Spielend zur gelungenen Integration

Das Bezirksamt Hamburg-Nord erhält über 80.000 Euro aus Bezirksmitteln zur Aufwertung der Spielplätz Landwehr und Ratsmühlendamm. Beide Spielplätze befinden sich in unmittelbarer Nähe zu Flüchtlingsunterkünften. Die Instandsetzung und Aufwertung soll unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

 

Für die beiden Maßnahmen veranschlagt das Bezirksamt insgesamt Kosten von 145.700 Euro. Mit den Geldern aus dem Quartiersfonds kann das Bezirksamt den offenen Betrag bei der Finanzbehörde abrufen.

 

Die Spielplätze befinden sich in fußläufiger Entfernung zur Unterkunft Freiligrathstraße und Eschenweg. Zusammengenommen wohnen dort derzeit rund 675 Geflüchtete. Die Spielplätze werden folglich in den Sommermonaten stärker frequentiert.

 

Ziel ist es, die Spielplätze zu einem Integrationspunkt auszugestalten, an dem sich Kinder der Umgebung und Kinder der Unterkünfte treffen und kennenlernen können. So kann Integration vor Ort gelingen. Gleichzeitig profitieren alle Nutzerinnen und Nutzer des Spielplatzes von der Aufwertung. Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Nord stimmte dem Vorhaben des Bezirksamtes überzeugt zu.

 

Martin Badel, Mitglied des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration: „Spielplätze sind der ideale Ort, an dem sich Kulturen spielerisch begegnen und sich annähern können. Im Sandkasten gemeinsam Kuchen backen, sich beim Schaukeln unterstützen, um die Wette toben und sich um die Schaufel streiten. Während die Eltern in der Sonne sitzen Kaffee oder Tee trinken und sich über die Kindererziehung unterhalten, das ist gelebte Integration und oft nachhaltiger als nur Reden zu halten. Super, Bezirksamt Nord!!“

 

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SPD: Hamburg-Nord schützt Bienen – mehr Frühblüher pflanzen!

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN werden im kommenden Jahr 25.000 Euro in die Hand genommen, um die Ansiedlung und bestehende Population von Bienen in Hamburg-Nord zu fördern. Die Bienenpopulation in der Natur geht stetig zurück, viele Bienenvölker überleben den Winter nicht. Monokulturen in der Landwirtschaft verknappen das Nahrungsangebot und der Gebrauch von Pestiziden dezimiert den Bienenbestand weiter. Auch Krankheiten und der Parasitenbefall nehmen zu. Vor diesem Hintergrund kommt es seit einiger Zeit zu einer regelrechten Landflucht – immer mehr Wildbienen siedeln sich im Stadtgebiet an. Zudem wächst die Zahl der Stadtimker in Hamburg stetig.

Bienen den Tisch decken

 

Jörg W. Lewin, umweltpolitischer Sprecher: „Bienen sind ein wichtiger Bestandteil der landwirtschaftlichen Produktionskette. Neben der Honiggewinnung gewährleisten Bienen die Bestäubung von Obstplantagen und landwirtschaftlicher Nutzpflanzen. Darüber hinaus sorgen sie auch für den Erhalt der Blumen.“ Der Bezirk unterstütze damit die Bemühungen auf Landesebene. Dort werde derzeit an einer gesamtstädtischen Bienenstrategie gearbeitet, die zum Ziel habe Imkerinnen und Imker zu schulen, sowie das Imkereiwesen finanziell zu fördern. „Wir arbeiten Hand-in Hand mit der Landesebene und unterstützen die Ansätze hier im Bezirk mit der Erweiterung des Nahrungsangebots für Bienenvölker.“

 

Die 25.000 EUR sollen genutzt werden, um früh blühende Pflanzen wie Schneeglöckchen, Krokusse, Lerchensporne zu pflanzen. Bienen werden bereits bei Temperaturen unter 10 °C aktiv. „Indem wir mehr Frühblüher setzen, wollen wir der wachsenden Bienenpopulation ein besseres und passendes Nahrungsangebot bieten; wir decken ihnen den Tisch.“ ergänzt Lewin.

 

Pflanzungen schon im Frühjahr 2018

 

Hamburg-Nord bietet Bienen schon jetzt mit dem zentral gelegenen Stadtpark oder privaten Initiativen, wie dem Flughafen Helmut Schmidt, viele Nahrungsmöglichkeiten. Durch die Ausweitung der Angebote können Bienen im gesamten Bezirk heimisch werden. Neben der positiven Auswirkung für die Bienenpopulation können sich zukünftig auch Menschen in Hamburg-Nord schon im Frühjahr über zusätzliche bunte Akzente freuen.

 

Laut Antrag sollen vom Bezirksamt zunächst geeignete Flächen identifiziert werden. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen in den Regionalausschüssen bis Ende 2017 Vorschläge zu unterbreiten. Die Wünsche sollen fachlich geprüft und bewertet werden. Mit der Pflanzung einheimischer Frühblüher ist dann zu Beginn des kommenden Jahres zu rechnen.

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Zusammen in Barmbek-Süd: Barrieren überwinden

Unter diesem Motto und unter dem Dach des Barmbek°Basch organisieren die Einrichtungen in dem Community Center eine Themenwoche vom 21. Juni bis zum 2. Juli 2017. SPD und GRÜNE unterstützen mit 12.000 Euro.

 

Innerhalb der Woche soll über die Situation von Menschen mit Behinderungen und ihr Alltag informiert werden, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, welche Hindernissen Menschen mit Behinderungen tagtäglich überwunden werden müssen.

 

Das Programm beinhaltet Kabarett-, Musik- und Filmvorstellungen, Diskussionsforen und einen barrierefreien Gottesdienst. Eine Ausstellung wird einen Rundgang durch Barmbek-Süd mit dem Fokus auf nicht barrierefreie Bereiche zeigen. Zum Ende soll ein Straßenfest die Ergebnisse der Themenwoche in den Stadtteil tragen.

 

Ralf Georg Gronau, haushaltspolitischer Sprecher: „Inklusion betrifft alle Lebensbereiche in Hamburg. Vieles hat sich bereits verbessert. Dennoch gibt es noch immer Bereiche, die Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen verschlossen bleiben. Wir setzen deswegen weiter auf den Ausbau der Barrierefreiheit und unterstützten den gesellschaftlichen Diskurs hin zu einer inklusiven Gesellschaft. Aus diesem Grunde unterstützen wir das Barmbek°Basch und alle seine Einrichtungen bei dieser Themenwoche, die Aufschlag für die anhaltende Zusammenarbeit sein soll.“

 

Hamburg-Nord hilft: Sportangebote für Geflüchtete fortsetzen

SPD und GRÜNE setzen erfolgreiche Förderung der Sportangebote für Geflüchtete fort und beschließen weitere 50.000 EUR für erfolgreiches Integrationsprogramm.

 

Bereits Ende 2015 hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord, auf Rot-Grüne Initiative hin, die Einrichtung eines mit 100.000 EUR ausgestatteten Fördertopfes für Sportangebote beschlossen. Sport bleibt auch weiterhin verbindendes Element im Bezirk. Seit 2015 wurden 34 Anträge mit einem Gesamtvolumen von ca. 96.000 EUR bewilligt. Gefördert werden konnten Angebote von Fußballtraining, über Ruder-, bis hin zu Breakdancekursen. Die Vielfalt der Angebote und die hohe Nachfrage bestätigen folglich die Zielesetzung der Förderung schnell und unkompliziert bei der Arbeit mit Geflüchteten zu helfen.

 

Carsten Gerloff, Sprecher im Sportausschuss: „Die Sportvereine in Hamburg-Nord leisten großartiges. Integration wird an der richtigen Stelle unkompliziert angeboten. Die vielen Angebote lassen Raum für alle Interessen und bieten dabei immer die Möglichkeit sich ungezwungen kennen zu lernen. Ich freue mich, dass wir mit unserer Idee einen guten Weg eingeschlagen haben und dass die Hilfe gut angenommen wurde. Mit dem Beschluss über weitere 50.000 Euro können wir die Arbeit der Sportvereine weiter unterstützen und so einen wichtigen Beitrag zur Integration in Hamburg-Nord beisteuern.“

 

Folgeunterbringung Loogestraße: SPD und GRÜNE nehmen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst

Die Bezirksversammlung hat am 20. April 2017 auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschlossen, dass der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) zur Sitzung des Regionalausschusses am kommenden Montag, 24.4.2017, geladen wird. Dort sollen die berechtigten Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu Einrichtung einer Folgeunterbringung am Standort Loogestraße beantwortet werden. Diese hatte der ZKF beschlossen und zugleich den zuvor diskutierten Standort Seelemannpark zunächst zurückgestellt.

Thomas Domres (SPD), Fraktionsvorsitzender: „Die Folgeunterbringung für ca. 100 Geflüchtete wird seit Dezember 2016 in Eppendorf breit diskutiert. Wir freuen uns dabei über die große Unterstützung der lokalen Initiativen für eine Unterbringung im Stadtteil. Wie überall in Hamburg, so gibt es aber auch in Eppendorf Menschen, die Fragen bezüglich einer Folgeunterkunft haben. Diese werden auch in Hamburg-Nord sehr ernst genommen.

 

Den Kritikern und politischen Kräften, die mit unlauteren Mitteln gegen geflüchtete Menschen arbeiten, die noch immer in Erstaufnahmeeinrichtungen ausharren müssen, sei klar gesagt: Eppendorf ist und bleibt solidarisch mit Menschen, die Hilfe brauchen.“

 

Sina Imhof (GRÜNE), Ausschussvorsitzende: „Die vergangene Sitzung des Regionalausschusses hat gezeigt, dass es eine Vielzahl von Fragen rund um die Gestaltung der Unterkunft an der Loogestraße gibt.

 

Uns ist wichtig, eines klarzustellen: Es geht nicht darum, ob an diesem Standort eine Unterkunft errichtet wird. Diese Entscheidung hat der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge bereits getroffen.

 

Mit unserem Antrag sorgen wir nun dafür, dass die Zuständigen für diese Entscheidung, die wir ausdrücklich begrüßen, nun am kommenden Montag öffentlich Stellung beziehen werden.“

 

Hintergrund:

Im Rahmen des Kompromisses mit der Initiative „Hamburg für gute Integration“ hat Hamburg sich verpflichtet, Unterkünfte für Geflüchtete über das gesamte Stadtgebiet zu verteilen. Mittels kleinteiliger Unterkünften sollen so bessere Voraussetzungen für die Integration von geflüchteten Menschen geschaffen werden.

Alster-Fahrradachsen II: Auf gerechte Verteilung kommt es an

Thomas Domres, Fraktionsvorstizender
Thomas Domres, Fraktionsvorstizender

 

 

Der Senat will den Radverkehr um die Alster attraktiver gestalten. Vor diesem Hintergrund hat der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) am 3.3.2017 im Literaturhaus erste Ideen zur Umsetzung des Vorhabens im zweiten Abschnitt von Krugkoppelbrücke über Bellevue, Schöne Aussicht bis hin zum Schwanenwik vorgestellt.

 

Begrüßenswert ist insgesamt die Verbesserung der Fahrqualität für Radfahrende und der Platzgewinn für zu Fußgehende. Insbesondere die Umgestaltung an der Einmündung zum Leinpfad ist hervorzuheben. Entlang dem Leinpfad verläuft aus Langenhorn kommend die Veloroute 4, die über den Harvestehuder Weg in die City führt. Die Planung dient der Verbesserung der Übersichtlichkeit und damit der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden.

 

Präsentiert wurden zwei Alternativen, die sich insbesondere bei den zu erhaltenden Parkplätzen unterscheiden. So sollen nach einer Planung 192 und nach der anderen 120 Parkplätze entlang der gesamten Route entfallen. Die SPD-Fraktion sieht hier besonderen Handlungs- und Gesprächsbedarf. Die nahezu komplett entfallenden Parkplätze an der Fernsicht werden den dort ohnehin bestehenden und durchgängig hohen Parkdruck auch in die Bellevue verlagern. In der Bellevue sollen wiederrum mindestens 65 Parkmöglichkeiten entfallen, in der Schönen Aussicht mindestens 38. Auch hier ist der Parkdruck in den Abendstunden sehr hoch.

 

Der LSBG betont, dass sich aktuell noch in einem frühen Planungsstadium befunden werde und noch Raum für Anregungen aus der Bevölkerung bestünde. Die SPD-Fraktion wird sich näher mit den Plänen befassen, sobald sie vorliegen.

 

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender: „Die Alster ist eines der Top-Ausflugsziele Hamburgs. Viele Menschen aus der ganzen Stadt nutzen die Alsterparks zur Entspannung, für Sport und Freizeit. Der Radweg an der Bellevue ist in schlechtem Zustand und die Einmündung vom Leinpfad zur Fernsicht unsicher. Daran muss sich etwas ändern. Für uns ist aber klar, dass die begangenen Fehler der „Autogerechten Stadt“ der 70er Jahre bei der heutigen Radfahrplanung nicht wiederholt werden dürfen. Jeder Verkehrsteilnehmer soll seinen Platz im Straßenraum finden. Dazu gehört auch die Möglichkeit sein Auto abstellen zu können.“ Insbesondere für ein in ganz Hamburg bekanntes Ausflugsziel müsse auch für Menschen mit Handicap die Möglichkeit bestehen mit dem Pkw anzureisen. „Die Pläne greifen tief in die Gewohnheiten aller Hamburger ein. Beteiligung an dem ‚Wie’ der Ausgestaltung der Fahrradachse ist für uns daher außerordentlich wichtig. Wir wollen einen Wandel in der Verkehrspolitik nicht mit der Brechstange durchsetzen, sondern bauen auf Akzeptanz. Dafür müssen Menschen die gesetzlichen und baulichen Vorgaben insbesondere bei solch weitreichenden Vorhaben praktisch erfahren können.“ Die SPD-Fraktion baue daher darauf, dass der Beteiligungsprozess des LSBG offen und transparent geführt werde.

 

 

SPD-Fraktion offen für Gespräche zu Alsterschiffen

Jörg Lewin, verkehrspolitischer Sprecher
Jörg Lewin, verkehrspolitischer Sprecher

Zur Anhörung im Verkehrsausschuss am 1. März 2017 erschienen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Verkehrsbehörde. Auch Referenten der HOCHBAHN und des HVV standen den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort.

 

Die Anhörung im Verkehrsausschuss hat gezeigt, dass die Wiedereinführung des Linienbetriebs auf positive Resonanz unter den Hamburgerinnen und Hamburger stößt. Auch wurde deutlich, dass sich der Betrieb in der vorgeschlagenen Verbindung vom Anlieger Mühlenkamp bis Jungfernstieg weder finanziell noch verkehrstechnisch begründen lässt. Die am stärksten frequentierten Abschnitte der MetroBus-Linie M6 zwischen Gurlittstraße und Hauptbahnhof können von Alsterschiffen nicht angefahren werden. An den M6-Haltestellen Rathaus und Petrikirche, die nahe dem Jungfernstieg liegen, steigen in der Zeit gesamten Hauptverkehrszeit von 6-9 Uhr morgens nur 180 Fahrgäste aus. Zum Vergleich: Zwischen Gurlittstraße und Hauptbahnhof werden in derselben Zeit über 2.400 Fahrgäste befördert.

 

Die Beförderungszeit auf der vorgeschlagenen Alsterlinie würde 24 Minuten betragen; der Bus benötigt von Mühlenkamp bis Hauptbahnhof nur 14 Minuten. Während im Zeitraum von 20 Minuten sechs Busse mit Platz für 100-110 Personen auf der Strecke verkehren, könnte in derselben Zeit nur ein Schiff mit nur Raum für 70 Personen die Linie versorgen. Dennoch – so wurde erläutert – könne kein Bus auf der Linie eingespart werden.

 

Alexander Kleinow, parlamentarischer Geschäftsführer
Alexander Kleinow, parlamentarischer Geschäftsführer

Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist auch für ein Pilotprojekt an Menschen mit Behinderungen zu denken. Mit heutigem Datum sind nur die Anleger Jungfernstieg, Fährdamm und Uhlenhorster Fährhaus barrierefrei. Laut einer Bürgerschaftsanfrage (DS21/6572) trifft dies nicht einmal für die Hälfte der 18 ATG-Schiffe zu. Große Teile der Bevölkerung wären folglich von der Nutzung ausgeschlossen. Im Gegensatz dazu ist die gesamte MetroBus-Linie M6 barrierefrei.

 

Jörg W. Lewin, verkehrspolitischer Sprecher: „Debatten über das Ob und Wie von Alsterschiffen werden schon seit den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts in Hamburg geführt. Eingestellt wurde der Linienbetrieb 1983 wegen Unwirtschaftlichkeit. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse haben wir die Aufgabe Kosten und Nutzen für die Hamburger Bürgerinnen und Bürger abzuwägen. Die im Verkehrsausschuss vorgestellte Linienführung konnte uns nicht überzeugen. Der Mehrwert für den Hamburger ÖPNV konnte nicht fundamentiert werden. Völlig außer Acht gelassen wurde die Barrierefreiheit. Anspruch der SPD ist es die Barrierefreiheit auszubauen. Das funktioniert schon nicht bei den Anlegestellen, wo man per Treppe von der Straße zum Anleger runter gehen muss. Daher macht es für die SPD auch gar keinen Sinn jetzt einen auf die Morgenstunden beschränkten Pilotbetrieb einzurichten.“

 

Alexander Kleinow, parlamentarischer Geschäftsführer: „Die Idee der Wiedereinführung eines Fährbetriebs auf der Alster ist unbestritten eine charmante. Auch der ÖPNV muss jedoch im Rahmen der Erfüllung der Daseinsvorsorge seine Dienstleitungen kosteneffizient anbieten. Wir verschließen uns keinen Ideen zur Wiedereinführung des Schifffahrtsbetriebs und werden die Gespräche mit Verantwortlichen suchen.“ Die Expertenanhörung im Bezirk habe jedoch klar verdeutlicht, dass die Vorschläge der CDU ein Schnellschuss seien. Viel interessanter als eine parallel zur M6 verlaufende Linie sei die Alsterquerung von Ost nach West. „Der Verein für Alsterdampfschifffahrt hat gezeigt, dass durchaus Potential bei privatem Engagement und Schiffslinien auf der Alster vorhanden ist. Ob und wie letztendlich wieder Schiffe auf der Alster fahren, hängt an Senator Kerstan in der Umweltbehörde. Er muss entscheiden, ob es einen Linienbetrieb auf der Alster geben darf oder nicht.“ schließt Kleinow ab.

