Fahrradachse ist für uns daher außerordentlich wichtig. Wir wollen einen Wandel in der Verkehrspolitik nicht mit der Brechstange durchsetzen, sondern bauen auf Akzeptanz. Dafür müssen Menschen die gesetzlichen und baulichen Vorgaben insbesondere bei solch weitreichenden Vorhaben praktisch erfahren können.“ Die SPD-Fraktion baue daher darauf, dass der Beteiligungsprozess des LSBG offen und transparent geführt werde.

 

 

SPD-Fraktion offen für Gespräche zu Alsterschiffen

Jörg Lewin, verkehrspolitischer Sprecher
Jörg Lewin, verkehrspolitischer Sprecher

Zur Anhörung im Verkehrsausschuss am 1. März 2017 erschienen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Verkehrsbehörde. Auch Referenten der HOCHBAHN und des HVV standen den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort.

 

Die Anhörung im Verkehrsausschuss hat gezeigt, dass die Wiedereinführung des Linienbetriebs auf positive Resonanz unter den Hamburgerinnen und Hamburger stößt. Auch wurde deutlich, dass sich der Betrieb in der vorgeschlagenen Verbindung vom Anlieger Mühlenkamp bis Jungfernstieg weder finanziell noch verkehrstechnisch begründen lässt. Die am stärksten frequentierten Abschnitte der MetroBus-Linie M6 zwischen Gurlittstraße und Hauptbahnhof können von Alsterschiffen nicht angefahren werden. An den M6-Haltestellen Rathaus und Petrikirche, die nahe dem Jungfernstieg liegen, steigen in der Zeit gesamten Hauptverkehrszeit von 6-9 Uhr morgens nur 180 Fahrgäste aus. Zum Vergleich: Zwischen Gurlittstraße und Hauptbahnhof werden in derselben Zeit über 2.400 Fahrgäste befördert.

 

Die Beförderungszeit auf der vorgeschlagenen Alsterlinie würde 24 Minuten betragen; der Bus benötigt von Mühlenkamp bis Hauptbahnhof nur 14 Minuten. Während im Zeitraum von 20 Minuten sechs Busse mit Platz für 100-110 Personen auf der Strecke verkehren, könnte in derselben Zeit nur ein Schiff mit nur Raum für 70 Personen die Linie versorgen. Dennoch – so wurde erläutert – könne kein Bus auf der Linie eingespart werden.

 

Alexander Kleinow, parlamentarischer Geschäftsführer
Alexander Kleinow, parlamentarischer Geschäftsführer

Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist auch für ein Pilotprojekt an Menschen mit Behinderungen zu denken. Mit heutigem Datum sind nur die Anleger Jungfernstieg, Fährdamm und Uhlenhorster Fährhaus barrierefrei. Laut einer Bürgerschaftsanfrage (DS21/6572) trifft dies nicht einmal für die Hälfte der 18 ATG-Schiffe zu. Große Teile der Bevölkerung wären folglich von der Nutzung ausgeschlossen. Im Gegensatz dazu ist die gesamte MetroBus-Linie M6 barrierefrei.

 

Jörg W. Lewin, verkehrspolitischer Sprecher: „Debatten über das Ob und Wie von Alsterschiffen werden schon seit den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts in Hamburg geführt. Eingestellt wurde der Linienbetrieb 1983 wegen Unwirtschaftlichkeit. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse haben wir die Aufgabe Kosten und Nutzen für die Hamburger Bürgerinnen und Bürger abzuwägen. Die im Verkehrsausschuss vorgestellte Linienführung konnte uns nicht überzeugen. Der Mehrwert für den Hamburger ÖPNV konnte nicht fundamentiert werden. Völlig außer Acht gelassen wurde die Barrierefreiheit. Anspruch der SPD ist es die Barrierefreiheit auszubauen. Das funktioniert schon nicht bei den Anlegestellen, wo man per Treppe von der Straße zum Anleger runter gehen muss. Daher macht es für die SPD auch gar keinen Sinn jetzt einen auf die Morgenstunden beschränkten Pilotbetrieb einzurichten.“

 

Alexander Kleinow, parlamentarischer Geschäftsführer: „Die Idee der Wiedereinführung eines Fährbetriebs auf der Alster ist unbestritten eine charmante. Auch der ÖPNV muss jedoch im Rahmen der Erfüllung der Daseinsvorsorge seine Dienstleitungen kosteneffizient anbieten. Wir verschließen uns keinen Ideen zur Wiedereinführung des Schifffahrtsbetriebs und werden die Gespräche mit Verantwortlichen suchen.“ Die Expertenanhörung im Bezirk habe jedoch klar verdeutlicht, dass die Vorschläge der CDU ein Schnellschuss seien. Viel interessanter als eine parallel zur M6 verlaufende Linie sei die Alsterquerung von Ost nach West. „Der Verein für Alsterdampfschifffahrt hat gezeigt, dass durchaus Potential bei privatem Engagement und Schiffslinien auf der Alster vorhanden ist. Ob und wie letztendlich wieder Schiffe auf der Alster fahren, hängt an Senator Kerstan in der Umweltbehörde. Er muss entscheiden, ob es einen Linienbetrieb auf der Alster geben darf oder nicht.“ schließt Kleinow ab.