Beteiligung U5: Barmbeker Dialog trägt Früchte – Fortsetzung angekündigt

Alexander Kleinow, Sprecher für den Regionalbereich Barmbek
Alexander Kleinow, Sprecher für den Regionalbereich Barmbek

Im Rahmen der Haltestellenplanung in Barmbek-Nord suchte die HOCHBAHN am 18.02. erneut den Dialog mit den Barmbekerinnen und Barmbekern. Im Zuge der Planungen zur U5 soll auch in Barmbek-Nord eine neue Haltestelle entstehen. In der Stadtteilschule Helmuth Hübener kamen ca. 250 Interessierte zusammen, um über die noch verbliebenen Varianten zu diskutieren. Zahlreiche Fragen und Hinweise wurden seit dem Dialog im Dezember 2016 bearbeitet. Neben Abgeordneten aus dem Bezirk Hamburg-Nord haben auch die SPD-Wahlkreisabgeordneten der Bürgerschaft die Gelegenheit für Gespräche mit Anwohnern und Interessierten genutzt.

 

An mehreren Infoständen konnte sich über den aktuellen Sachstand und die Vorgehensweise, sowie die Kriterien der Gewichtung für einzelne Planungsvarianten informiert werden.

 

An einem 3D-Stadtmodell konnten die Versammlungsteilnehmer ihre Ideen formulieren und unmittelbar Fragen an die Fachleute stellen. Die Anregungen und Fragen sollen erneut bearbeitet werden und dann weiter die Haltestellenfindung einfließen. Bereits zu Beginn der Veranstaltung wurde die Fortsetzung des Dialogs vor Ort angekündigt.

 

 

Rüdiger Wend, Wahlkreisabgeordneter
Rüdiger Wend, Wahlkreisabgeordneter

Aktuell werden in diesem Bereich vier Varianten näher geprüft. Hartzloh-West, -Ost und Hartzlohplatz. Weitere Vorschläge, – auch aus der Bevölkerung – wie Rümkerstraße und Rungestraße, werden ebenfalls geprüft. Insbesondere die Variante Hartzloh-Ost führt zu Bedenken bei den örtlichen Anwohnern. Die Baumaßnahmen, so wird befürchtet, könnten erhebliche Einschränkungen im unmittelbaren Lebensumfeld bedeuten. Mit der breit angelegten Beteiligung soll auf Fragen und Sorgen gezielt eingegangen werden.

 

Alexander Kleinow, Sprecher für Barmbek: „Die HOCHBAHN ist mit der umfangreichen Beteiligung der Barmbekerinnen und Barmbeker auf dem richtigen Kurs. Die Ankündigung der Planer die Ergebnisse der Eingaben der Bürgerinnen und Bürgern auch weiter vor Ort vorzustellen und im Dialog zu bleiben ist zu begrüßen. Der Dialog schafft das Wertvollste in der Stadtentwicklung und Beteiligung, nämlich Vertrauen.“ An diesem noch frühen Zeitpunkt der Planung sei noch immer nichts endgültig entschieden und die Ergebnisse der örtlichen Beteiligung könne in die Planung einfließen. „Die größten Befürchtungen der Anwohner liegen in der Bauausführung, die sich über mehrere Jahre hinzieht. Vorher muss allerdings überhaupt erst eine Haltestelle gefunden werden.  Ich bin mir sicher, dass auch die Bauausführung unter Beteiligung der Anwohner ablaufen wird – alles andere wäre fatal.“ schließt Kleinow.

 

Rüdiger Wendt, Wahlkreisabgeordneter: „Ich freue mich darüber, dass die Gespräche und Erläuterungen der HOCHBAHN gut im Stadtteil ankommen. Wo und wie die Station letztendlich entsteht, wird maßgeblich von allen Teilnehmern mitgestaltet. Dass die Anwohner am Hartzloh sich um ihre Gesundheit und ihre unmittelbare Lebenssituation sorgen, nehmen wir sehr ernst. Die Planungsvarianten – insbesondere die Baustellenplanung – werden wir uns deswegen sehr genau anschauen.“ Der Bau der U-Bahn sei für ganz Hamburg von großer Wichtigkeit und das würde in Barmbek auch so gesehen. Es dürfe jedoch nicht dazu führen, dass Einzelne in einer Abwägung über das Verträgliche hinaus in die Pflicht genommen würden.

Sanierung Alter Teichweg und Schutzstreifen Martinistraße gesichert

Alexander Kleinow, Sprecher für den Regionalbereich Dulsberg
Alexander Kleinow, Sprecher für den Regionalbereich Dulsberg

 

Gute Nachrichten für Dulsberg und Eppendorf. Die auf Antrag der SPD und GRÜNEN beschlossene Sanierung des Alten Teichwegs auf dem Dulsberg und der Eppendorfer Martinistraße sind gesichert. Die Bezirkskoalition hatte sich Anfang 2016 für die umfassende Sanierung des Alten Teichwegs entschieden. Die Kosten sind aufgrund neuer Anforderungen an den barrierefreien Ausbau drastisch gestiegen und konnten aus bezirklichen Mitteln nicht gestemmt werden.

 

Gleiches galt für die Finanzierung der Schutzstreifen an der Martinistraße. Die Bürgerschaftskoalition will bis 2020 den Anteil der Radfahrenden am Alltagsverkehr erhöhen. Die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen hierfür sind in großen Teilen von den Bezirken zu übernehmen. Soll das Ziel erreicht werden, sind Finanzierungen aus der Landeseben auch zukünftig unerlässlich.

 

Alexander Kleinow, Sprecher für Dulsberg: „Wir sind Bezirksamtsleiter Harald Rösler zu großem Dank verpflichtet. SPD und GRÜNE hatten ihn gebeten sich für die finanzielle Absicherung der Maßnahmen auf dem Dulsberg einzusetzen. Die Erfolgsmeldung nehmen wir mit großer Freude zur entgegen. Die Sanierung des Alten Teichwegs ist aufgrund seines beklagenswerten Zustands und seiner Bedeutung als Verbindungsstraße zu Wandsbek dringend geboten.“

 

Dr. Jan Freitag, Sprecher für den Regionalbereich Eppendorf
Dr. Jan Freitag, Sprecher für den Regionalbereich Eppendorf

Dr. Jan Freitag, Sprecher für Eppendorf: „Es bleibt ein wichtiges Ziel der SPD und der GRÜNEN im Bezirk die Verteilung der Verkehrswege unter den Teilnehmern gerecht zu gestalten. Die Martinistraße ist nicht nur Verbindung nach Eimsbüttel, sondern auch direkter Zubringer des UKE. Viele Studierende, Personal und Besucherinnen und Besucher können durch die Nutzung der Schutzstreifen das UKE zukünftig noch sicherer und schneller erreichen.“

Ausbau der Barrierefreiheit voranbringen: SPD und GRÜNE beantragen über 150.000 Euro

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender
Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender

 

Für viele Menschen ist der tägliche Gang zum Bäcker oder zum Einkaufen ein Hindernisparcours. Unebene Gehwege, zu hohe Kantsteine fehlende Unterstützung für Sehbehinderte machen das Fortkommen im Alltag schwierig. Seit geraumer Zeit hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord Mittel für Maßnahmen zur Barrierefreiheit bereitgestellt. Die zu bearbeitende Liste hat mittlerweile in Finanzvolumen von knapp 290.000 Euro. Die vorhandenen bezirklichen Ressourcen reichen bei weitem nicht aus, um zentrale Vorhaben und Sanierungen schlechter Wegeverbindungen voran zu bringen.

 

Die Bürgerschaft hat nun beschlossen den Bezirken für die Jahre 2017/18 jährlich 1 Mio. Euro für Maßnahmen zur Förderung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen (DS 21/7016). SPD und GRÜNE in Hamburg-Nord legen mit dem Antrag nun den Grundstein für die Umsetzung der Maßnahmen für das Jahr 2017.

 

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns, dass die Bürgerschaftsfraktionen unseren Rufen nach mehr Geldern für die Beseitigung von Barrieren gefolgt sind. Seit Jahren arbeiten wir im Kleinen an der Verbesserung in jedem Quartier in Hamburg-Nord.“ Mit der Aufstockung der Gelder könne schneller vor Ort für Abhilfe gesorgt werden. „Es wird allerhöchste Zeit, dass auch die Landeebene sich der Sorgen und Nöte der Menschen in den Bezirken annimmt und die Bemühungen der Bezirke unterstützt.“

 

Soziale Erhaltungsverordnung Barmbek-Nord: SPD-Fraktion begrüßt Fortschreibung

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender und Sprecher Stadtentwicklung
Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender und Sprecher Stadtentwicklung

Auf Drängen der SPD-Fraktion wurde im Dezember 2014 eine Untersuchung zur Einführung einer sozialen Erhaltensverordnung in Barmbek durchgeführt. Anlass war die Sorge, dass sich durch die positiven Entwicklungen an der Fuhlsbüttler Straße und einzelnen Bauvorhaben die Mietpreise im Bestand erhöhen. Verdrängung der in Barmbek lebenden Menschen wäre die Folge. Das erstellte Gutachten kam zum Schluss, dass ein solcher Verdrängungsdruck nicht vorliegt. Einzig in zwei Teilbereichen sei das Potential für steigende Mieten zu erkennen, die jedoch keine Erhaltensverordnung rechtfertigen könnten.

 

SPD-Fraktion und Verwaltungen kamen jedoch zu der Vereinbarung, dass die Entwicklung der Mietsituation in Barmbek jährlich überprüft werden soll. Das Bezirksamt hat dem Stadtentwicklungsaussschuss nun die Ergebnisse des Jahres 2016 vorgelegt. Ergebnis: Auch weiterhin findet keine Verdrängung angestammter Mieterinne und Mieter statt.

 

Thomas Domres, Sprecher für Stadtentwicklung: „Neben dem Bau neuer Wohnungen ist der Schutz bestehenden Wohnraums für die SPD unerlässlich. Wir haben uns vorgenommen jährlich auf die Entwicklung in Barmbek zu schauen und nötigenfalls nachzusteuern. Die gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter in Barmbek lässt sich ohne Wenn und Aber auf die anhaltend hohen Anstrengungen zur Schaffung von Wohnraum zurückführen. Profitieren können davon auch Menschen in Barmbek."

Alexander Kleinow, Sprecher für den Regionalbereich Barmbek
Alexander Kleinow, Sprecher für den Regionalbereich Barmbek

Alexander Kleinow, Sprecher für Barmbek: „Barmbek ist mehr als seine Backsteinbauten. Menschen, die hier seit Jahrzehnten leben machen diesen einzigartigen Stadtteil zu dem was er ist. Verliert Barmbek diese Menschen, verliert es sich selbst. Deswegen ist es uns ein Herzensanliegen dafür zu sorgen, dass die uns zur Verfügung stehenden Instrumente zum Schutze der Barmbekerinnen und Barmbeker ausgenutzt werden. Wir werden die Entwicklung auch weiter im Auge behalten.“

20.000 Euro für Jugendliche in Hamburg-Nord: Ferienfreizeit 2017 gesichert

Angelika Bester, stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Jugendhilfe
Angelika Bester, stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Jugendhilfe

Die Bezirksversammlung hat im Februar 2017 erneut die Vergabe von Gelder für Ferienfreizeiten, Wochenend- und Kurzzeitreisen beschlossen. Insgesamt 20.000 Euro können so auf Einrichtungen und Träger im Bezirk Hamburg-Nord verteilt werden.

 

Die Gelder aus Mitteln der Bezirksversammlung sind bereits über etliche Jahre zur Unterstützung von Freizeiten an Kinder und Jugendliche in Hamburg-Nord vergeben worden. Das Angebot richtet sich an Kinder und Jugendliche, die die Sommerferien in Hamburg verbringen und hilft gezielt denjenigen, die sich aus vielerlei Gründen dafür entschieden haben, ihre Ferien zu Hause zu bleiben.

 

Angelika Bester, Sprecherin der SPD im Jugendhilfeausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Wir freuen uns Jugendlichen auch in diesem Jahr wieder Mittel für Reisen zur Verfügung stellen zu können. Kinder und Jugendliche brauchen Erholung von den Herausforderungen des Schulalltags. Teilhabe, Spaß und Erholung soll nicht allein vom Geldbeutel abhängig sein.“

 

 

 

Bürgerdialog: Bürgersprechstunde der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord

Am kommenden Donnerstag, den 16.02.2017, in der Zeit von 17-17.45 Uhr, können Bürgerinnen und Bürger mit Angelika Bester, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion und Sprecherin im Jugendhilfeausschuss, ins Gespräch kommen.

 

Kommunalpolitik braucht Austausch und Dialog. Die Mitglieder der SPD-Fraktion Hamburg-Nord wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Wahlkreisen und im Bezirk deswegen im Gespräch bleiben. Fragen, Anregungen und Standpunkten soll der notwendige Raum zur Entfaltung gegeben werden.

 

Interessierte können sich unter info@spd-fraktion-nord.de mit einem besonderen Thema anmelden. Auch der spontane Besuch in den Räumlichkeiten der Fraktion an der Martinistraße 31 ist möglich. Das Fraktionsbüro ist bequem mit der MetroBus-Linie 25 zu erreichen, Haltestelle Julius-Reincke-Stieg (Bethanien).

 

Umfeld des U-Bahnhofs Kellinghusenstraße: Das „Herz von Eppendorf“ in neuem Glanz

Dr. Jan Freitag, Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterude
Dr. Jan Freitag, Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterude

Die umfangreiche Umgestaltung des Umfeldes des Bahnhof Kellinghusenstrasse führt für Anwohner und Nutzer zu deutlichen Verbesserungen. „Wir sind froh, dass der Umbau des „Herzens von Eppendorf“ ein so gutes Ergebnis gebracht hat“, betonte Dr. Jan Freitag, der Sprecher der SPD-Fraktion, jetzt im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhud der Bezirksversammlung Hamburg-Nord.

 

Im Rahmen der jetzt abgeschlossenen Arbeiten wurden der Vorplatz des U-Bahn-Gebäudes neu gestaltet, die Goernestraße beim Holthusenbad verkehrsberuhigt und die Situation an der Bushaltestelle verbessert.

 

„Das schafft große Vorteile für Anwohner, Bus-Fahrgäste und Radfahrer“, so Dr. Freitag. „Die Verkehrssicherheit für die Schülerinnen und Schüler der umliegenden Schulen wird erhöht, und der denkmalgeschützte Bahnhof selbst kommt in seiner historischen Besonderheit zur Geltung“. Die Verkehrssituation werde – insbesondere für Fußgänger, Radfahrer und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs – verbessert, wie es sich die Koalition von SPD und Grünen auf ihre Fahnen geschrieben habe.

 

Ob eventuell einzelne Details noch nachgebessert werden, darüber werde man reden, wenn sich die Praxis vor Ort eingelaufen habe.

 

Die Umgestaltung war aufgrund einer Initiative der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschlossen worden.

Integrationsfonds für Hamburg-Nord: Bolzplatz Höpen in Langenhorn wird saniert

Der Bolzplatz Höpen im Stadtteil Langenhorn ist ein beliebter Treffpunkt für Freizeitfußballer aller Altersgruppen. Die Bespielbarkeit des Rasens hatte in den letzten Jahren allerdings spürbar gelitten – nun soll er für ca. 185.000 Euro saniert werden.

 

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hatte sich auf Initiative der SPD-Fraktion im Regionalausschuss um Mittel aus dem Integrationsfonds der Hamburgischen Bürgerschaft beworben, um den Sportplatz Höpen wiederherzustellen und zeitgemäß aufzuwerten. Diese Mittel wurden nun von der Rot-Grünen Rathauskoalition freigegeben. Finanziert wird davon unter anderem die Wiederherstellung der Rasenflächen, eine Bewässerungsanlage und ergänzend ein Kleinspielfeld mit Hartboden, Fußballtoren und Basketballkörben.

 

„Das ist eine tolle Nachricht für unseren Stadtteil!“, freuen sich die Langenhorner Bezirksabgeordneten Martina Schenkewitz und Thomas Kegat. Beide hatten sich im Regionalausschuss für die Sanierung der Freizeitsportanlage eingesetzt. „Solche Maßnahmen zur Stärkung des Öffentlichen Raums sind eine wichtige Ergänzung zu unserer erfolgreichen Wohnungsbaupolitik. Wo immer mehr Menschen zusammenleben, muss es auch gute Möglichkeiten zu Sport und Begegnung geben“, stellt Thomas Kegat, Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalausschuss zufrieden fest.

 

Martina Schenkewitz ergänzt: „Die Integration geflüchteter Menschen braucht Möglichkeiten zur Begegnung und zum Austausch mit den hier Lebenden Menschen. Sport hat sich als Integrationsmotor bewährt, denn kaum eine Sprache ist so international wie der Sport. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeit mit Geflüchteten ist ein gutes Signal für die aktiven Helferinnen und Helfer und für alle Langenhornerinnen und Langenhorner.“

 

Im Rahmen des seitens des Landes aufgestellten Integrationsfonds wurden insgesamt 2,5 Mio. Euro auf alle sieben Bezirke verteilt. Hamburg-Nord erhält Unterstützung von über 200.000 Euro für die Sanierung des Sportplatzes Höpen und eine Integrationsmaßnahme für geflüchtete Frauen in Winterhude.

 

Erhöhung der Rahmenzuweisungen für die Stadtteilkultur in Hamburg-Nord beschlossen

Carsten Gerlof, Kulturpolitischer Sprecher
Carsten Gerlof, Kulturpolitischer Sprecher

Auf Antrag der Fraktionen der SPD und Grünen wurde im Ausschuss Bildung, Kultur und Sport die Verteilung der erhöhten Rahmenzuweisung Stadtteilkultur beschlossen.

 

Durch die Erhöhungen kann die erfolgreiche Arbeit der Stadtteilkulturzentren weiter gestärkt werden. Die Mittel werden einerseits zur Erhöhung der institutionellen Zuwendungen und andererseits zur gezielten Förderung einzelner Einrichtungen genutzt. 

 

Mit den Zuwächsen kann die inhaltlich Arbeit der Stadtteilkulturzentren (Zinnschmelze, Bürgerhaus Barmbek, ella, Kulturhaus Eppendorf) den Anforderungen einer wachsenden Stadt angepasst werden. Nicht nur Stadtteilzentren erhalten höhere Zuwendungen: Auch die Umzüge der Geschichtsgruppe Dulsberg und der Willi-Bredel-Gesellschaft, sowie die personelle Aufstockung der Geschichtswerkstatt Barmbek wird unterstützt.

 

„Wir freuen uns die zusätzlich zur Verfügung stehenden Gelder in Zusammenarbeit mit den Einrichtungen gut und fair verteilt zu haben, und so die für den Bezirk enorm wichtige Arbeit der Stadtteilkulturzentren weiter und besser zu unterstützen.“ so der Sprecher für Bildung und Kultur der SPD Fraktion Carsten Gerloff. Auch die Arbeit der Geschichtswerkstätten, die in Zeiten eines leider immer stärker werdenden Rechtspopulismus noch wichtiger würde, werde durch die Erhöhung und durch weitere Zuwendungen aus dem Quartiersfonds gestärkt, ergänzt Gerloff.