Beteiligung U5: Barmbeker Dialog trägt Früchte – Fortsetzung angekündigt

Alexander Kleinow, Sprecher für den Regionalbereich Barmbek
Alexander Kleinow, Sprecher für den Regionalbereich Barmbek

Im Rahmen der Haltestellenplanung in Barmbek-Nord suchte die HOCHBAHN am 18.02. erneut den Dialog mit den Barmbekerinnen und Barmbekern. Im Zuge der Planungen zur U5 soll auch in Barmbek-Nord eine neue Haltestelle entstehen. In der Stadtteilschule Helmuth Hübener kamen ca. 250 Interessierte zusammen, um über die noch verbliebenen Varianten zu diskutieren. Zahlreiche Fragen und Hinweise wurden seit dem Dialog im Dezember 2016 bearbeitet. Neben Abgeordneten aus dem Bezirk Hamburg-Nord haben auch die SPD-Wahlkreisabgeordneten der Bürgerschaft die Gelegenheit für Gespräche mit Anwohnern und Interessierten genutzt.

 

An mehreren Infoständen konnte sich über den aktuellen Sachstand und die Vorgehensweise, sowie die Kriterien der Gewichtung für einzelne Planungsvarianten informiert werden.

 

An einem 3D-Stadtmodell konnten die Versammlungsteilnehmer ihre Ideen formulieren und unmittelbar Fragen an die Fachleute stellen. Die Anregungen und Fragen sollen erneut bearbeitet werden und dann weiter die Haltestellenfindung einfließen. Bereits zu Beginn der Veranstaltung wurde die Fortsetzung des Dialogs vor Ort angekündigt.

 

 

Rüdiger Wend, Wahlkreisabgeordneter
Rüdiger Wend, Wahlkreisabgeordneter

Aktuell werden in diesem Bereich vier Varianten näher geprüft. Hartzloh-West, -Ost und Hartzlohplatz. Weitere Vorschläge, – auch aus der Bevölkerung – wie Rümkerstraße und Rungestraße, werden ebenfalls geprüft. Insbesondere die Variante Hartzloh-Ost führt zu Bedenken bei den örtlichen Anwohnern. Die Baumaßnahmen, so wird befürchtet, könnten erhebliche Einschränkungen im unmittelbaren Lebensumfeld bedeuten. Mit der breit angelegten Beteiligung soll auf Fragen und Sorgen gezielt eingegangen werden.

 

Alexander Kleinow, Sprecher für Barmbek: „Die HOCHBAHN ist mit der umfangreichen Beteiligung der Barmbekerinnen und Barmbeker auf dem richtigen Kurs. Die Ankündigung der Planer die Ergebnisse der Eingaben der Bürgerinnen und Bürgern auch weiter vor Ort vorzustellen und im Dialog zu bleiben ist zu begrüßen. Der Dialog schafft das Wertvollste in der Stadtentwicklung und Beteiligung, nämlich Vertrauen.“ An diesem noch frühen Zeitpunkt der Planung sei noch immer nichts endgültig entschieden und die Ergebnisse der örtlichen Beteiligung könne in die Planung einfließen. „Die größten Befürchtungen der Anwohner liegen in der Bauausführung, die sich über mehrere Jahre hinzieht. Vorher muss allerdings überhaupt erst eine Haltestelle gefunden werden.  Ich bin mir sicher, dass auch die Bauausführung unter Beteiligung der Anwohner ablaufen wird – alles andere wäre fatal.“ schließt Kleinow.

 

Rüdiger Wendt, Wahlkreisabgeordneter: „Ich freue mich darüber, dass die Gespräche und Erläuterungen der HOCHBAHN gut im Stadtteil ankommen. Wo und wie die Station letztendlich entsteht, wird maßgeblich von allen Teilnehmern mitgestaltet. Dass die Anwohner am Hartzloh sich um ihre Gesundheit und ihre unmittelbare Lebenssituation sorgen, nehmen wir sehr ernst. Die Planungsvarianten – insbesondere die Baustellenplanung – werden wir uns deswegen sehr genau anschauen.“ Der Bau der U-Bahn sei für ganz Hamburg von großer Wichtigkeit und das würde in Barmbek auch so gesehen. Es dürfe jedoch nicht dazu führen, dass Einzelne in einer Abwägung über das Verträgliche hinaus in die Pflicht genommen würden.

Sanierung Alter Teichweg und Schutzstreifen Martinistraße gesichert

Alexander Kleinow, Sprecher für den Regionalbereich Dulsberg
Alexander Kleinow, Sprecher für den Regionalbereich Dulsberg

 

Gute Nachrichten für Dulsberg und Eppendorf. Die auf Antrag der SPD und GRÜNEN beschlossene Sanierung des Alten Teichwegs auf dem Dulsberg und der Eppendorfer Martinistraße sind gesichert. Die Bezirkskoalition hatte sich Anfang 2016 für die umfassende Sanierung des Alten Teichwegs entschieden. Die Kosten sind aufgrund neuer Anforderungen an den barrierefreien Ausbau drastisch gestiegen und konnten aus bezirklichen Mitteln nicht gestemmt werden.

 

Gleiches galt für die Finanzierung der Schutzstreifen an der Martinistraße. Die Bürgerschaftskoalition will bis 2020 den Anteil der Radfahrenden am Alltagsverkehr erhöhen. Die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen hierfür sind in großen Teilen von den Bezirken zu übernehmen. Soll das Ziel erreicht werden, sind Finanzierungen aus der Landeseben auch zukünftig unerlässlich.

 

Alexander Kleinow, Sprecher für Dulsberg: „Wir sind Bezirksamtsleiter Harald Rösler zu großem Dank verpflichtet. SPD und GRÜNE hatten ihn gebeten sich für die finanzielle Absicherung der Maßnahmen auf dem Dulsberg einzusetzen. Die Erfolgsmeldung nehmen wir mit großer Freude zur entgegen. Die Sanierung des Alten Teichwegs ist aufgrund seines beklagenswerten Zustands und seiner Bedeutung als Verbindungsstraße zu Wandsbek dringend geboten.“

 

Dr. Jan Freitag, Sprecher für den Regionalbereich Eppendorf
Dr. Jan Freitag, Sprecher für den Regionalbereich Eppendorf

Dr. Jan Freitag, Sprecher für Eppendorf: „Es bleibt ein wichtiges Ziel der SPD und der GRÜNEN im Bezirk die Verteilung der Verkehrswege unter den Teilnehmern gerecht zu gestalten. Die Martinistraße ist nicht nur Verbindung nach Eimsbüttel, sondern auch direkter Zubringer des UKE. Viele Studierende, Personal und Besucherinnen und Besucher können durch die Nutzung der Schutzstreifen das UKE zukünftig noch sicherer und schneller erreichen.“

Ausbau der Barrierefreiheit voranbringen: SPD und GRÜNE beantragen über 150.000 Euro

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender
Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender

 

Für viele Menschen ist der tägliche Gang zum Bäcker oder zum Einkaufen ein Hindernisparcours. Unebene Gehwege, zu hohe Kantsteine fehlende Unterstützung für Sehbehinderte machen das Fortkommen im Alltag schwierig. Seit geraumer Zeit hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord Mittel für Maßnahmen zur Barrierefreiheit bereitgestellt. Die zu bearbeitende Liste hat mittlerweile in Finanzvolumen von knapp 290.000 Euro. Die vorhandenen bezirklichen Ressourcen reichen bei weitem nicht aus, um zentrale Vorhaben und Sanierungen schlechter Wegeverbindungen voran zu bringen.

 

Die Bürgerschaft hat nun beschlossen den Bezirken für die Jahre 2017/18 jährlich 1 Mio. Euro für Maßnahmen zur Förderung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen (DS 21/7016). SPD und GRÜNE in Hamburg-Nord legen mit dem Antrag nun den Grundstein für die Umsetzung der Maßnahmen für das Jahr 2017.