 

Die Rahmenzuwendungen für Stadtteilkultur wurden in den Haushaltsjahren 2017/18 durch die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GRÜNEN erhöht. Die Bezirke können in diesem und im folgenden Jahr mit Zuwächsen von ja 60.000 Euro planen. 

 

Geschichtswerkstatt Barmbek erhält 11.000 Euro für Teamverstärkung

Carsten Gerloff, Kulturpolitischer Sprecher
Carsten Gerloff, Kulturpolitischer Sprecher

Die Aufarbeitung der Geschichte ist aufgrund der aktuell wachsenden nationalistischen Tendenzen wichtiger denn je. Einen essentiellen Beitrag zur Bewältigung der schrecklichen Ereignisse des 20. Jahrhunderts, sowie der Entwicklung Barmbeks in der davor liegenden Zeit, liefert die Geschichtswerkstatt Barmbek.

 

Mit Rundgängen, Veröffentlichungen und einem umfassenden Archiv gibt die Geschichtswerkstatt die Möglichkeit die Historie des Stadtteils lebendig werden zu lassen.

 

Die Arbeit bedarf jedoch stetiger und fachkundiger Mitarbeit. Eine entsprechende Stelle wollen SPD und GRÜNE nun mit Hilfe der 11.000 Euro aus dem bezirklichen Quartiersfonds aufleben lassen.

 

Carsten Gerloff, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir freuen uns, dass wir die wichtige und herausragende Arbeit der Geschichtswerkstatt Barmbek für die nächsten zwei Jahre stärken können. So kann die historische Aufarbeitung Barmbeks noch besser vorangehen.“

 

U-Bahnstation „Straßburger Straße" soll in „Dulsberg" umbenannt werden

Alexander Kleinow, Sprecher der SPD im Ausschuss
Alexander Kleinow, Sprecher der SPD im Ausschuss

Es kommt nicht selten vor, dass Dulsbergerinnen und Dulsberger erklären müssen, wo ihr Stadtteil eigentlich liegt. Ein Grund mag sein, dass es keine Haltestelle im HVV-Netz gibt, die den Namen des Stadtteils trägt.

 

Im Stadtteilrat Dulsberg wurde daher lang überlegt, wie die Bekanntheit des Stadtteils Dulsberg gesteigert werden kann. Eine Lösung: Die U-Bahn-Station „Straßburger Straße" soll in „Dulsberg" umbenannt werden. Nahezu alle Fraktionen und Gruppen im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg beschlossen einen entsprechenden Antrag in der letzten Ausschusssitzung. Allein DIE LINKE stimmte gegen diese Idee des Stadtteilrats und damit gegen den Wunsch der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger des Dulsbergs.

 

Alexander Kleinow, Sprecher der SPD im Ausschuss: „Klein aber fein. Der Dulsberg hat es verdient bekannter zu werden. Eine U-Bahnstation hat das Potenzial, diese wichtige Verbundenheit zu stärken."

Martin Fischer, Sprecher der CDU im Regionalausschuss, hofft: „Wenn auf jeder Runde der U1 aus dem Lautsprecher klingt „Nächster Halt – Dulsberg", identifizieren sich die Menschen vielleicht auch mehr mit ihrem Quartier."

 

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Dulsberg: "Wir finden, dass der 2018 anstehende barrierefreie Umbau der U-Bahn-Haltestelle Straßburger Straße die perfekte Gelegenheit ist, um auch gleich die Scilder auszuwechseln. So entstehen praktisch keine Mehrkosten."

 

Markus Pöstinger, für die Gruppe Piraten im Regionalausschuss, ergänzt: „Der Dulsberg hat viel zu bieten: Vom Olympiastützpunkt über die denkmalgeschützten Backsteinfassaden Fritz Schumachers bis hin zum Kulturhof. Den Stadtteil mit einer U-Bahn-Station zu würdigen, die ihren Namen trägt, ist auch daher ein berechtigter Wunsch des Stadtteilrats."

 

Claus-Joachim Dickow, Vertreter der FDP im Regionalausschuss, begrüsst ebenfalls den Beschluss zur Umbenennung der Haltestelle 'Straßburger Straße' in 'Dulsberg': "Der Stadtteil Dulsberg wird durch die Benennung einer Haltestelle deutlich mehr in das Bewußtsein der Hamburgerinnen und Hamburger gerückt. Das tut diesem Stadtteil, in dem sich in den letzten zwanzig Jahren sehr viel getan hat, aber vielen Menschen noch relativ unbekannt ist, sehr gut und wird von der FDP begrüßt."

Jugendhilfe in Hamburg-Nord: Rot-Grün sichert Angebot für 2017

Pünktlich zum Jahresende beschloss der Jugendhilfeausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord die Mittelverteilung für die offene Kinder- und Jugendarbeit, für sozialraumorientierte Angebote und Gelder zur Familienförderung. Das beschlossene Paket hat ein Volumen von 1.8 Mio. Euro.

 

Angelika Bester, Sprecherin der SPD-Ausschussfraktion: „Wir haben es zusammen mit dem Bezirksamt geschafft die Angebote für Kinder, Jugend und Familie für 2017 abzusichern. Es war nicht einfach und wir mussten jeden Stein zweimal hochheben, aber der Kraftakt hat sich gelohnt: Trotz stagnierender Mittel aus der Sozialbehörde konnten wir die Angebote in Hamburg-Nord aufrechterhalten. Auch im kommenden Jahr ist die Kinder- und Jugendarbeit damit abgesichert – und das trotz wachsenden Bedarfs im Bezirk.“

 

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Eppendorf: Spielhaus „Tilly“ wird zur KiTa

Seit dem 1. Dezember 2016 ist das Spielhaus „Tilly“ am Lokstedter Weg eine Kindertagestätte im Hamburger KiTa-Gutschein-System. Betreut wird eine Gruppe von 24 Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren.

 

Der Förderverein „Tilly“ hatte im Vorfeld erfolgreich die Anerkennung als freier Träger beantragt und kann das Spielhaus nun vom Bezirk anmieten. Damit enden die im letzten Jahr vollzogenen Bemühungen des Erhalts von „Tilly“ als wertvolle Einrichtung für viele Kinder und Eltern in Eppendorf.

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Wohnungsbau: Hamburg-Nord an der Spitze

In 2015 wurden im Bezirk Hamburg-Nord 1.909 Baugenehmigungen erteilt. Der Bezirk hat damit seinen Beitrag zum in 2011 geschlossenen „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“, der den Bau von hamburgweit jährlich 6.000 Wohnungen zum Inhalt hatte, um 1.000 Genehmigungen übererfüllt. Auch bei der Absicherung und Aufwertung von Gewerbeflächen durch die Schaffung entsprechenden Planrechts ist Hamburg-Nord der Spitzenreiter.

 

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U5 Haltestelle Sengelmannstraße: Aktueller Schallschutzstandard muss erhalten bleiben

Im Zuge der Bürgerbeteiligung der HOCHBAHN hinsichtlich des Generationenprojekts U5 wurde die Öffentlichkeit am 28. September 2016 über die vorläufigen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie informiert. Danach ist aktuell geplant die U5 zwischen den Haltestellen Rübenkamp in Barmbek über die Sengelmannstraße (U1) zur City Nord zu führen. Der U-Bahnhof Sengelmannstraße soll durch Anschluss an das Liniennetz der U1 Umsteigebahnhof (U1/U5) werden.

 

Mit der Ertüchtigung der Güterumgehungsbahn vor sechs Jahren, hatten lokalaktive Anwohnerinnen und Anwohner den Bau von Lärmschutzwenden erreicht,die sie zum Teil selbst finanzierten. Nach Ansicht der SPD und GRÜNEN im Bezirk darf ein möglicher Erweiterungsbau der Haltestelle Sengelmannstraße nicht dazu führen, dass der Lärmschutz hinter den erreichten Stand zurückfällt.

 

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Geflüchtete in Eppendorf: Verwaltung prüft weitere Standorte

Für die Unterbringung von Geflüchteten in Eppendorf prüft die Verwaltung neben dem Seelemannpark weitere Standorte. Derzeit untersuche man unter anderem auch die Eignung einer Grünfläche an der Loogestraße und eines Sportplatzes an der Hegestraße, hieß es jetzt im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. 

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Barmbek: Regionalausschuss spricht sich für „Piazzetta Ralph Giordano“ aus

„Piazzetta Ralph Giordano“. So soll die Fläche an der Pestalozzistraße Ecke Fuhlsbüttler Straße zukünftig heißen, wenn es nach der Mehrheit des Regionalausschusses Barmbek geht. Auf Antrag der SPD, CDU und GRÜNEN wurde einstimmig der Empfehlung des Sanierungsbeirats gefolgt, den Platz, der im kommenden Jahr umgestaltet werden soll, nach Ralph Giordano zu benennen.

 

Zuvor hatten SPD und GRÜNE den Sanierungsbetrat gebeten, sich mit der Benennung eines Platzes oder einer Straße zu Ehren Ralph Giordanos zu befassen und der lokalen Politik einen Vorschlag zu unterbreiten. Auch der Idee die Krüsistraße auf ganzer Länge zwischen Hufnerstraße und Fuhlsbüttler Straße zu einheitlich zu benennen, folgte der Sanierungsbeirat.

 

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Busbetriebshof Mesterkamp: SPD und Grüne fordern 60% geförderten Wohnungsbau

Der inmitten eines Wohngebiet liegende Busbetriebshof „Mesterkamp“ soll 2018 nach Alsterdorf an den Tessenowweg verlagert werden. Erste Baumaßahmen hat die HOCHBAHN bereits in die Wege geleitet.

 

Mit der Verlagerung des Betriebshofs, wird dem Quartier Barmbek-Süd eine wertvolle Fläche zurückgegeben, auf der Wohnbebauung möglich ist. Neben dem Wohnungsbau hat auch die katholische Gemeinde in Hamburg Ideen für die Nutzung eines Teils des freiwerdenden Areals. Ersten Ideen zu Folge, könnte neben der Kirche St. Sophien ein katholisches Schulzentrum mit Gemeindeeinrichtungen entstehen, die auch dem Stadtteil geöffnet werden sollen. Durch die Konzentration am Mesterkamp könnten zwei andere katholische Schulstandorte aufgegeben werden, die wiederrum Wohnungsbau ermöglichen würden.

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Endlich: Zebrastreifen am Kreisverkehr Fuhlsbüttler Straße kommt!

Bei der zurückliegenden Sitzung des Regionalausschusses Barmbek/Uhlenhorst vom 10.10.2016 gab die Polizei bekannt, dass der nördliche Kreisverkehr an der Fuhlsbüttler Straße / Pestalozzistraße „Zebrastreifen“ bekommen wird.

 

Seit 2013 hatte sich die SPD-Fraktion für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen eingesetzt . Zuvor hatte die lokale SPD gemeinsam mit umliegenden Gewerbetreibenden über 2.000 Unterschriften für Zebrastreifen gesammelt. Die Polizei lehnte die Forderung immer wieder mit der Begründung ab, dass es zu keinen Unfällen gekommen sei und die Zufußgehenden und Autofahrenden sich mit der Situation arrangiert hätten. Die Polizei erklärte, dass der Blindenverband Hamburg Schwierigkeiten bei der Überquerung des Kreisels geäußert hat.

 

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Neue U5: Generationenprojekt nur mit Bürgerbeteiligung

Vertreter der HOCHBAHN im Verkehrsausschuss vom 19.07.2016 stellten aktuelle Pläne zur Streckenführung und geplantes Verfahren zur Bürgerbeteiligung vor.

 

U5: Hamburg soll eine weitere U-Bahnlinie erhalten. Damit wollen Senat und Bürgerschaft den stetig wachsenden Bedarf durch stetig steigende Fahrgastzahlen im ÖPNV gerecht werden. Die HOCHBAHN wurde mit der Planung zum Ausbau des U-Bahnnetzes beauftragt. In der zurückliegenden Sitzung des bezirklichen Verkehrsausschusses stellten Vertreterinnen und Vertreter der HOCHBAHN das Ergebnis der Machbarkeitsstudie des ersten Planungsabschnittes vor. Ziel der Studie war es zu ermitteln, welche Nutzungspotentiale vorhanden sind und welche Streckenführung möglich werden kann. 

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Sportstättenförderung in Hamburg-Nord: TSV 08 Eppendorf-Groß Borstel erhält 120.000 Euro

Auf Antrag vom SPD und GRÜNEN beschloss die Bezirksversammlung am 15. September 2016 die Bereitstellung von insgesamt 120.000 Euro für den Sportverein TSV 08 Eppendorf / Groß Borstel. Mit den Geldern soll der Neubau eines Vereinshauses als Begegnungsstätte mit Mehrzweckhalle und Geschäftsstelle unterstützt werden. Die Zuwendungen werden jeweils hälftig auf dieses und das kommende Jahr verteilt. 

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Folgeunterbringung für Geflüchtete auf der Uhlenhorst

Die Sozialbehörde plant die Unterbringung von bis zu 311 Geflüchteten in der Averhoffstraße 38. Das zuletzt von der HafenCity Universität genutzte und im Eigentum der Hansestadt befindliche Gebäude soll durch einen Umbau 62 Wohnungen erhalten, in denen bis zu 311 Geflüchtete eine Unterkunft finden können. Hierzu sollen ehemalige Klassenräume mit Küchen und Bädern ausgestattet. Die Nutzungszeit wird nach Angaben der Sozialbehörde mindestens 15 Jahre betragen.

 

Für die integrative Arbeit mit den neuen Nachbarn auf der Uhlenhorst bietet das Gebäude im zweiten Stock eine große Aula. Sie soll als Gemeinschaftsraum für die ehrenamtliche Arbeit zur Verfügung gestellt werden. 

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Eppendorfer Weg bekommt Tempo-30-Abschnitt

Der Eppendorfer Weg bekommt eine Tempo-30-Zone. Im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wurden jetzt die konkreten Planungen für die Umsetzung des ersten Teilabschnitts zwischen Lehmweg und Löwenstraße vorgestellt.

 

Danach wird die derzeitige „Einflugschneise“ vom Lehmweg in den Eppendorfer Weg durch eine veränderte Fahrbahnführung „entschärft“, um die Verkehrssicherheit für Fußgänger zu erhöhen. Auch die Kreuzung Löwenstraße wird entsprechend umgestaltet.

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Baummassaker am Wiesendamm – Bäume zu Stellplätzen?

Entlarvende Doppelzüngigkeit: Vertreter der CDU will mehr als 50 alte Kastanien am Wiesendamm

fällen lassen, um Raum für Parkplätze zu schaffen. Zum wiederholten Male versucht sich die CDU als Befürworterin von Baumfällungen am Wiesendamm. Bereits in der Junisitzung des zuständigen Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude war die CDU mit dem absurden Versuch gescheitert die über 80 Jahre alten Bäume zu fällen.

 

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: „Die CDU lässt offensichtlich nichts unversucht, um die von Kastanien gesäumte Allee am Wiesendamm zu zerstören. Es verkommt allerdings zu absurdem Theater, wenn die CDU nun ihr Fraktionsmitglied Bernd Kroll, getarnt als Vertreter der lokalen Anti-ÖPNV-Initiative, ins Rennen schickt, um Stimmung gegen die 80 Jahre alten Bäume zu machen.“ Besonders absurd sei dieses schlechte Schauspiel auch aus einem anderen Grund, so Domres: „Dieses Verhalten offenbart die Beliebigkeit Krolls. Am Mühlenkamp hätte sich Kroll am liebsten an einen schmächtigen Baum gekettet, um den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle zu verhindern. Aber am Wiesendamm kann es ihm bei der Fällung von 50 Bäumen gar nicht schnell genug gehen. Ich bin froh, dass der die Mehrheit des Ausschusses diesem Laientheater nicht auf den Leim gegangen ist.“ 

 

Hintergrund: Auf Beschluss von SPD und GRÜNEN wurde der Wiesendamm mit einem Radschutzstreifen aufgewertet. Die alte Radverkehrsanlage auf dem Fußweg war zeitgemäßen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Mit der Schaffung von Radstreifen auf der Fahrbahn wurden die Voraussetzungen für eine sicherere und schnelle Verbindung von Winterhude nach Barmbek geschaffen. 

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Barmbek: Straßenumbenennung zu Ehren Ralph Giordanos

08. Juni 2016

 

Auf Initiative von SPD und GRÜNEN hat der Regionalausschuss Barmbek am 04. 07. 2016 interfraktionell beschlossen, den am 20. März 1923 in Barmbek geborenen Journalisten, Publizisten, Schriftsteller und Regisseur Ralph Giordano zu ehren. Giordano verstarb am 10. Dezember 2014. 

 

Giordano setzte sich Zeit seines Lebens für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ein. Als Barmbeker mit italienischen und jüdischen Wurzeln war er während der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten vielfältiger Demütigungen, Misshandlungen und der Verfolgung ausgesetzt. Vor der Deportation der Mutter Giordanos konnte sich die Familie nur mittels eines Verstecks in einem Kellerloch schützen. Giordano erlangte Bekanntheit durch den autobiografisch geprägten Roman "Die Bertinins", der die Geschichte einer Jugend unter dem Nationalsozialismus schildert. 

 

Der Regionalausschuss fordert nun dem Lebenswerk und dem Wirken Giordanos ein Denkmal in unmittelbarer Nähe zur Massaquoi-Passage zu setzen, die zwischen dem Hochpunkt der Verwaltungsberufsgenossenschaft und dem Neubau auf dem ehemaligen HERTIE-Gelände entstehen wird. Der Namensgeber Hans-Jürgen Massaquoi war ein Jugendfreund Giordanos. 

 

Dr. Alice Otto, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg-Nord: "Mit der Benennung einer Straße oder eines Platzes möchten wir Ralph Giordano und sein Lebenswerk ehren. Gerade in unserer heutigen Zeit ist es wichtiger denn je, seinen unermüdlichen Einsatz gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus in Erinnerung zu halten." Die Benennung einer Straße oder eines Platzes in Barmbek könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die erlebte Geschichte in dem Roman "Die Bertinis" nicht in Vergessenheit gerate, so Dr. Otto ergänzend. 

 

Rüdiger Wendt, Wahlkreisabgeordneter der SPD in Barmbek-Nord ergänzt: "Der berühmte Barmbeker Bürger Ralph Giordano hat es verdient mit einem Straßen- oder Platznamen hier in Barmbek geehrt zu werden. Wir freuen uns, seinen Namen demnächst auf einem Straßenschild zu sehen.“

 

Der Regionalausschuss hat den Sanierungsbeirat, der sich aus lokalen Gewerbetreibenden, sowie Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzt, gebeten, sich mit der Thematik zu befassen und bis zum Oktober dieses Jahres Vorschläge zur Benennung eines Platzes oder einer Straße nach Ralph Giordano zu unterbreiten. Im Zuge der aktuellen Umbauten wurde der Sanierungsbeirat vom Regionalausschuss auch gebeten, sich mit der Neuordnung der zwischen Hufnerstraße und Fuhlsbüttler Straße in Krüsi- und Pestalozzistraße geteilten Straße zu befassen und möglichst eine zur einheitliche Regelung vorzuschlagen. 

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Freie Fahrt für Radler auf der „Fricke“

17.06.2016

Der für Radler vorgesehene neue Asphaltstreifen in der Mitte der Eppendorfer Frickestraße

(zwischen Breitenfelder Straße und Martinistraße) ist jetzt für den Verkehr freigegeben

worden.

 

Dazu Dr. Jan Freitag, der Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalausschuss Eppendorf: „Mit dieser unkonventionellen Lösung schaffen wir hier eine deutliche Verbesserung der Situation von Radfahrern und Fußgängern. Der Radverkehr wird besser an das Zentrum von Eppendorf angebunden; die Zufußgehenden bekommen mehr Sicherheit.“ 

 

Die bisherige, teilweise bereits defekte Pflasterdecke der Straße hatte viele Radfahrende dazu verleitet, den Fußgängerweg zu benutzen. Der Anstoß zur Umsetzung für den Ausbau der Frickestraße kommt von der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, die dort einen entsprechenden Antrag eingebrachte. Bereits seit längerer Zeit hatte sich ein Anwohnerprojekt unter dem Dach von MARTINIerLeben für die fahrradgerechte Umgestaltung eingesetzt. 

 

„Die neu gestaltete Fahrbahn ist ein weiterer Mosaikstein zur Verbesserung der Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr, die die Koalition von SPD und Grünen sich auf ihre Fahnen geschrieben hat. Das Engagement der Anwohner möchte ich ausdrücklich loben und ich freue mich, dass wir uns mit dem Umbau erfolgreich der Umsetzung eines örtlichen Kernanliegens widmen konnten. “, schließt Dr. Freitag. 

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SPD und GRÜNE unterstützen S.V. Uhlenhorst Adler mit 45.000 Euro

17. Juni 2016

 

S.V. Uhlenhorst Adler von 1911 erhält 45.000 Euro aus bezirklichen Mitteln für den Neubau einer

Flutlichtanlage

 

Aufgrund von geplantem Wohnungsbau an der Beethovenstraße wird der S.V. Uhlenhorst Adler sein Vereinshaus und seine Flutlichtanlage neu errichten müssen. Der Sportverein Uhlenhorst Adler ist seit über hundert Jahren in Uhlenhorst und Barmbek-Süd aktiv. Die Flutlichtanlage ermöglicht Fußballspiele und Training auch in den Herbst- und Wintermonaten und macht das ganzjährige Spiel auf dem Platz möglich. Auf Initiative der Abgeordneten Ralf Gronau (SPD) und Martin Badel (SPD) hat die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung am 16. Juni 2016 beschlossen dem Verein S.V. Uhlenhorst Adler mit 45.000 Euro aus bezirklichen Mitteln bereitzustellen, um den Bau einer modernen Flutlichtanlage für den Sportplatz zu unterstützen.

 

Ralf Gronau, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir helfen diesem renommierten Sportverein gern in dieser herausfordernden Lage. Die Investition aus Bezirksmitteln bedeutet nicht nur dringende und konkrete Hilfe für die ‚Uhlen’, sondern durch die moderne Technik gleichzeitig eine Entlastung für die Nachbarn des Sportplatzes.“ Neben Erfolgen in den unterschiedlichen Ligen, überzeugt der Verein mit hervorragender Kinder und Jugendarbeit, die jungen Menschen seit Jahren erfolgreich den Teamsport Fußball näherbringt. Martin Badel, Vorsitzender des Sportausschusses sekundiert: „Die Mitglieder des Uhlenhorst Adler brauchen jetzt unsere Hilfe, damit auch am neuen Standort Kinder, Jugendliche und Ligaspielern in

den Herbst- und Wintermonaten dafür sorgen können, dass das Runde ins Eckige kommt. 45.000 sind unser Beitrag und die sind für die aus dem Wohnungsbau resultieren Mühen für den Verein mehr als gerechtfertigt.“

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Rot-Grün unterstützt Begegnungsraum für Geflüchtete in Barmbek

16. Juni 2016

 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschloss heute auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN, die Initiative Welcome to Barmbek bei der Suche und Finanzierung eines Begegnungsraumes für Geflüchtete zu unterstützen. Dafür stellte der Bezirk nun 5.000 Euro zur Verfügung.

 

Alexander Kleinow, parlamentarischer GeschaÅNftsführer der SPD-Fraktion, erläutert: „Die Initiative ‚Welcome to Barmbek‘ plant die Einrichtung und den Betrieb eines selbstverwalteten Begegnungszentrums. Die Begegnungsstätte in Barmbek soll nach erstem Vernehmen „Welcome-Lounge“ heißen und ähnlich wie schon Projekte in Harburg oder im Karoviertel, Raum für Begegnung und Austausch bieten. Auch Deutschkurse, Hausaufgabenhilfe und Kulturabende sollen stattfinden. Nicht nur für Geflüchtete, sondern auch für alle anderen Interessierten soll die Welcome-Lounge Anlaufstelle und Begegnungsraum sein.“ 

 

Die Bezirksversammlung würdigte das Engagement von Welcome to Barmbek, beauftragte den Bezirksamtsleiter, bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten zu helfen, und stellte auch eine Finanzierung von Miete und Nebenkosten für den Rest des Jahres zur Verfügung. 

 

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Barmbek, ergänzt: „Die 'Welcome-Lounge' hat das Potenzial, ein niedrigschwelliger Anlaufpunkt für die Geflüchteten in Barmbek und darüber hinaus zu werden. Wir unterstützen gerne diese Idee von Welcome to Barmbek und sind gespannt, ob das vorgesehene Konzept wie gewünscht greift: Ein Organisationsteam bestehend aus Mitgliedern von „Welcome to Barmbek“ und Geflüchteten soll gemeinsam die Welcome-Lounge leiten. Dass die Geflüchteten nicht „betreut“ werden, sondern sich selbst aktiv einbringen und ganz im Sinne bürgerschaftlichen Engagements mitgestalten können, halten wir für einen wirklich zukunftsfähigen Ansatz!“

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Langenhorner Chaussee: SPD-Fraktion lehnt Pläne der Verkehrsbehörde zum dreispurigen Ausbau ab

16.06.2016

 

Nach den Plänen der Verkehrsbörde soll die Langenhorner Chaussee im nördlichen Bereich zwischen der Kreuzung Stockflethweg und Kreisel Ohldorf umgestaltet werden. Die Pläne wurden im April dem zuständigen Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel vorgestellt. 

 

SPD und GRÜNE hat keine der dargebrachten Varianten überzeugt. Zwei der vorgestellten Varianten hätte die Fällung von mehreren, teilweise über hundert Jahre alte Bäume bedeutet. Weitere zwei Planungen hätten den Radverkehr auf einen auf dem Bürgersteig geführten Radweg verlagert. Eine Lösung, die, entgegen neusten Erkenntnissen, für Radfahrende und Zufußgehende ein höheres Unfallrisiko birgt. Stattdessen fordert die Bezirkskoalition die ganzheitliche Überplanung der Langenhorner Chaussee, die das Ziel einer Verbesserung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden fokussiert und dabei die gerechtere Aufteilung des Straßenraums nicht außer Acht lässt. Zudem ignoriert die Verkehrsbehörde ein von der Bezirksversammlung übernommenes Bürgerbegehren, das sich gegen  die Fällung der Bäume ausgesprochen hatte.

 

Jörg W. Lewin, Vorsitzender des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel: „Die vom Landesbetrieb Verkehr vorgestellten Planungen, weiterhin mit zwei KfZ-Fahrspuren vom Ochsenzoller Kreisel in Richtung Süden zeigt, dass trotz der klaren politischen Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag der Rathausfraktionen, die eine Gleichberechtigung von Fußgänger- und Fahrradverkehr mit dem Kfz-Verkehr fordert, bei allen aktuell vorgelegten Planungsvarianten immer noch der Kfz-Verkehr im Vordergrund steht.“ Dass auch andere Planungen auf einer Hauptverkehrsstraße umgesetzt werden können, zeigt sich im Fuhlsbüttler Abschnitt der Alsterkrugchaussee: „Dort hatten die Planer die Courage, eine unechte vierspurige Straße auf eine Spur je Fahrtrichtung zurückzubauen und dabei gleichzeitig beidseitige Radstreifen einzurichten. Warum wird diesem Beispiel nicht auch im Ochsenzoller Abschnitt der Langenhorner Chaussee gefolgt?" fragt Lewin abschließend.

 

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Groß Borstel mit dem Neubaugebiet Tarpenbeker Ufer sicher verbinden: Rot-Grün fordert Beleuchtung und winterfeste Wege für die Brücke

30. Mai 2016

 

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im für Groß Borstel zuständigen Regionalausschuss fordern weiterhin eine gute Anbindung des Neubaugebiets Tarpenbeker Ufer an die Ortsmitte von Groß Borstel. Es ist vorgesehen beide Wohnquartiere durch eine Brücke für den Fuß- und Radverkehr zu verbinden. Beide Fraktionen setzen sich nun in einem Antrag dafür ein, dass die Brücke eine gute Beleuchtung erhält und eine verlässliche Räumung von Schnee und Eis erfolgt, damit Passantinnen und Passanten diese Wegeverbindung ganzjährig entspannt nutzen können. 

 

Jörg W. Lewin, Vorsitzender des Regionalausschusses, erläutert: „Um die zukünftigen Neubürger von Groß Borstel an die Ortsmitte und vor allem auch an die Grundschule anzubinden, ist es von herausragender Bedeutung, den Weg vom Neubaugebiet Tarpenbeker Ufer mit Brücke über die Tarpenbek bis zum Brödermannsweg für Fußgänger und Fahrradfahrer barrierefrei, attraktiv und vor allem dauerhaft gut beleuchtet herzustellen. Bis 1864 war die Tarpenbek die Landesgrenze zwischen der hamburgischen ‚Landgemeinde Groß Borstel‘ und der unter dänischer Oberherrschaft stehenden holsteinischen ‚Gemeinde Lockstedt‘. An diese über Jahrhunderte bestehende Grenze sollte auf der Brücke und einem dort entstehenden kleinen Verweilplatz erinnert werden.“ 

 

Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Michael Werner-Boelz ergänzt: „Die Wegeverbindung vom alten gewachsenen Stadtteil in das angrenzende Neubaugebiet lässt beide zusammenwachsen. In Groß Borstel finden die Neubürgerinnen und -bürger eine Vielzahl von Einzelhandelsgeschäften und eine Grundschule, die gut zu Fuß oder auf zwei Rädern erreichbar sind. Auch die Bushaltestellen an der Borsteler Chaussee / Köppenstraße sind damit angebunden. Das erleichtert die Entscheidung, auf ein Auto zu verzichten. Perspektivisch wollen wir sicherstellen, dass die Busverbindung nach Groß Borstel verdichtet wird. Wenn sich die Einwohnerzahl im Stadtteil um rund 20 Prozent erhöht, muss das auch Auswirkungen auf das ÖPNV-Angebot haben."

 

Hintergrund: Südwestlich der Tarpenbek im Stadtteil Groß Borstel entstehen in den kommenden Jahren im Neubaugebiet „Tarpenbeker Ufer“ am ehemaligen Güterbahnhof Lokstedt 750 neue Wohneinheiten, die hinsichtlich der Fußgänger- und Fahrradverbindungen bisher noch „abseits des gewachsenen Stadtteils Groß Borstel“ liegen. Um eine direkte Zuwegung in den Stadtteil Groß Borstel zu sichern, sieht der Bebauungsplan die Schaffung einer Brücke zur Fuß und Radverkehrsanbindung vom Neubaugebiet über die Tarpenbek am Sportplatz des TSV Eppendorf/Groß Borstel vorbei zum Brödermannsweg vor.

 

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Zwangsarbeiterlager am Stadtpark: Bezirk beschließt Aufstellung einer Gedenktafel

12. Mai 2016

 

Auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE GRÜNEN und DIE LINKE beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord einstimmig die Finanzierung für eine verschollene Gedenktafel nahe der U-Bahnstation Alsterdorf. Die verschwundene Tafel diente der Erinnerung an das „Stadtparklager Alsterdorf“, in dem zwischen 1942 und 1945 bis zu 1.000 Zwangsarbeiter untergebracht waren.

 

Carsten Gerloff, Sprecher für Kultur der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, erläutert: „Die Tafel soll auf beiden Seiten Informationen zum System der Zwangsarbeit allgemein und insbesondere zum Lager am Stadtpark bereithalten. Als Aufstellungsort ist wieder der Bereich Hindenburgstraße / Möhringbogen nahe dem U-Bahnhof Alsterdorf angedacht.“

 

Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecher Michael Werner-Boelz kommentiert: „Der beliebte Stadtpark und seine Umgebung haben auch eine dunkle Geschichte. Uns ist wichtig, dass diese nicht in Vergessenheit gerät. Von daher ist es für uns selbstverständlich, dass die verschwundene Gedenktafel erneuert werden muss. Mich freut, dass die Bezirksversammlung dieses Ansinnen einstimmig unterstützt hat“.

 

Hintergrund: Während des Zweiten Weltkrieges waren am und im Stadtpark mehrere Zwangsarbeiterlager eingerichtet. Eines an der Hindenburgstraße zwischen der U-Bahnstation Alsterdorf und dem Stadtpark trug den Namen „Stadtparklager Alsterdorf". Es bestand aus zehn Baracken, die zeitweilig mit 900 bis 1.000 Personen belegt waren. Das Lager existierte von Anfang 1942 bis März 1945 und wurde von der „Deutschen Arbeitsfront“ verwaltet.

 

SPD und GRÜNE unterstützen Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche mit 20.000 Euro

Auch Kinder und Jugendliche aus finanziell nicht so gut ausgestattet Familien, haben das Bedürfnis, in den Ferien zu verreisen oder Kurzfreizeiten zu verbringen. So können sich diese Kinder und

Jugendlichen aus dem gewohnten Alltag lösen, neue Anregungen bekommen, sich selbst in einer

anderen Umgebung neu erfahren und so schließlich gestärkt in den Alltag zurückkehren. 

 

Am 3.3.2016 haben SPD und GRÜNE dafür 20.000 Euro aus bezirklichen Mitteln bereitgestellt. Der Bezirk schließt damit an geübte Praxis der Vorjahre an, in denen schon mehrfach Ferienfreizeiten aus bezirklichen Sondermitteln unterstützt wurden. Über die Vergabe der Mittel entschiedet der Jugendhilfeausschuss. 

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Umbau Fuhlsbüttler Straße – Stolperfallen entschärfen

Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde und Dulsberg beauftragt die Verwaltung zur Entschärfung von Stolperfallen an der Fuhlsbüttler Straße. Der von SPD und GRÜNEN eingebrachte Antrag wurde einstimmig beschlossen.

 

Mit der Neugestaltung der Fuhlsbüttler Straße wurden auch die Nebenfläche für parkende Kfz verändert. Entlang der Straße ist nun vornehmlich Schrägparken angeordnet worden. Die Parkstände werden nicht – wie durchaus gängig – mittels Stahlbügeln zum Fußweg begrenzt, sondern durch ca. 15 Zentimeter hohe und ca. 3 Meter breite schwarze Steinblöcke. Diese sollen den Autofahrerenden das Ende des Parkplatzes signalisieren.

 

Auf der Veranstaltung der lokalen SPD Barmbek „Barmbek baut“ wurde deutlich, dass diese Parkstandsbegrenzer im Dunkeln nur schwer zu erkennen sind und dadurch potentielle Stoplerfallen bilden. Sie sind eine Gefahrenquelle, die zu beseitigen ist. Wie mittlerweile bekannt wurde, kam es bedauerlicherweise bereits zu Unfällen mit Gesundheitsschäden.

 

Alexander Kleinow, Sprecher der SPD-Fraktion: „Bei allem Verständnis für schöne Stadtgestaltung, muss zu allererst an die Sicherheit der Menschen gedacht werden. Wir erwarten, dass der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer hier schnell und effektiv Abhilfe schafft und die Gefahrenquelle abstellt.“ 

 

Welche Maßnahmen konkret zu unternehmen sind, haben SPD und GRÜNE bewusst offengelassen, denn nach Angaben der Verwaltung sind hierzu noch Gespräche mit dem Architekten zu führen. 

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Gehwege an der Fuhlsbüttler Straße reinigen – langfristig wirksame Maßnahmen treffen

Im Zuge des Umbaus des Barmbeker Bahnhofs mussten Haltepunkte aus der Pestalozzistraße in die Fuhlsbüttler Straße verlegt werden. Die Haltestelle befindet sich in der Unterführung der U- und S-Bahnbrücken über die Fuhlsbüttler Straße. SPD und GRÜNE beantragten die Reinigung der Gehwege und langfristige Maßnahmen zur Vermeidung von Einnistungen.

 

Aufgrund der Haltestellenverlagerung wird die Unterführung aktuell stark frequentiert. Die Gehwege zu beiden Seiten der Fuhlsbüttler Straße sind durch Tauben massiv verdreckt. Unterhalb der Bahnbrücken der Deutschen Bahn finden sich keine Abwehrmaßnahmen gegen Tauben. In der Folge nisten und Brüten dort zahlreiche Tauben, deren Hinterlassenschaften sich auf den abgestellten Rädern und auf dem Gehweg finden. 

 

Alexander Kleinow, Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst- Hohenfelde und Dulsberg: „Die Deutsche Bahn muss hier mit passenden Maßnahmen für Abhilfe sorgen. Ein Blick auf die Brücke der HOCHBAHN zeigt, dass es durchaus möglich ist erfolgreich gegen das Einnisten von Tauben vorzugehen. Der aktuelle Zustand ist nicht akzeptabel.“ Der einstimmig beschlossene Antrag hat zudem die unter der Brücke anzutreffenden „Fahrradleichen“ im Visier, die Radfahrenden Stellplätze wegnehmen. Die Verwaltung wurde gebeten diese zu entfernen. 