 

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns, dass die Bürgerschaftsfraktionen unseren Rufen nach mehr Geldern für die Beseitigung von Barrieren gefolgt sind. Seit Jahren arbeiten wir im Kleinen an der Verbesserung in jedem Quartier in Hamburg-Nord.“ Mit der Aufstockung der Gelder könne schneller vor Ort für Abhilfe gesorgt werden. „Es wird allerhöchste Zeit, dass auch die Landeebene sich der Sorgen und Nöte der Menschen in den Bezirken annimmt und die Bemühungen der Bezirke unterstützt.“

 

Soziale Erhaltungsverordnung Barmbek-Nord: SPD-Fraktion begrüßt Fortschreibung

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender und Sprecher Stadtentwicklung
Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender und Sprecher Stadtentwicklung

Auf Drängen der SPD-Fraktion wurde im Dezember 2014 eine Untersuchung zur Einführung einer sozialen Erhaltensverordnung in Barmbek durchgeführt. Anlass war die Sorge, dass sich durch die positiven Entwicklungen an der Fuhlsbüttler Straße und einzelnen Bauvorhaben die Mietpreise im Bestand erhöhen. Verdrängung der in Barmbek lebenden Menschen wäre die Folge. Das erstellte Gutachten kam zum Schluss, dass ein solcher Verdrängungsdruck nicht vorliegt. Einzig in zwei Teilbereichen sei das Potential für steigende Mieten zu erkennen, die jedoch keine Erhaltensverordnung rechtfertigen könnten.

 

SPD-Fraktion und Verwaltungen kamen jedoch zu der Vereinbarung, dass die Entwicklung der Mietsituation in Barmbek jährlich überprüft werden soll. Das Bezirksamt hat dem Stadtentwicklungsaussschuss nun die Ergebnisse des Jahres 2016 vorgelegt. Ergebnis: Auch weiterhin findet keine Verdrängung angestammter Mieterinne und Mieter statt.

 

Thomas Domres, Sprecher für Stadtentwicklung: „Neben dem Bau neuer Wohnungen ist der Schutz bestehenden Wohnraums für die SPD unerlässlich. Wir haben uns vorgenommen jährlich auf die Entwicklung in Barmbek zu schauen und nötigenfalls nachzusteuern. Die gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter in Barmbek lässt sich ohne Wenn und Aber auf die anhaltend hohen Anstrengungen zur Schaffung von Wohnraum zurückführen. Profitieren können davon auch Menschen in Barmbek."

Alexander Kleinow, Sprecher für den Regionalbereich Barmbek
Alexander Kleinow, Sprecher für den Regionalbereich Barmbek

Alexander Kleinow, Sprecher für Barmbek: „Barmbek ist mehr als seine Backsteinbauten. Menschen, die hier seit Jahrzehnten leben machen diesen einzigartigen Stadtteil zu dem was er ist. Verliert Barmbek diese Menschen, verliert es sich selbst. Deswegen ist es uns ein Herzensanliegen dafür zu sorgen, dass die uns zur Verfügung stehenden Instrumente zum Schutze der Barmbekerinnen und Barmbeker ausgenutzt werden. Wir werden die Entwicklung auch weiter im Auge behalten.“

20.000 Euro für Jugendliche in Hamburg-Nord: Ferienfreizeit 2017 gesichert

Angelika Bester, stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Jugendhilfe
Angelika Bester, stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Jugendhilfe

Die Bezirksversammlung hat im Februar 2017 erneut die Vergabe von Gelder für Ferienfreizeiten, Wochenend- und Kurzzeitreisen beschlossen. Insgesamt 20.000 Euro können so auf Einrichtungen und Träger im Bezirk Hamburg-Nord verteilt werden.

 

Die Gelder aus Mitteln der Bezirksversammlung sind bereits über etliche Jahre zur Unterstützung von Freizeiten an Kinder und Jugendliche in Hamburg-Nord vergeben worden. Das Angebot richtet sich an Kinder und Jugendliche, die die Sommerferien in Hamburg verbringen und hilft gezielt denjenigen, die sich aus vielerlei Gründen dafür entschieden haben, ihre Ferien zu Hause zu bleiben.

 

Angelika Bester, Sprecherin der SPD im Jugendhilfeausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Wir freuen uns Jugendlichen auch in diesem Jahr wieder Mittel für Reisen zur Verfügung stellen zu können. Kinder und Jugendliche brauchen Erholung von den Herausforderungen des Schulalltags. Teilhabe, Spaß und Erholung soll nicht allein vom Geldbeutel abhängig sein.“

 

 

 

Bürgerdialog: Bürgersprechstunde der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord

Am kommenden Donnerstag, den 16.02.2017, in der Zeit von 17-17.45 Uhr, können Bürgerinnen und Bürger mit Angelika Bester, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion und Sprecherin im Jugendhilfeausschuss, ins Gespräch kommen.

 

Kommunalpolitik braucht Austausch und Dialog. Die Mitglieder der SPD-Fraktion Hamburg-Nord wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Wahlkreisen und im Bezirk deswegen im Gespräch bleiben. Fragen, Anregungen und Standpunkten soll der notwendige Raum zur Entfaltung gegeben werden.