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Schutz vor Abgasen – Aktionismus ist existenzbedrohend, verhältnismäßige Übergangsfristen unumgänglich

Die Umweltminister der Länder und des Bundes haben auf der zurückliegenden 

Umweltministerkonferenz  die Einführung einer „Blauen Plakette“ beschlossen, die nach moderaten Schätzungen 16 Millionen Fahrzeuge betreffen könnte. Vor allem Dieselfahrzeuge könnte so zukünftig das Befahren von sogenannten Umweltzonen verboten werden. Nur knapp eine halbe Million Dieselfahrzeuge haben die erforderliche Schadstoffklasse „EURO 6“ und würden „Blaue Plaketten“ erhalten. Die Einführung soll nach Wunsch der Umweltministerkonferenz bereits 2017 erfolgen. 

 

Alexander Kleinow, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Die geplante Einführung einer „Blauen Plakette“ in Hamburg innerhalb von acht Monaten ist unverhältnismäßig. Es besteht kein Zweifel, dass die Abgase zum Wohle der Anwohnenden reduziert werden müssen.“

Nur träfe die Fokussierung die Falschen, denn die Eigentümer der betreffenden Fahrzeuge hätten nichts falsch gemacht. „Die Autofahrer haben sich ein zugelassenes Fahrzeug gekauft. Die Berliner Politik hat es in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt für akzeptable Richtwerte und deren Einhaltung bei Neuwagen zu sorgen. Der fehlende Mut sich mit der Wirtschaft auf neuzeitige Richtwerte zu einigen, rächt sich jetzt massiv und soll einseitig zu Lasten der Autofahrer von jetzt auf gleich korrigiert werden.

Das ist inakzeptabel und es trifft wieder die Schwächsten. Besonderes Geschmäckle hat natürlich, dass die Umweltminister sich mit ihren steuerfinanzierten Autos keine Sorgen über „Blaue Plaketten“ machen müssen.“ Bemerkenswert ist, dass die vom GRÜNEN Umweltsenator Kerstan geführte Umweltbehörde keine Anstalten zur Reduzierung der Abgase von Schiffen macht, obwohl diese für einen Großteil der schädlichen Emissionen in Hamburg verantwortlich sind." Die letzte Innovation im Hafen durch gasbetriebene Stromschuten sei schließlich von Senatorin Blankau (SPD) ausgegangen. Das wäre doch ein geeignetes Spielfeld, auf dem sich der Senator austoben könne, erklärt Kleinow. 

 

Rüdiger Wendt, SPD-Sprecher für Wirtschaft und Arbeit: „Es ist unsere Aufgabe auch an die Gewerbetreibenden und Arbeitnehmer zu denken, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Insbesondere für Pendler mit Dieselfahrzeugen könnte mit einer „Blauen Plakette“ ein faktisches Einfahrverbot für Hamburg gelten. Für Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe mit Spezialfahrzeugen, Kuriere und viele mehr, kann eine flächendeckende Einführung – wie beispielsweise von den GRÜNEN innerhalb des gesamten Ring 2 gefordert – das existenzielle Aus bedeuten und wird zu Recht als ungerecht empfunden: Nicht jeder kann sich mal eben ein neues Fahrzeug leisten – Innenstädte nur für Reiche lehnen wir ab. Vollkommen außer Acht gelassen werden auch Wochenmärkte, die einen wichtigen Teil zur Nahversorgung beitragen, denn die teuren Marktfahrzeuge können nicht einfach von heut auf morgen ausgetauscht werden.“ 

 

Dass Anpassungen notwendig sind, zeigt ein Blick auf die regelmäßigen Überschreitungen der Grenzwerte in Hamburg und wird nicht bestritten. Dennoch muss es primäres Ziel sein die Autofahrer vom Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad zu überzeugen und entsprechende Angebote zu machen. Nur im Notfall sollte mit temporären Fahrverboten gegengesteuert werden. Hier zeige sich das Klischee über die GRÜNEN, die oftmals nicht zwischen Schutz der Bürgerinnen und Bürger und deren Bevormundung unterscheiden können, bestätigt, schließt Wendt ab. 

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Regionalausschuss beantragt Verbesserung der Fahrradsicherheit am Winterhuder Weg

Überplanung des Winterhuder Weg im Rahmen der Busoptimierung in 2016/17 – notwendige Maßnahmen sollen auch der Verbesserung des Radverkehrs dienen.

 

Im Zuge der Maßnahmen zur Optimierung des Busverkehrs wird in diesem Jahr mit der Überplanung

des Winterhuder Weg begonnen. Aktuell befinden sich entlang der stark befahrenen Straße die

benutzungspflichtigen Fahrradwege neben den Fußwegen. Die Anordnung dieser sogenannten

Hochbordradwege führt insbesondere an Kreuzungen zu Konflikten mit Zufußgehenden oder Pkw an

unfallträchtigen Einmündungen. Rot-Grün im Regionalausschuss Barmbek/Uhlenhorst/Hohenfelde und Dulsberg hat in der Sitzung vom 29.02.2016 nun beantragt, dass diese Gefährdungspotentiale durch die Einrichtung von Radschutzstreifen auf der Straße entschärft werden. 

 

Alexander Kleinow, Sprecher der Ausschussfraktion: „Zwar liegen konkrete Planungen für die Maßnahmen zur Busoptimierung noch nicht vor. Dennoch ist es auch das Ziel der Rot-Grünen Bezirksfraktionen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu verbessern. Insbesondere an Ampeln und Einmündungen können Radschutzstreifen zur Entspannung möglicher Kreuzungskonflikte sorgen. Diesen Wunsch wollen wir den Planenden schon früh in ihre Bücher schreiben.“ Die SPD-Fraktion wird bei Vorliegen der ersten Planungen weiter über das Thema berichten.

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Ampel am Rübenkamp kommt - mehr Sicherheit für die Schüler der Schule Genslerstraße

03.03.16

 

Verkehrsbehörde kommt Forderung des Elternrats der Grundschule Genslerstraße und der SPD- und

GRÜNEN Fraktion nach Bau einer Ampelanlage nach.

 

Gute Nachrichten für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Genslerstraße: Die seit vielen

Jahren von Elternrat und Politik geforderte Ampel zur Überquerung des Rübenkamps soll bereits im

März 2016 installiert werden. Schon im Jahr 2014 hatte Rot-Grün im zuständigen Regionalausschuss einen Antrag eingebracht, der den Bau einer Ampel zur Verbesserung der Sicherheit für Schülerinnen und Schüler bei der Querung des Rübenkamps zum Gegenstand hatte. 

 

Christoph Reiffert, GRÜNER Sprecher für Barmbek: „Während der Bauarbeiten auf der Fuhlsbüttler Straße gab es 2014/15 temporär eine Einbahnstraßenregelung für den Rübenkamp. Wegen des deutlich stärkeren Verkehrs war damals eine provisorische Ampel aufgestellt worden. Nach deren Rückbau bestätigten Zählungen der Überquerungen durch die Polizei die Forderung der Rot-Grünen- Koalition zur permanenten Einrichtung einer Ampelanlage.“ 

 

Rüdiger Wendt, Wahlkreisabgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg-Nord: „Ich freue mich, dass die Bemühungen von uns und von der Elternvertretung jetzt zum Erfolg führen. Durch die Einrichtung von Ganztagsklassen wurde die Gefahr für die Kinder besonders in der dunklen Jahreszeit noch größer. Mit der neuen Ampel wird für die Schülerinnen und Schüler der Schulweg nu endlich dauerhaft sicherer.“

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Folgeunterkünfte für Geflüchtete: Express-Wohnen am Ohkamp Öffentlichen Plandiskussion am 7. April 2016

04.03.16

Öffentlichen Plandiskussion am 7. April 2016

 

Fuhlsbüttel: Grundstück an der Ecke Ohkamp/Flughafenstraße soll spätestens ab Frühjahr 2017 Heimat für bis zu 620 Geflüchtete bieten. 124 Wohnungen sollen in insgesamt zwei winkelförmigen

Wohngebäuden mit Backsteinfassade entstehen. In die Gebäude sollen zudem eine KiTa und

Gemeinschaftsräume integriert werden. Das Bauvorhaben ist Teil des Express-Wohnungsbauprogramms für Flüchtlinge mit Aufenthaltstitel. Jeder Hamburger Bezirk soll in diesem Jahr jeweils 800 Wohneinheiten zusätzlich bauen, die dann, in Hamburg-Nord auf insgesamt drei Standorte verteilt, von der städtischen Gesellschaft fördern & wohnen für 15 Jahre als Wohnunterkunft für Geflüchtete als sog. Folgeunterkunft betrieben werden. 

 

Die Wohnungen entsprechen dem sozialen Wohnungsbaustandard und sollen im Anschluss dem regulären Wohnungsmarkt dauerhaft zur Verfügung stehen. Das Bezirksamt Hamburg-Nord nutzte die Sitzung des Regionalausschusses, um die Öffentlichkeit frühzeitig und transparent zu informieren. So sei die Einstellung eines Quartiersmanagers vorgesehen, es werde einen Quartiersbeirat geben und man werde auch für diesen Standort einen Runden Tisch einrichten.

 

„Die Qualität des Standorts ist hoch und bietet gute Voraussetzungen für Integration“, ist Thomas

Kegat, Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-

Groß Borstel nach der Vorstellung durch die Fachleute überzeugt. Der U-Bahnhof Fuhlsbüttel Nord

liege in unmittelbarer Nähe, es gäbe eine Ladenzeile mit Geschäften und eine Grünanlage direkt

neben dem Grundstück. so Kegat weiter. „Die Kommunalpolitik kann sich an dieser Stelle schon länger Wohnungsbau vorstellen“, berichtet Thomas Kegat. Bisher habe die Stadt die Fläche jedoch für Parkplätze für Fluggäste vorgesehen. Ein Drittel des Grundstücks wird zunächst nicht bebaut und soll langfristig für flughafennahes Gewerbe reserviert bleiben. 

Thomas Kegat hierzu: „Wir halten diese Planung für gelungen und ausgewogen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der unbebaute Teil des Grundstücks zunächst als zusätzlicher Freiraum für die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung steht.“

 

Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung mit anschließender Öffentlicher Plandiskussion lädt

das Bezirksamt Hamburg-Nord am Donnerstag, dem 7.4. ab 17 Uhr im Terminal Tango,

Flughafenstraße 1-3, ein.

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Der Leinpfad wird zur Fahrradstraße

Der Leinpfad wird zur Fahrradstraße umgestaltet. Entsprechende Pläne wurden im zuständigen Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude der Bezirksversammlung Hamburg- Nord vorgestellt. Praktisch bedeutet das, dass dann künftig neben dem Radverkehr nur noch Anwohner sowie deren Besucher und Lieferanten die Straße befahren dürfen. 

 

Dr. Jan Freitag, Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude: „Dies ist ein weiterer guter Schritt dazu, die Bedingungen für Radfahrerinnen und Radfahrer in Hamburg zu verbessern. Der Leinpfad ist als wichtiger Bestandteil der Veloroute 4 und als Verlängerung der Alster-Fahrradachsen ein bedeutender Baustein für die ‚Fahrradstadt Hamburg‘." 

 

Schon jetzt nutzen viele Radfahrende die Straße auf ihrem täglichen Weg in die Innenstadt

und zurück. Sie bekommen künftig deutlich bessere Verkehrsbedingungen, insbesondere in den Kreuzungsbereichen. Aber auch die Fußgänger und Anwohner profitieren: Der alsterseitige Gehweg wird erneuert und es kommt zur weiteren Verkehrsentlastung. Nach der Umsetzung der Pläne, die noch 2016 erfolgen soll, und einer Erprobungszeit wird sich der Regionalausschuss erneut mit der Maßnahme befassen. „Eine Evaluation ist eingeplant“, so Dr. Freitag. Bis Mitte der 2020er Jahre soll der Anteil des Radverkehrs in der Hansestadt nach dem Willen der Koalitionspartner SPD und Grüne verdoppelt werden.

Stadtpark ausreichend finanzieren – stadtweite Bedeutung für Erholung und Freizeit endlich anerkennen

17. Februar 2016

 

SPD und GRÜNE im Bezirk Hamburg-Nord fordern Senat und Bürgerschaft auf, die Finanzmittel des

Stadtparks entsprechend seiner Bedeutung für Hamburg anzuheben.

 

Der Stadtpark ist eine der größten Grünoasen in Hamburg. Hundertausende Menschen jährlich

suchen in dem zentral gelegenen Park Erholung, verbringen Zeit mit der Familie oder nutzen ihn für

Sport an der frischen Luft. Für den Unterhalt und die Pflege des Stadtparks muss der Bezirk Hamburg-Nord allein aufkommen; gesonderte Mittel gibt es nicht. Dabei ist der Park weit über die Bezirksgrenzen ein beliebtes Ausflugsziel für Menschen aus ganz Hamburg. Vor dem Hintergrund des sich wachsender Beliebtheit erfreuenden Stadtparks steigt auch der finanzielle Bedarf zu dessen Reinhaltung und Pflege. Aktuell bildet sich jedoch nicht einmal der existierende finanzielle Mehrbedarf in den für die Grünpflege zugewiesenen Mitteln an den Bezirk Hamburg-Nord ab. Dass die landesseitige gesonderte Förderung wichtiger Grünanlagen grundsätzlich möglich ist, zeigt ein Blick nach Hamburg-Mitte: Für Planten un Blomen sind 2,35 Mio. Euro veranschlagt, die dortige Eisbahn erhält 77.000 Euro. Der Wilhelmsburger Inselpark erhält 1,3 Mio. Euro aus Landesmitteln. 

 

Dazu erklärt Jörg W. Lewin, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg-Nord: „Der 1914 eröffnete Hamburger Stadtpark war im damaligen Deutschland der erste große Volkspark, der sich aus den Ende des 19. Jahrhunderts entwickelten veränderten Städtebaukonzepten entwickelte. Die erstarkte Arbeiterbewegung forderte damals Erholungsflächen für "das ganze Volk". Daher hat der Hamburger Stadtpark nicht nur eine hamburgweite, sondern sogar eine deutschlandweite Bedeutung. Darin unterscheidet er sich zum Beispiel von den Parkanlagen Planten un Blomen und dem Wallringpark im Bezirk Mitte. Da ist es nur angemessen, wenn Senat und Bürgerschaft die besondere Bedeutung des Stadtparkes erkennen und würdigen und – nicht nur einmalig im Jubiläumsjahr 2014 – in Zukunft dem Bezirk Hamburg-Nord zur Pflege dieses ‚lebendigen Parkdenkmals’ alljährlich gesonderte und ausreichende finanzielle Rahmenzuweisungen zugestehen.“ 

 

SPD und GRÜNE fordern deshalb Senat und Bürgerschaft auf, für den Stadtpark eine angemessene und dem wachsenden finanziellen Bedarf angepasste Rahmenzuweisung für Erhalt und Pflege des Stadtparks in den Haushalt für 2017/18 einzustellen. Nur so kann gewährleistet werden, dass er weiterhin seinen hohen Freizeitwert erhalten und steigern kann. Darüber hinaus erfüllt der Stadtpark auch eine wichtige Aufgabe zur Verbesserung des Stadtklimas, die es zu erhalten und für die Zukunft zu schützen gilt. Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten SPD und Grüsse am 16.02.2016 im Umweltausschuss. 

 

Alexander Kleinow, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bezirksfraktion ergänzt: „Wir wollen die Landesregierung beim Wort nehmen, die sich den Anstieg der Mittel und des Personals für die städtische Grünpflege in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Zurecht soll damit die zunehmende Verdichtung flankiert und kompensiert werden und den Hamburgern weiterhin ausreichend Raum zur Erholung und der Ruhe gegeben werden. Wir erinnern die Umweltbehörde gern an den geschlossenen Koalitionsvertrag und hoffen auf den versprochenen Anstieg der Mittel zur Grünpflege, sind aber zuversichtlich, dass der Senat dies bereits eingeplant hat.“ Die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt der Bürgerschaft haben bereits begonnen und sollen im Dezember 2016 im Landesparlament verabschiedet werden.

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Hamburgs Nahverkehr zukunftsgerichtet Ausbauen – Fahrt frei für den modernsten Busbetriebshof Deutschlands

11.02.16

 

 Bezirksversammlung Hamburg-Nord: Bebauungsplan Alsterdorf 22/Winterhude 22 (Gleisdreieck)

verabschiedet

 

SPD und GRÜNE machen den Weg frei für den Bau eines neuen und modernen Busbetriebshofs am Gleisdreieck in Alsterdorf. Hierfür wurde in der Sitzung der Bezirksversammlung vom 11. Januar 2016

der Bebauungsplan Alsterdorf 22/Winterhude 22 verabschiedet. Mit Schaffung von neuem Planrecht bereitet Rot-Grün die Voraussetzungen für den bedarfsgerechten Ausbau der notwendigen Infrastruktur für emissionsfreie Busse in der Hansestadt. Bereits ab 2020 sollen ausschließlich Busse mit emissionsfreie Antrieben angeschafft werden, erklärte Bürgermeister Scholz.

 

Schon heute fahren auf der „Innovationslinie“ 109 überwiegend Busse mit unterschiedlichen Antriebsarten zu testzwecken unter gleichen Bedingungen im Innenstadtverkehr. Die HOCHBAHN plant auf der 7 ha großen Fläche die Errichtung eines modernen Busbetriebshofs, der die notwendige Infrastruktur für die Wartung, Säuberung und Versorgung der emissionsfreien Busse bereit halten kann. Gleichzeitig ist der Betriebshof Standort für einen Großteil der im Norden Hamburgs verkehrenden Buslinien. Es entstehen kurze Einsatzwege für die Busse, so dass der Betrieb effizienter und durch die damit einhergehende Verringerung des Kraftstoffbedarfs weniger CO2 emittiert wird. 

 

Jörg W. Lewin, Sprecher für Verkehr und Umwelt: „Der Beust-Senat plante im Gleisdreieck den Betriebshof für die Stadtbahn. Seitdem hatten die Kleingärtner das Gebiet verlassen und es entstand ein verwildertes Gehölz. In der Abwägung unterschiedlicher Umweltbelange hat sich die SPD für die Entwicklung eines neuen Betriebshofs für Busse mit zukunftsweisenden Antriebstechnologien entschieden. In diversen Informationsveranstaltungen des Bezirks und der HOCHBAHN haben aus der Ohlsdorfer Nachbarschaft Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Hinweise zur Verbesserung der Planung und der Bauphase gegeben.“ 

 

Zum Schutze der umliegenden Anwohner wird der bestehende zehn Meter tiefe Baumbestand rund um das Gleisdreieck erhalten bleiben und Lärmschutzwände aufgestellt. Die Unterstände der Busse sind überdacht und sie werden begrünt. Für die notwendigen naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen wird in Tensfeld eine 9,2 ha große Fläche genutzt, in Langenhorn 1 ha Wald aufgewaldet und in Kirchwerder werden Maßnahmen zur Entwicklung von einer 1,9 ha großen Streuobstwiese getroffen. Die Wartungs- und Reinigungsarbeiten werden in geschlossenen Werkhallen durchgeführt, um die Lärmemissionen zu reduzieren. Der Betriebshof wird von Süden über den Tessenowweg erschlossen, so dass die Busse direkt an der Heberandstraße ihre Fahrten beginnen können. Die HOCHBAHN plant mit der Fertigstellung des Betriebshofs Ende 2018.

 

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bezirksfraktion: „Hamburg-Nord wird mit dem Bau des Betriebshofs am Gleisdreieck Innovationszentrum des modernen Busverkehrs in Deutschland. Viele andere Städte schauen auf unseren Weg zur Umsetzung des Zieles eines emissionsfreien Busverkehrs. Er wird einen beachtlichen Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffemissionen leisten und den Umweltschutz in unserer Stadt mit voranbringen. Ohne die Bereitstellung der notwendigen speziellen Infrastruktur für Elektro- und Wasserstoffbusse ist die Weichenstellung für emissionsfreien Busverkehr nicht zu schaffen.“

 

In Hamburg und Umland nutzen zusehends mehr Menschen das Mobilitätsangebot des ÖPNV. Seit über einem Jahrzehnt wachsen die Fahrgastzahlen kontinuierlich. Zur Bewältigung dieses Angebots müssen die Verkehrsunternehmen ihre Fahrzeugflotte stetig erweitern, bestehende Betriebshöfe kommen an ihre Leistungsgrenzen oder sie können aus wirtschaftlichen Gründen nicht an Anforderungen der Wasserstoff- oder Elektrobusse angepasst werden. Die Erschließung neuer Kapazitäten ist deswegen für notwendig. Aus diesem Grunde kann nach Fertigstellung des Betriebshofs Gleisdreieck der in Barmbek liegende Busbetriebshof Mesterkamp 2019 aufgegeben werden. Die Einsatzkapazitäten werden dann auf den neuen Betriebshof übertragen. Die Fläche Mesterkamp könnte nach heutigem Stand dem Wohnungsbau zugeschlagen werden.

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Bugenhagenkirche in Barmbek: SPD-Bezirksfraktion erreicht Fristverlängerung bei Verkauf

Theater „DIE BURG“ in der Bugenhagenkirche kann vorerst weiterspielen – Übergabefrist vom 1. Mai

auf August 2016 verlängert. Gespräche für Nachfolge werden mit neuem Interessenten fortgesetzt.

 

Barmbek: Die seit 2004 nicht mehr kirchlich verwendete und geschlossene Bugenhagenkirche wird aktuell vom Theater „DIE BURG“ genutzt. Nach Plänen des Kirchenkreises-Ost und der Stadt, sollten Kirche und Grundstück bereits im Mai 2016 an einen neuen Eigentümer fallen, der umfangreiche

Umbaumaßnahmen am Gebäude plant. Die Nutzung der Räumlichkeiten durch das Theater in der

Umbauphase wäre nicht möglich. Auch der Umfang der Theaternutzung nach dem Umbau bleibt

fraglich. 

 

Durch eine weitere Interessenbekundung für den Kauf der Bugenhagenkirche sollen nun zunächst Gespräche zwischen dem neuen Bewerber, dem Bezirk und der Stadt geführt werden. Erste

Gespräche ergaben die Erkenntnis, dass die Theaternutzung nach Plänen des neuen Interessenten

aufrechterhalten erhalten werden solle. Baumaßnahmen an der Kirche solle es nicht geben.

 

Damit die umfangreiche Sachlage in allen Facetten betrachtet werden und das Konzept des neuen Interessenten auf seine Tragfähigkeit hin überprüft werden kann, hat sich die SPD-Bezirksfraktion erfolgreich für eine dreimonatige Fristverlängerung der Übergabe bis August 2016 eingesetzt. Weiter Gewinn der Fristverlängerung: Die Mitarbeiter des Theaters können ihren Arbeitsplatz vorerst behalten – ihnen drohte bereits Ende Januar die Kündigung. 

 

Alexander Kleinow, Sprecher der Regionalausschussfraktion: „Die komplexen Gespräche um die Nachnutzung der Bugenhagenkirche können durch die erreichte Fristverlängerung in der nötigen Ruhe und Besonnenheit fortgeführt werden. Das ist der Bedeutung des Kirchengebäudes für den Stadtteil und ihrer aktuellen Nutzung durch das Theater „DIE BURG“ angemessen. Die Vorschläge der Interessenten müssen durchleuchtet und auf ihre langfristige Tragfähigkeit hin untersucht werden. Dabei ist auch die Auswirkung der Pläne der Interessenten auf den Stadtteil ein nicht zu vernachlässigendes Kriterium.“ 

 

Erste weitergehende Gespräche zwischen der Stadt und dem neuen Interessenten sollen bereits in der kommenden Woche in die Wege geleitet werden.

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Realisierung der barrierefreien Wegebeziehung vom Klotzenmoor bis zur Borsteler Chaussee für 2016 gesichert

Bereits 2015 hatte der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf-Groß Borstel auf Antrag

der SPD-Fraktion beschlossen, vom Klotzenmoor über die Köppenstraße eine barrierefreie und mobilitätsfreundliche Wegebeziehung bis zur Borsteler Chausse zu schaffen. Die Maßnahme soll

insbesondere den Menschen der neu in Groß Borstel angesiedelten Institution des BHH Sozialkontors

zugutekommen, das Wohnungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen anbietet. So soll eine

Anbindung an die Läden des Stadtteils und den öffentlichen Personennahverkehr gewährleistet werden. 

 

Bei den Haushaltsberatungen im bezirklichen Ausschuss für Umwelt und Verkehr am 19.01.2016, beantragte die SPD-Fraktion als erste Maßnahme für das Haushaltsjahr 2016 die Realisierung dieser barrierefreien Wegekette in Groß Borstel mit einem Kostenvolumen von € 31.100 aus den bezirklichen Mitteln „Barrierefreier Bezirk“. 

 

Jörg W. Lewin, verkehrspolitischer Sprecher der SPD: „Damit zeigen wir, dass es uns ernst ist mit der Integration der neuen mobilitätseingeschränkten Bürger in den Stadtteil Groß Borstel und wir sichern, dass die Detailplanungen jetzt noch im Januar beginnen können und wir wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte 2016 den tatsächlichen Umbau realisieren können“. Diese Maßnahme wurde dann als erste und somit prioritäre Maßnahme im Titel „Barrierefreier Bezirk“ für das Haushaltsjahr 2016 einstimmig beschlossen.

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Umzug HSV Barmbek-Uhlenhorst: SPD-Fraktion unterstützt mit 71.000 Euro

Auf Antrag der SPD und GRÜNEN erhält der Sportverein HSV Barmbek-Uhlenhorst 71.000 Euro aus Sondermitteln der Bezirksversammlung. Die Gelder werden vornehmlich für die Ausstattung des Sportplatzes und den Bau des neuen Vereinszentrums benötigt. 

 

Ralf-Georg Gronau, Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg-Nord: „Der Sportverein Barmbek-Uhlenhorst besteht seit 1923. Mit seiner Fußballmannschaft spielt er in der obersten Amateurliga Hamburgs, sorgt mit 30 Jugendmannschaften für sportlichen Nachwuchs. Mit den bewilligten Geldern wollen wir die Arbeit des traditionsreichen Vereins weiterhin ermöglichen.“ 

 

Der Umzug des Sportvereins wird aufgrund der Neubebauung des Areals an der Steilshooper Straße notwendig. Verlagert wird der Platz an die Dieselstraße. Mit den Geldern der Bezirksversammlung wird eine Finanzierungslücke geschlossen, die dem Sportverein aufgrund gestiegener Preise und unerwarteter Hindernisse beim Umzug entstanden ist.

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Alsterdorf: Abbau von Barrieren und mehr Sicherheit im Alltag dank zwei neuer Querungshilfen an der Alsterdorfer Straße

Im Zuge der Beschlüsse zur Verwendung der bezirklichen Straßenbaumittel wurden am 15.12. diverse Maßnahmen zur Sanierung und zum Ausbau bezirklicher Straßen beschlossen. 

 

Für Alsterdorf bedeutet dies den Bau gleich zwei neuer Querungshilfen in der Alsterdorfer Straße. Mit dem Bau soll die Sicherheit beim Überqueren der Straße verbessert werden. Insbesondere Schüler und Senioren werden von den Maßnahmen profitieren, denn die Inseln erlauben ein schrittweises Überqueren der Alsterdorfer Straße. Die Sprunginseln sollen zum einen in Höhe der Himmelstraße und in unmittelbarer Nähe der „Zukunftsschule Flachsland“ errichtet werden. Für den Bau wurden insgesamt 120.000 Euro bereitgestellt. 

 

Thomas Kegat, Sprecher der SPD-Regionalausschussfraktion in Alsterdorf: „Gute und gerechte Verkehrspolitik in Hamburg-Nord: Mit dem Bau zweier neuer Querungshilfen in der Alsterdorfer Straße werden wir die alltägliche Mobilität erleichtern, insbesondere für Kinder und Senioren. Gleichzeitig behält die Alsterdorfer Straße ihre Leistungsfähigkeit für den Kraftfahrzeugverkehr.

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Barmbek-Nord: Querungshilfe für das Wohnprojekt „LeNa“ am Elligersweg

In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.12. haben SPD und GRÜNE im Bezirk 2,1 Mio. Euro

zur Sanierung und Umgestaltung bezirklicher Straßen in Hamburg-Nord beschlossen. 

 

Der Elligersweg in Barmbek-Nord erhält aufgrund der veränderten Anforderungen an die Infrastruktur des Wohnprojekts „LeNa“ (lebendige Nachbarschaft) auf Höhe des Rungestiegs eine Sprunginsel. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf 80.000 Euro. Auf Antrag der SPD und GRÜNEN im Regionalausschuss wurde Mitte des Jahres der Bau eines Zebrastreifens aufgrund fehlender Voraussetzungen abgelehnt; der Bau einer Sprunginsel aber für möglich erachtet. 

 

Alexander Kleinow, Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalausschuss: „Die Mittel zum Bau der Sprunginsel konnten bereits ein halbes Jahr nach dem ersten Antrag im Regionalausschuss bewilligt werden. Über eine ebenso zeitnahe Umsetzung des Baus würde sich die SPD-Fraktion ebenfalls freuen.“ Die Insel bedeute eine entscheidende Erleichterung für Menschen mit körperlichen Einschränkungen, so Kleinow weiter. „Die Schwierigkeiten bei der Querung wurden uns aus dem Wohnprojekt selbst übermittelt. Dass wir nun so zeitnah reagieren können, freut mich sehr“, so Kleinow abschließend.

 

Hintergrund: Ende 2014 wurde in Barmbek-Nord das „Rungehaus“ eröffnet. Das Pilotprojekt der SAGA / GWG, bietet älteren und körperlich eingeschränkten Menschen 73 Wohneinheiten mit bedarfsgerechter Unterstützung. In dem Wohnkomplex findet sich zudem Wohnraum für Familien und junge Menschen. Das Projekt „LeNa“ (lebendige Nachbarschaft) soll den Rahmen für Inklusion bieten im gesamten Umfeld des „Rungehauses“ bieten. Die Anforderungen an die unmittelbare Verkehrsinfrastruktur haben sich durch das Projekt verändert.

 

Insbesondere für körperlich eingeschränkte Menschen gestaltet sich die Querung des Elligerswegs schwierig. Dies gilt verstärkt zu den Stoßzeiten des Berufsverkehrs. Auch Kindergärten und örtliche Schulen nutzen die beidseits des Elligerswegs vorhandenen Spielplätze und müssen dafür ebenfalls die zeitweise stark frequentierte Straße queren.

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Dulsberg: Sanierung Alter Teichweg – Gelder in Höhe von 450.000 € freigegeben

In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.12. haben SPD und GRÜNE im Bezirk 2,1 Mio. Euro zur Sanierung und Umgestaltung bezirklicher Straßen in Hamburg-Nord beschlossen. 

 

Auch der Dulsberg erhält Geld zur Grundinstandsetzung des Alten Teichwegs. Zwischen Krausestraße und Eulenkamp werden für 450.000 € Straße und Fußwege saniert. Sowohl die Straße als auch der Gehweg sind in schlechtem Zustand und die Grundinstandsetzung dringend geboten. 

 

Alexander Kleinow, Wahlkreisabgeordneter für den Duslsberg: „Der Dulsberg hat schon lang auf die Sanierung des Alten Teichwegs warten müssen. Ich freue mich, dass wir nun die notwendigen Mittel zur Sanierung der Straße und der Gehwege von 450.000 Euro freigeben konnten. Wir erwarten erste Planungsskizzen im Laufe des kommenden Jahres. Mit konkreten Baumaßnahmen ist 2017 zu rechnen.“ 

 

Die Details der Maßnahmen müssen von den Fachleuten des Bezirks nun ausgearbeitet werden. Dazu zählen zunächst die Vermessung und die eigentliche Planung. Die SPDFraktion wird auf rechtzeitige Information der Anwohner drängen, sobald erste Skizzen der Planungen vorliegen. Der Alte Teichweg ist seitens der Fachabteilung des Bezirksamts unter den ersten zehn der sanierungsbedürftigsten Straßen im Bezirk auf Platz sechs eingestuft.

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Folgeunterkünfte Klein Borstel: Obdach für Geflüchtete schaffen

Vor dem Hintergrund der anhaltend großen Zahl an Geflüchteten in Hamburg plante die Behörde für

Arbeit, Soziales und Integration (BASFI) den Bau einer Folgeunterkunft auf der Grundstücksfläche „Am Anzuchtgarten“ in Klein Borstel. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte die auf § 3 Abs. 1 des Gesetztes zur Sicherheit und Ordnung (SOG) gestützte Maßnahme im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorerst gestoppt. Die BASFI hat gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingelegt. 

 

Im September dieses Jahres trafen 10.100 schutzsuchende Menschen in Hamburg ein, im Oktober stieg die Zahl auf 10.400 an. Die Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus dem Monat August 2015 geht von 800.000 Erst- und Folgeantragstellern für dieses Jahr aus. Diese Zahl muss mittlerweile deutlich nach oben korrigiert werden. Vor diesem Hintergrund sollen zügig Folgeunterkünfte in Hamburg errichtet werden, um den Auszug von Geflüchteten aus den zentralen Erstaufnahmen und Hallen zu gewährleisten. Die Senatskommission hat den Bezirk Hamburg-Nord nun angewiesen das notwendige Planrecht zu schaffen, um den Bau von Wohnungen für Geflüchtete in Klein Borstel zu ermöglichen.

Aufgrund der dringlichen Lage soll auf die fakultative frühe Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB verzichtet werden. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten jedoch im weiteren Verfahren der obligatorischen Auslegung die Möglichkeit, ihre Einwendungen einzubringen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt im zuständigen Regionalausschuss über den Fortschritt der Planungen informieren.

 

Ein langwieriges und verbindliches Verfahren vor Ort, in der Weise, dass der jeweilige Stadtteil entscheidet, ob, wie viele, wie und welche Flüchtlinge untergebracht werden, würde der aktuellen Problemlage nicht gerecht werden. 

 

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender: „Wir wollen gewährleisten, dass die Geflüchteten ein sicheres und trockenes Dach über dem Kopf bekommen und angemessen Wohnen können. Die aktuelle Unterbringung in Baumarkthallen ist der Not geschuldet, aber kein Dauerzustand. Wir wissen, dass der Stadt und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern aufgrund der akuten Situation ein Kraftakt abverlangt wird. Die Bewältigung der Situation kann und wird nur zusammen gelingen. Die Geflüchteten sind auf die Solidarität aller Hamburgerinnen und Hamburger angewiesen. Jeder Stadtteil ist aufgerufen, seinen Teil beizutragen. Dafür werben wir und bleiben im Kontakt mit den örtlichen Initiativen.“

 

Für die SPD-Fraktion Hamburg-Nord sei klar, dass es keinesfalls darum gehe, Beteiligung zu verhindern. „Angesichts der anhaltend hohen Anzahl an Geflüchteten arbeitet die Zeit nicht für uns. Die Menschen in Klein Borstel kennen die Pläne zum Bau der Unterkünfte bereits und haben darüber hinaus im Zeitraum der einmonatigen gesetzlich vorgeschriebenen Auslegung des Bebauungsplans Ohlsdorf 29 die Möglichkeit, ihre Hinweise einzubringen. Wir werden uns im gebotenen Abwägungsverfahren sehr sorgfältig mit den Einlassungen der Bürgerinnen und Bürger befassen“, schließt Domres.

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SPD und GRÜNE unterstützen Fahrstuhl für Beratungszentrum des Bundes der Schwerhörigen Hamburg e.V.

SPD und GRÜNE unterstützen den Neubau eines Fahrstuhls im Beratungszentrum für schwerhörige

Menschen mit knapp 25.000 Euro.

 

Der Bund der Schwerhörigen in Hamburg unterhält als eingetragener Verein in der Wagnerstraße ein

Beratungs- und Informationszentrum für schwerhörige Menschen. In Hamburg leben ca. 150.000 mittel bis schwer hörgeschädigte oder gar taube Menschen. Für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen sind die Räumlichkeiten über einen außen liegenden Fahrstuhl zu erreichen. Der Fahrstuhl ist mittlerweile 25 Jahre alt und erfüllt die geltenden Sicherheitsanforderungen nicht mehr. Die Kosten für den Neubau belaufen sich auf knapp 30.000 Euro. Rot-Grün gibt Mittel von knapp 25.000 Euro zum Neubau des Fahrstuhls frei. Der Verein kann einen Eigenanteil von 4.000 Euro beisteuern.

 

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender: „Die Beratung und Information des Vereins für Schwerhörige ist bemerkenswert. Wir wollen dazu beitragen, dass das Angebot des Vereins für ältere und bewegungseingeschränkte Menschen auch zukünftig aufrechterhalten werden kann. Die Mittel für den Fahrstuhl sind deswegen eine gute Investition und sie helfen am richtigen Ort.“

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SPD Fraktion Hamburg-Nord unterstützt Kleinkunst und Musik auf dem Alsterdorfer Adventmarkt

Alsterdorfer Advent: Zweitätiger Weihnachtsmarkt auf dem Alsterdorfer Markt in diesem

Jahr mit dezentraler Kleinkunst und Musik.

 

Wie in jedem Jahr findet auch 2015 erneut der Alsterdorfer Adventmarkt auf dem Alsterdorfer Marktplatz statt. Der Adventmarkt ist seit mehreren Jahren eine Anlaufstelle für Menschen, die ihren Lieben ein Weihnachtsgeschenk machen, ihren Kindern eine schöne Weihnachtsstimmung bieten oder sich eine Weihnachtleckerei gönnen wollen. Erstmals soll es in diesem Jahr keine zentrale Musik- und Kleinkunstbühne geben, sondern die Künstler sollen sich unter die Besucher mischen und direkt mit ihnen in Aktion treten. Der intime Charakter des Weihnachtsmarkts soll so unterstrichen werden.