 

Interessierte können sich unter info@spd-fraktion-nord.de mit einem besonderen Thema anmelden. Auch der spontane Besuch in den Räumlichkeiten der Fraktion an der Martinistraße 31 ist möglich. Das Fraktionsbüro ist bequem mit der MetroBus-Linie 25 zu erreichen, Haltestelle Julius-Reincke-Stieg (Bethanien).

 

Umfeld des U-Bahnhofs Kellinghusenstraße: Das „Herz von Eppendorf“ in neuem Glanz

Dr. Jan Freitag, Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterude
Dr. Jan Freitag, Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterude

Die umfangreiche Umgestaltung des Umfeldes des Bahnhof Kellinghusenstrasse führt für Anwohner und Nutzer zu deutlichen Verbesserungen. „Wir sind froh, dass der Umbau des „Herzens von Eppendorf“ ein so gutes Ergebnis gebracht hat“, betonte Dr. Jan Freitag, der Sprecher der SPD-Fraktion, jetzt im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhud der Bezirksversammlung Hamburg-Nord.

 

Im Rahmen der jetzt abgeschlossenen Arbeiten wurden der Vorplatz des U-Bahn-Gebäudes neu gestaltet, die Goernestraße beim Holthusenbad verkehrsberuhigt und die Situation an der Bushaltestelle verbessert.

 

„Das schafft große Vorteile für Anwohner, Bus-Fahrgäste und Radfahrer“, so Dr. Freitag. „Die Verkehrssicherheit für die Schülerinnen und Schüler der umliegenden Schulen wird erhöht, und der denkmalgeschützte Bahnhof selbst kommt in seiner historischen Besonderheit zur Geltung“. Die Verkehrssituation werde – insbesondere für Fußgänger, Radfahrer und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs – verbessert, wie es sich die Koalition von SPD und Grünen auf ihre Fahnen geschrieben habe.

 

Ob eventuell einzelne Details noch nachgebessert werden, darüber werde man reden, wenn sich die Praxis vor Ort eingelaufen habe.

 

Die Umgestaltung war aufgrund einer Initiative der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschlossen worden.

Integrationsfonds für Hamburg-Nord: Bolzplatz Höpen in Langenhorn wird saniert

Der Bolzplatz Höpen im Stadtteil Langenhorn ist ein beliebter Treffpunkt für Freizeitfußballer aller Altersgruppen. Die Bespielbarkeit des Rasens hatte in den letzten Jahren allerdings spürbar gelitten – nun soll er für ca. 185.000 Euro saniert werden.

 

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hatte sich auf Initiative der SPD-Fraktion im Regionalausschuss um Mittel aus dem Integrationsfonds der Hamburgischen Bürgerschaft beworben, um den Sportplatz Höpen wiederherzustellen und zeitgemäß aufzuwerten. Diese Mittel wurden nun von der Rot-Grünen Rathauskoalition freigegeben. Finanziert wird davon unter anderem die Wiederherstellung der Rasenflächen, eine Bewässerungsanlage und ergänzend ein Kleinspielfeld mit Hartboden, Fußballtoren und Basketballkörben.

 

„Das ist eine tolle Nachricht für unseren Stadtteil!“, freuen sich die Langenhorner Bezirksabgeordneten Martina Schenkewitz und Thomas Kegat. Beide hatten sich im Regionalausschuss für die Sanierung der Freizeitsportanlage eingesetzt. „Solche Maßnahmen zur Stärkung des Öffentlichen Raums sind eine wichtige Ergänzung zu unserer erfolgreichen Wohnungsbaupolitik. Wo immer mehr Menschen zusammenleben, muss es auch gute Möglichkeiten zu Sport und Begegnung geben“, stellt Thomas Kegat, Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalausschuss zufrieden fest.

 

Martina Schenkewitz ergänzt: „Die Integration geflüchteter Menschen braucht Möglichkeiten zur Begegnung und zum Austausch mit den hier Lebenden Menschen. Sport hat sich als Integrationsmotor bewährt, denn kaum eine Sprache ist so international wie der Sport. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeit mit Geflüchteten ist ein gutes Signal für die aktiven Helferinnen und Helfer und für alle Langenhornerinnen und Langenhorner.“

 

Im Rahmen des seitens des Landes aufgestellten Integrationsfonds wurden insgesamt 2,5 Mio. Euro auf alle sieben Bezirke verteilt. Hamburg-Nord erhält Unterstützung von über 200.000 Euro für die Sanierung des Sportplatzes Höpen und eine Integrationsmaßnahme für geflüchtete Frauen in Winterhude.