Für die Umsetzung des neuen Konzepts stellt der Bezirk nach Beschluss von SPD und GRÜNEN 2.000

Euro zur Verfügung. 

 

Ralf Georg Gronau, haushaltspolitischer Sprecher: „Die besondere Stimmung des Alsterdorfer Advents ist einmalig in Hamburg-Nord. Er ist eine wichtige Institution zur Verbindung der Menschen, die in den Werkstätten und Tageswerke der Stiftung arbeiten und ihre selbst hergestellten

Weihnachtsartikel auf dem Adventsmarkt anbieten und der umliegenden Bevölkerung. Wir glauben,

dass das neue Konzept die familiäre Atmosphäre des Weihnachtsmarkt an richtiger Stelle unterstreicht.

 

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Neugestaltung der Umgebung der U-Bahn-Station Kellinghusenstraße

Die Umgebung der U-Bahn-Station Kellinghusenstraße wird bürgerfreundlicher gestaltet. Die Pläne

dafür wurden jetzt im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude der Bezirksversammlung Hamburg-

Nord vorgestellt. Geplant ist, Radwege auf die Straßenfläche zu verlegen, das Umfeld der Bushaltestelle besser zu gestalten und die Verkehrsführung zu optimieren.

 

Dadurch verbessert sich sowohl für wartende Fahrgäste der Buslinien M 25 und 22 und andere Fußgänger als auch für Radfahrer die Situation in diesem Bereich“, betonte Dr. Jan Freitag, SPD. „Kollisionspunkte zwischen Fußgängern und Radfahrern im Haltestellenbereich fallen weg. Der Rad-Verkehr wird besser durch den Knoten-Bereich Loogeplatz / Kellinghusenstraße/Goernestraße geführt. Für den Kraftfahrzeug-Verkehr ergeben sich keine Nachteile; die Fahrspuren werden auf jeweils eine pro Richtung reduziert, was aber angesichts der durch Verkehrszählung ermittelten Nutzung der Kellighusenstraße nicht zu Einschränkungen führen wird.“ Die Maßnahmen sind Teil des ÖPNV-, Rad- und Fußweg- Optimierungsprogrammes für Hamburg.

 

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SPD unterstreicht die Schaffung des barrierefreien Musterquartiers MARTINIerLEBEN in Eppendorf

 SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Nord unterstützt weiter das auch von ihr ins Leben gerufene

Projekt, im Bereich des ehemaligen Krankenhauses Bethanien (Bebauungspläne Eppendorf 4

und 24), ein barrierefreies Musterquartier zu schaffen.

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden bereits zwischen Martinistraße und Breitenfelder Straße Verbesserungen im Quartier beschlossen. Nun soll der Verkehr auch an der Kreuzung Frickestraße/Martinistraße mit verschiedenen verkehrlichen Maßnahmen fuß- und insbesondere fahrradfreundlicher umgestaltet werden. Zudem hat die SPD-Fraktion den Bereich der Frickestraße zwischen Martinistraße und Schedestraße angepackt. Bisher parken dort (auf der Seite der Stiftsgebäude) Pkw in voller Breite neben dem Fußweg. Durch Ermöglichung eines halbachsigen Parkens auf der Straße kann der Fußweg deutlich verbreitert werden und dadurch erheblich mehr Raum für Zu-Fuß-Gehende entstehen. 

 

Dr. Jan Freitag, Sprecher der Regionalausschussfraktion: „Wenn sich diese Maßnahme bewährt, gehen dadurch auf dieser Seite nicht einmal Parkplätze verloren. Gleichzeitig kann die Situation der Fußgängerinnen und Fußgänger auch an dieser Stelle deutlich verbessert werden.“

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Beteiligungsworkshop zur Busoptimierung Uhlenhorst: SPD-Fraktion Hamburg-Nord stimmt für Kompromiss

 15.10.15

 

 Ein Jahr nach der öffentlichen Vorstellung der Pläne zur Busoptimierung der MetroBus-Linie 6 in der St. Gertrud Kirche, kann die Bezirksversammlung Hamburg-Nord mit dem erreichten Kompromiss im Beteiligungsworkshop Uhlenhorst einen ausgewogenen Plan zur Umsetzung der Busoptimierung der MetroBus-Linie 6 auf den Weg bringen. 

Nachdem die Rot-Grüne Bezirkskoalition die Einrichtung des Beteiligungsworkshop im Januar dieses Jahres beschlossen hatte, konnten 15 Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit 15 Abgeordneten des zuständigen Regionalausschusses Verbesserungen der im Quartier auf große Vorbehalte gestoßenen Pläne des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer erarbeiten. Begleitet von Fachleuten wurde ein dreiviertel Jahr auf weißem Blatt Papier an neuen Ideen für den Hofweg und für die Papenhuder Straße gearbeitet. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass der Hofweg beidseitig mit Schutzstreifen versehen wird, sowie auf der Ostseite Schrägparkplätze eingerichtet und vier Bäume gepflanzt werden. Bei der Papenhuder Straße wird die unterschiedliche Auslastung der Straße ausgenutzt: Stadteinwärts werden täglich 5.000 Pkw und stadteinwärts nur 1.000 Pkw gezählt. So kann eine richtungsbezogene Lösung präsentiert werden, in der nur stadteinwärts ein Radschutzstreifen eingerichtet werden. Auf der Ostseite wird das Schrägparken belassen. Die Maßnahmen für Bushaltestelle „Mundsburger Brücke“ wurden so verändert, dass bei dem gesamten Vorhaben nur ein Baum gefällt werden muss. 

 

Alexander Kleinow, Sprecher der SPD-Regionalausschussfraktion: „Der gefundene Kompromiss ist Ergebnis einer detaillierten und konzentrierten gemeinschaftlichen Arbeit, bei der alle Seiten aufeinander zugegangen sind. Weder gibt es seitens der beteiligten Behörden und dem LSBG Einwände noch hat die HOCHBAHN Ablehnung signalisiert. Die Kompromissfähigkeit aller Beteiligten ist von hoher Wichtigkeit für das Funktionieren unserer Demokratie.  Ferner sei die Durchführung des Verfahrens an sich nicht weniger bedeutsam als das erzielte Ergebnis. „Die Bezirkspolitik hat beweisen können, dass sie Wort hält, indem die Ergebnisoffenheit des Verfahrens gewahrt und der erzielte Kompromiss akzeptiert wird.“ so Kleinow weiter. „Das Ergebnis ist aus unserer Sicht ein Gewinn für alle Beteiligten und eine Stärkung der Rolle des Bezirks bei der Bürgerbeteiligung.“ 

 

Der Kompromiss wird nun der Behörde für Wirtschaft, Verkehrs und Innovation zugeleitet, die den LSBG mit der Umsetzung der Planung beauftrag hat.

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Verhandlungen erfolgreich: „LIDL“ öffnet Parkplatz während der Umbaumaßnahmen am Osterbekstammsiel

 Im Zuge der noch bis Juli andauernden Sanierungsarbeiten am Osterbekstammsiel, müssen Baugerätschaften und Material an der Straße Lämmersieth gelagert werden. Dadurch entfallen vorhandene Pkw-Stellplätze, die den Anwohnern nun fehlen.

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde und Dulsberg wurde der Bezirksamtsleiter gebeten sich für die Öffnung des Kundenparkplatzes beim Supermarkbetreiber „LIDL“ einzusetzen. Dies geschah offensichtlich mit Erfolg: Dem zuständigen Regionalausschuss wurde am 14.09. mitgeteilt, dass der Kundenparkplatz an der Bramfelder Chaussee 58 in den Nachstunden nach Schließung des Markts den Anwohnern zur Verfügung gestellt wird. Während der Geschäftszeiten sei der Parkplatz jedoch allein den Kunden vorbehalten, sodass die Anwohner ihre Fahrzeuge bis zum Geschäftsbeginn entfernt haben müssten. Der Marktbetreiber würde die Erlaubnis zu Nutzung andernfalls widerrufen. 

 

Alexander Kleinow, Sprecher im Regionalausschuss: „Die Möglichkeit für die Anwohner des Lämmersieths ihr Fahrzeug während der Nachtstunden auf dem Kundeparkplatz abzustellen ist eine begrüßenswerte und freundliche Geste des Marktbetreibers. Ich freue mich über das Ergebnis der Verhandlungen und über den Einsatz des Bezirksamtsleiters Harald Rösler.“ Kleinow hoffe nun, dass die Anwohner sich an die aufgestellten Regeln halten würden, damit der Parkplatz während der gesamten Umbauphase von den Anwohnern genutzt werden könne.

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SPD und GRÜNE beschließen 6.000 Euro für Kulturhaus Eppendorf

SPD und GRÜNE beschließen 6.000 Euro für Kulturhaus Eppendorf Die Umbaumaßnahmen am ehemaligen Krankenhaus Bethanien laufen. Dort entsteht das Zentrum Martini 44. Bereits im Jahr 2017 wird einer der neuen Einrichtungen im Zentrum das Kulturhaus Eppendorf sein.

 

Zwar wird die Herstellung der Räumlichkeiten von der Bauherrin (Bauverein der Elbgemeinden eG) getragen. Die speziellen Anforderungen des Kulturhauses Eppendorf an die Küche, Saalausstattung (Ton/Licht), allgemeine Beleuchtung und Abluft sind jedoch vom Kulturhaus selbst zu tragen. Dies umfasst auch die notwendigen vorbereitenden Planungen, die ein Volumen von 6.000 Euro haben. Mit der Bewilligung dieses Betrages macht die SPD den Weg frei für die notwendigen Planungen.

 

Thomas Domres, Wahlkreisabgeordneter für Eppendorf und Fraktionsvorsitzender der SPDFraktion:

„Mit der Summe von 6.000 Euro schaffen SPD und GRÜNE die Voraussetzung für den Umzug des Kulturvereins Eppendorf.“ Dank der Gelder für die Planungskosten könne des Kulturhaus nun in die abschließende Planung der speziellen Anforderungen eintreten und über die Ausgestaltung der Küche, Saalausstattung und Beleuchtung entscheiden, so Domres weiter.

 

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Erfolg für SPD und GRÜNE in Hamburg-Nord: Fahrgastinformationen am Barmbeker Bahnhof werden verbessert!

 

Noch vor den Sommerferien verabschiedete der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde

und Dulsberg einen Antrag zur Verbesserung der Fahrgastinformation während des Umbaus des Barmbeker Bahnhofs beschlossen. Aufgrund der Bauarbeiten ergeben sich teilweise erhebliche Einschränkungen für Fahrgäste. Insbesondere für Touristen stellt sich dieser Umstand als erhebliche Schwierigkeit dar und ist vor dem Hintergrund Hamburgs als Tourismusstadt nicht hinnehmbar. 

 

Dem Ausschuss wurde nun am 14.09. Bekannt gegeben, dass Deutsche Bahn sowie HOCHBAHN dem Beschluss folgen und die Situation für Fahrgäste verbessern werden. In einem ersten Schritt wurde die Wegeleitung der S-Bahnstation Barmbek optimiert (s. Anlage). Ergänzend würden laut BWVI die Umgebungspläne standortbezogen angepasst, sodass sich die Standorte der Busse nun leichter finden ließen. Ferner würden auf den Bahnsteigen acht neue Flächen für die Platzierung der angepassten Umgebungspläne geschaffen.

 

Alexander Kleinow, Sprecher der Regionalausschussfraktion: „Ich freue mich über die positive Reaktion auf den Antrag der SPD und Grünen. Wir hoffen auf eine umfassende Verbesserung der Situation am Bahnhof.“ Dennoch würde die SPD die Entwicklung weiter im Auge behalten und anlassbezogen erneut nachfassen, unterstreicht Kleinow. „Dass die Umgebungspläne erst jetzt aus der Perspektive des Fahrgasts entwickelt werden ist bemerkenswert. Dennoch schmälert dies nicht das Ergebnis für die Fahrgäste am Barmbeker Bahnhof“, so Kleinow.  

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Langenhorn wird bunter!

 

15.September 2015

 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat am Donnerstag 25.000 Euro für eine Verschönerung der im vergangenen Jahr fertig gestellte Treppen-, Tunnel- und Rampenanlage am Langenhorner Markt bereitgestellt. Die grauen Sichtbetonwände des Bauwerks sollen noch in diesem Herbst blau und grün gestrichen und durch eine entsprechend professionelle graphische Gestaltung belebt werden. „Wir haben den Bürgern zugehört.“ fasst der Langenhorner Bezirksabgeordnete Thomas Kegat zusammen. Die im Rahmen der freiräumlichen Umgestaltungsmaßnahmen im „Fördergebiet Langenhorn Mitte“ neu geschaffene barrierefreie Verbindung zwischen Wochenmarktplatz und südlicher Tangstedter Landstraße werde von den Bürgerinnen und Bürgern zwar rege genutzt, in ihrer grauen Sichtbeton-Optik aber als unschön und trist empfunden, erläutert Kegat weiter. „Das haben wir ernst genommen.“

 

Freiraumgestaltung sei nicht nur eine Geld- sondern immer auch eine Geschmacksfrage. „Darum finde ich es gut und richtig, dass das Bezirksamt und Quartiersbüro unsere Anregung aufgegriffen und die Bürgerinnen und Bürger in die Ideenfindung mit eingebunden hat.“ sagt Thomas Kegat und führt fort, man habe gemeinsam in einer Sondersitzung des Quartiersforums Langenhorn-Mitte im Bürgerhaus verschiedene Ideen und Entwürfe diskutiert. Die Ergebnisse seien zusätzlich im Quartiersbüro neben der Haspa ausgestellt worden. Mit dem neuen Anstrich erhoffe man sich auch, dass es künftig weniger Schmierereien an den Wänden des Bauwerks gebe, schließt Thomas Kegat. Die Farben der neuen Dachmarke „Langenhorn Mitte“ werden nun bald deutlich sichtbar von den Wänden strahlen. Auch wenn die graue Jahreszeit bald wieder vor der Tür steht – Langenhorn wird bunter!

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Sanierung und Radfahrstreifen für das Spreenende

 

15. September 2015

 

SPD und GRÜNE fassen Beschluss für Sanierung und Einführung von Radfahrstreifen an der

Straße Spreenende

 

In der Sitzung vom 10. September haben SPD und GRÜNE in der Bezirksversammlung die Sanierung des Spreenendes und die gleichzeitige Einführung von Radschutzstreifen beschlossen. Die Bezirkskoalition legt damit den Grundstein zur Umsetzung des bezirklichen Radverkehrskonzepts und setzt einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrags um. Als wichtige Verkehrsader verbindet das Spreenende das flughafennahe Gewerbe in Groß Borstel mit dem Gewerbe in Niendorf. Täglich nutzen viele Pendelnde die Verbindung per Bus, Fahrrad oder Pkw. 

 

Thomas Kegat, Sprecher im Regionalausschuss Langenhorn: „Aufgrund der Bedeutung des Spreenendes für den Radverkehr, wurde die Strecke als Veloroute 11 ausgewiesen. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wird sich die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erheblich verbessern.“ So werde der aktuelle Mischverkehrs zugunsten klarer Aufteilungen zwischen Rad- und Kfz-Verkehr aufgegeben, erläutert Kegat. „Wir vergessen dabei nicht die Belange der Pkw-Fahrer, denn zeitgleich kann die Sanierung der Straßenoberfläche vorgenommen werden; eine Win-Win-Situation.“ schließt Thomas Kegat ab.

 

Laut Beschluss soll die Maßnahme nach einer ersten Kostenschätzung in die Liste priorisierter Vorhaben eingestellt werden.

SPD- und GRÜNE-Fraktion beschließen Vergabe der Sondermittel aus dem Förderungsfonds

Bezirkliche Sondermittel neu vergeben: 

 

Ralf-Georg Gronau, Sprecher des Haushaltsausschusses: „Die Mittel aus dem Förderfonds erlauben es uns gezielt soziale Projekte und Institutionen aus dem Sport- und Kulturbereich zu fördern. Wir achten dabei auf die gleichmäßige und gerechte Verteilung der Gelder auf alle Stadtteile unseres Bezirks. Ich freue mich, dass wir so einen Beitrag zum Erhalt der vielfältigen Angebote im Bezirk Hamburg-Nord beitragen können.“ 

 

Im Folgenden ein Auszug der beschlossenen Sondermittelvergabe: 6.000 Euro für Planungskosten für den Umzug des Kulturhauses Eppendorf: Im Jahr 2017 wird das Kulturhaus Eppendorf in das neue Zentrum Martini 44 (ehemaligen Krankenhaus Bethanien) umziehen. 

 

Thomas Domres, Wahlkreisabgeordneter für Eppendorf und Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: „Mit der Finanzierungssumme von 6.000 Euro schaffen wir die Voraussetzung für den Umzug des Kulturvereins Eppendorf.“ Dank der Gelder für die Planungskosten könne des Kulturhaus nun in die abschließende Planung eintreten und die Küche, Saalausstattung und Beleuchtung entscheiden, so Domres weiter.

Knapp 7.000 Euro für neue Homepage des Bürgerhauses Barmbek: Um die Außendarstellung und Erreichbarkeit des Bürgerhauses zu verbessern, soll eine neue Homepage erstellt werden.

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Erfolg für Rot/Grün: Innenbehörde folgt Beschluss für mehr Kompetenzen und Personal beim Parkraummanagement

 16. Juli 2015

 

Auf Initiative der Rot/Grünen Bezirkskoalition hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord im Juli 2015 die Erweiterung der Kompetenzen und entsprechende Aufstockung des Personals des Parkraummanagements für Hamburg beschlossen. In der positiven Antwort der zuständigen Innenbehörde wurde nun bekannt, dass dem Antrag von Rot/Grün gefolgt werden wird. Damit müssen Falschparker zukünftig mit schärferer Kontrolle und notfalls auch mit verstärktem Abschleppen rechnen. Gleichzeitig kann durch die Verlagerung der Überwachung des ruhenden Verkehrs auch eine Entlastung der Polizei erreicht werden. 

 

Alexander Kleinow, Sprecher im Regionalausschuss: „Das ist ein großer Erfolg für die Rot/Grüne Bezirkskoalition. Auf unsere Initiative werden nun die rechtlichen Voraussetzungen für strengere Kontrollen und mehr Sicherheit in ganz Hamburg geschaffen.“

 

Bedeutender Nebeneffekt sei die Entlastung der Polizei, die sich bei Verlagerung der Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs zukünftig stärker auf ihre anderen wichtigen Aufgaben konzentrieren könne. 

 

Christoph Reiffert, Sprecher für Barmbek und Uhlenhorst: „Mit der Verstärkung der Personaldecke und Kontrollen in Hamburg kann der ruhende Verkehr zukünftig angemessen kontrolliert werden. Dadurch erhöhen wir die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden - insbesondere die Gefährdung für Radfahrende und Zufußgehende kann so gemindert werden.“ 

 

Die Innenbehörde gibt an, dass die notwendigen Rechts- und Organisationsgrundlagen geprüft werden. Auch die Personaldecke wird entsprechend verstärkt werden. Die Polizei wird auch zukünftig bei akuten Verstößen eingreifen können. 

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Endlich „Licht“ auf dem Marktplatz von Fuhlsbüttel! Platzbeleuchtung für den Marktplatz Fuhlsbüttel / Ratsmühlendamm

 Noch vor den Sommerfeiern am 07.07.2015 befasste sich die Bezirksversammlung Hamburg-Nord mit dem Fuhlsbüttler Marktplatz. Im Zuge der kurz vor der Umsetzung befindlichen Renovierung des Marktplatzes in Fuhlsbüttel beantragten SPD und GRÜNE in Hamburg- Nord auf Initiative der SPD-Bezirksabgeordneten Karin Ros 30.000 € für eine angemessene Platzbeleuchtung des Fuhlsbüttler Marktplatzes. Der Hauptausschuss stimmte dem Antrag zu.

 

Karin Ros, SPD- Bezirksabgeordnete für Fuhlsbüttel/Langenhorn: "Wir freuen uns sehr über die drei neuen Leuchten auf dem Marktplatz. Sie geben diesem wichtigen Platz endlich „ein Gesicht“! Der Fuhlsbüttler Marktplatz wird zusätzlich zu der Wochenmarktnutzung für Veranstaltungen wie dem Feuerwehrfest, dem Flohmarkt und vielem mehr genutzt werden können. Auch der beliebte Laternenumzug des Gewerbebundes Alstertal e. V. startet stets auf diesem Platz. Fuhlsbüttel erhält somit einen zentralen ganzjährig nutzbaren Platz.“

 

Unter dem Aspekt der städtebaulichen Weiterentwicklung des Stadtteiles Fuhlsbüttel, mit den neuen Bewohnern im Neubaugebiet Am Weißenberge und im Suhrenkamp, komme der qualitativen Weiterentwicklung des Stadtteilzentrums Fuhlsbüttel – und damit dieser Wochenmarktfläche als wichtiger innerstädtischen Freifläche – eine hohe Bedeutung zu, so Karin Ros weiter. "Jetzt wird es endlich „Licht“ auf dem Marktplatz von Fuhlsbüttel!“, schließt Ros ab.

 

Torsten Lager, 1. Vorsitzender und Nicola Kleist, Quartiersmanagerin, Gewerbebund Alstertal e. V. : „Wir möchten darauf hinweisen, dass die Ausleuchtung der Marktfläche sehr wichtig ist, gerade vor dem Hintergrund, dass wir in Hamburg relativ viele Tage mit Dämmerung /Dunkelheit bereits weit vor 18 Uhr verzeichnen. Unsere Erfahrung zeigt leider, dass viele Personen vor Einbruch der Dunkelheit den jetzigen Parkplatz aus Furcht nicht nutzen. Vor diesem Hintergrund halten wir eine gute und intensive Ausleuchtung des gesamten Marktplatzes für dringend erforderlich.

 

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Workshop Papenhuder Straße/Hofweg: Fünf Planungsvarianten vorgestellt Maximale Parkplätze oder mehr Platz, mehr Verkehrssicherheit und mehr Aufenthaltsqualität

 

16. Juli 2015

 

Am Mittwochabend fand die öffentliche Präsentation erster Ergebnisse des Beteiligungsworkshops Papenhuder Straße/Hofweg statt. Vorgestellt wurden insgesamt fünf Varianten zur Umgestaltung des Straßenzugs, die die 30 Mitglieder des Workshops (je hälftig die Mitglieder des Regionalausschusses und Vertreter dreier lokaler Initiativen) bei zwei Terminen erarbeitet hatten. Ebenfalls nach Themenblöcken sortiert und vorgestellt wurden Rückmeldungen zur Umgestaltung, die vor dem ersten Workshoptermin Ende April an eine dafür eingerichtete E-Mailadresse gesandt worden waren.

 

Vier der vorgestellten Entwürfe hatten als Grundlage die Anordnung von Tempo 30 bei gleichzeitigem Mischverkehr (alle Fahrzeuge, auch Fahrräder, teilen sich die Fahrbahn gleichermaßen), ein Entwurf sah beidseitig Schutzstreifen und dabei explizit keine Festlegung auf Tempo 30 oder Tempo 50 vor. Im Anschluss an die Präsentation konnten die knapp einhundert anwesenden Bürgerinnen und Bürger an den einzelnen Stationen mit den verschiedenen Arbeitsgruppen des Workshops diskutieren und ihre Anregungen hinzufügen.

 

Alexander Kleinow, Sprecher der SPD-Regionalausschussfraktion, erklärt dazu: „Wir begrüssen das alle Arbeitsgruppen gleichermaßen vorsehen, dass die Gehwege saniert und verbreitert sowie Bäume gepflanzt werden sollen. Auch die Einrichtung von Lieferzonen im Umfeld von Unternehmen, die regen Lieferverkehr haben, halten wir für sehr sinnvoll. Noch zurückhaltend sind wir, was die ausschließliche Fokussierung auf Tempo 30 bei den meisten Arbeitsgruppen angeht. Grundsätzlich befürworten wir eine Entschleunigung des Straßenverkehrs in untergeordneten Straßen und Wohnstraßen – also auch in der Papenhuder Straße. Doch muss eine Tempobeschränkung immer von der Polizei als Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden. Diese untersteht aber nicht der Bezirkspolitik. Zudem galt in Hamburg bisher immer: Wo Metrobusse fahren, ordnet die Polizei nicht Tempo 30 an. Es ist daher fraglich, ob dem Wunsch nach Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit entsprochen werden wird.“ 

 

Es ist zudem offensichtlich, dass Tempo 30 von der Initative als Argument benutzt wird, auf Schutzstreifen für den Radverkehr zu verzichten. Denn dann entfiele auch die sonst aus Platzgründen nötige Umwandlung der Schrägparkplätze in Längsparkplätze. Die Bezirkskoalition ist davon überzeugt, dass ohne das Angebot von Schutzstreifen die Radfahrerinnen und Radfahrer nicht dazu bewegt werden können, von den Fußwegen auf die Fahrbahn zu wechseln. Dort gefährden sie aber nach wie vor Passantinnen und Passanten und sich selbst, da dort fahrende Räder beim Abbiegen leicht übersehen werden. 

 

Christoph Reiffert, Sprecher in der GRÜNEN Regionalausschussfraktion, stellt fest: „Im Ergebnis wäre bei Tempo 30 ohne Schutzstreifen für die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität praktisch nichts gewonnen. Wenn Parkplatzerhalt gegen die Verkehrssicherheit steht, ist für uns klar, welches Gut wir höher schätzen! Mit Erstaunen mussten wir insgesamt feststellen, dass das Thema Kfz-Parken für Anwohnerinnen und Anwohner in vier der fünf Entwürfe absolut im Vordergrund steht. Zwar wurden beispielsweise auch einige Fahrradhäuschen vorgesehen – doch fast immer dort, wo kein Kfz-Stellplatz betroffen ist und unabhängig davon, ob diese dort überhaupt sinnvoll sind. Aus unserer Sicht fehlen in den meisten Entwürfen noch effektive Maßnahmen für Verbesserungen im Bereich des Rad- und Fußverkehrs. Wenn hier nicht noch – unter Einbeziehung der noch nicht ausgewerteten Rückmeldungen des gestrigen Abends nachgebessert wird – halten wir es für fraglich, dass der im Kompromiss mit der „Volksinitiative Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ fixierte Auftrag, in jedem Fall Verbesserungen für Rad- und Fußverkehr zu erzielen, hier eingehalten wird.“ 

 

Über die Sommerferien werden die Rückmeldungen des heutigen Abends gebündelt und aufbereitet werden, so dass ab September am Abschluss des Beteiligungsverfahrens gearbeitet werden kann.

Schwimmbad Ohlsdorf: Bekenntnis zur Zukunft des Familienbades

Bäderland und Bezirk Hamburg-Nord stellen der Öffentlichkeit belastbare Planung zum Erhalt des

Schwimmbades Ohlsdorf vor.

 

Am Dienstag, den 07.07.2015 stellten Bezirksamtsleiter Harald Rösler und der Geschäftsführer des

Bäderlandes Dirk Schumaier die neuen Pläne für den Standort Ohlsdorf vor. Der Neubau löst das in den 1970er Jahren errichtete, hoch sanierungsbedürftige Bad ab und sichert den Standort Ohlsdorf als Familienbad. Der Bade- und Trainingsbetrieb kann während der Baumaßnahmen aufrechterhalten

werden. Die vorgestellten Pläne sehen ein ganzjährig nutzbares Hallenbad mit 50-Meter-Bahnen vor. Im Außenbereich wird weiter eine ca. 6.000 m2 große Liegewiese vorhanden sein, sowie ein 220 qm

großer Wasserspielplatz für Kinder. Daneben wird es einen Volleyballplatz geben. Die aktuelle Planung ist ein Ergebnis enger Abstimmung mit Gästen, Bürgervertretern und Bezirk. Der Neubau des Bades soll nach Angaben von Bäderland 25 Mio. Euro kosten. Die durchgehende und zu öffnende Fensterfront zur Südseite des Bades wird trotz geschlossenen Dachs ein Freibadgefühl vermitteln. Zur Finanzierung des Neubaus wird ein Teil der Fläche für Wohnungsbau veräußert. Die geplanten Neubauten sind zur abgelegenen Seite des Bades vorgesehen, sodass das Hallenbad selbst als Lärmschutz fungiert und Konflikte mit den neuen Mieterinnen und Mietern vermieden werden.

 

Fraktionsvorsitzender Thomas Domres begrüßt den Abschluss eines jahrelangen Prozesses, der

„schlussendlich zu einem guten Ende für die Nutzer des Bades geführt hat. Wir können den Standort

Ohlsdorf durch das vorgestellte belastbare Konzept halten.“ Erfreulich sei auch, dass die Pläne zugleich den Bau von Wohnraum ermöglichen würden, so Domres weiter. „Auch hier halten wir den

Drittelmix aus gefördertem und frei finanziertem Wohnungsbau. 30% der Wohnungen werden im

ersten Förderweg errichtete Sozialwohnungen sein“, so Domres abschließend. Auch die Bezirkspartei begrüsst die Ergebnisse der Planungen von Bäderland und Bezirk.

 

Peter Tschentscher, Vorsitzender der SPD Hamburg-Nord: „Wir begleiten den Prozess rund um das Schwimmbad Ohldorf seit den ersten Ideen einer Planung. Wichtig war es uns immer eine gute Lösung für die Gäste des Schwimmbades zu erreichen. Der Erhalt des Schwimmbades ist nach unserer Ansicht eine sehr gute Lösung für die Gäste. Die vorgelegte Planung sorgt zudem dafür, dass potentielle Nutzungskonflikte zwischen Schwimmbad und neuer Bebauung vermieden werden. Dies war für die SPD Hamburg-Nord ein wichtiger Punkt. Wir freuen uns über die Investition in ein Familienbad und den Erhalt des Standortes hier in Ohlsdorf.“

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Abschleppen: Rechtliche Grundlagen für Mitarbeiter der Parkraumüberwachung einführen

 SPD und GRÜNE in Hamburg-Nord fordern Gesetzesänderung zur Kompetenzerweiterung der

Parkraumüberwachung des Landesbetriebs Verkehr

 

Am Dienstag, den 07.07.2015 befasste sich der Hautpausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord mit der Kontrolle von Falschparkern. Auf Antrag der SPD und GRÜNEN hatte die Innenbehörde bereits Ende Juni der Ausweitung Der Parkraumüberwachung in die Stadtteile Uhlenhorst und Winterhude (Mühlenkamp) zugestimmt. Auch auf die Fuhlsbüttler Straße wird die Parkraumüberwachung ausgedehnt werden.

 

Die aktuelle Rechtslage erlaubt es den Mitarbeitern des LBV jedoch ausschließlich gegen

Falschparker auf bewirtschafteten Parkflächen – also jenen Parkplätzen, die kostenpflichtig oder mit Parkscheibe genutzt werden können – vorzugehen. Für andere hoheitliche Maßnahmen, wie Abschleppen oder Umsetzen, ist jedoch stets die Hinzuziehung der Polizei erforderlich. SPD und GRÜNE fordern den Senat deswegen auf, eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Sie soll es den Mitarbeitern des LBV zukünftig ermöglichen selbständig gegen Falschparker vorzugehen. Gleichzeitig fordern SPD und GRÜNE den Senat auf, die Personaldecke wie angekündigt auf mindestens 80 Mitarbeiter bis 2016 aufzustocken.

 

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender: „Wir wollen, dass der knappe Verkehrsraum in

Hamburg-Nord und ganz Hamburg gerecht verteilt wird. Leider meinen einige, dass sie sich

nicht an die geltenden Gesetze für das Parken halten müssen.“ Dies führe an vielen Stellen

zu Behinderungen im fließenden Verkehr und zu unnötigen Gefahrensituationen für alle

Verkehrsteilnehmer.“, so Domres weiter. „Wir begrüssen die Ausweitung des Parkraum-

Managements auf die Uhlenhorst und nach Winterhude, wollen den Kolleginnen und

Kollegen dann aber dieselben Möglichkeiten an die Hand geben, die der Polizei gegenüber

Falschparkern zusteht. Das schließt auch Abschleppen ein.“ so Domres abschließend.

 

Alexander Kleinow, Regionalausschusssprecher für Barmbek und Uhlenhorst: „Die

Gründung des Parkraum-Managements war ein richtiger Schritt. Folgerichtig ist auch dessen

Erweiterung. Nun ist der Innensenator am Zug. Neumann muss die notwendigen

Rechtsgrundlagen schaffen, damit die Parkraumüberwachungstruppe auch ohne

zeitaufwendige und komplizierte Unterstützung der Polizei uneingeschränkt handlungsfähig

wird. dazu gehöre auch, dass die Personaldecke der Parkraumüberwachung ausreichend dick

ist", so Kleinow. „Der Senator kann gleichzeitig seiner Verantwortung nachkommen und die

Polizei entlasten, um ihr mehr Zeit für andere wichtige Aufgaben zukommen zu lassen.“ so Kleinow.

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Elligersweg: Tempo 30 und Querungshilfen für Quartierzentrum „Rungehaus“

 

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wird der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-

Hohenfelde und Dulsberg über die Einrichtung von Tempo 30 und Querungshilfen am Elligersweg in

Höhe Rungestraße beraten und beschließen.

 

„Wir haben uns die Situation vor Ort nun sieben Monate angeschaut und sind zu dem Schluss

gekommen, dass wir am Elligersweg etwas für die Bewohner und Nutzer des Quartierszentrums tun

müssen“, so Alexander Kleinow, Sprecher der Regionalausschussfraktion. Das Projekt der SAGA /

GWG zu alten- und behindertengerechten Wohnen an der Rungestraße wurde Ende letzten Jahres

gestartet. Die dort lebenden Menschen haben besondere Anforderungen an die Straße und Gehwege. „Wir wollen prüfen lassen, ob es rechtlich möglich ist einen Zebrastreifen zu installieren und einen

Tempo 30 Abschnitt einzuführen. Sollten die Voraussetzungen für einen Zebrastreifen nicht vorliegen, wollen wir eine Mittelinsel.“ so Kleinow weiter. 

 

Das Projekt „LeNa“ steht für lebendige Nachbarschaft und so ist es Zentrum für viele Aktionen im Stadtteil. Auch liegen im Bereich Spielplätze, die von Kindern aus Schulen und Kindergärten rege genutzt werden. So bekräftigt auch der Wahlkreisabgeordnete Rüdiger Wendt:Wir wollen jungen, älteren und bewegungseingeschränkten Menschen eine sichere Querung des Eilligerswegs zur Verfügung stellen. Ein Zebrastreifen und Tempo 30 vor dem Rungehaus sind deswegen die richtige Antwort auf die neue Situation im Quartier.“

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Busoptimierung Mühlenkamp: SPD beschließt Sitzung zur Zwischenbilanz im Dezember 2015

 SPD und GRÜNE beschließen Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf/Winterhude zur

Zwischenbilanz der Baumaßnahmen am Mühlenkamp am 7. Dezember 2015.

 

Die im Rahmen der Busoptimierung vorgenommenen Umbaumassnahmen am Mühlenkamp sind mittlerweile beendet. Der auf Bürgerschaftsebene zu Beginn des Jahres verhandelte Kompromiss zur Busoptimierung mit der Volksinitiative „Stoppt die Busbeschleunigung“, wurde mittlerweile nahezu vollständig umgesetzt; offene Punkte werden seitens der zuständigen Behörden unter Beachtung der erforderlichen Sicherheitsanforderungen abgearbeitet. Konsentiert wurde allseits die einjährige Beobachtung der Massnahmen für die MetroBus-Linie M6 und das Quartier. Erst im Anschluss soll abschliessende Evaluation der gesamten Massnahmen durchgeführt werden. Die SPD und GRÜNEN im Bezirk wollen dennoch bereits in der Halbzeit des Beobachtungszeitraums einen prüfenden Blick auf die Situation werfen. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, anlassbezogen nachsteuern zu können. 

 

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: „Die SPD bleibt weiter gesprächsbereit. Wir setzen den Dialog im Bezirk weiter fort. Nach der Beendigung der Baumaßnahmen wollen wir den Verkehrsteilnehmenden jedoch auch die Möglichkeit geben, sich an die neue Verkehrssituation zu gewöhnen. Im Dezember dieses Jahres wollen wir im Regionalausschuss deswegen Zwischenbilanz ziehen.“ Der mit der Initiative geschlossene Kompromiss sieht eine einjährige Beobachtung der neuen Verkehrssituation vor. Diesen Kompromiss will die CDU nun aufkündigen.

 

Es sei nicht nachvollziehbar, warum die CDU den unter Bürgerbeteiligung auf Landesebene geschlossenen Kompromiss nun im Bezirk hintertreibe, so Domres weiter. „Wir stehen zu dem Kompromiss und erwarten, dass die CDU den Willen der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert.“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende abschliessend.

 

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Umbau Straßburger Straße: SPD und GRÜNE fordern Beteiligung der Dulsberger

Nach Jahren der Planung soll der Umbau der Straßburger Straße im Oktober dieses Jahres starten.

Begonnen wird mit der Mittelinsel. Im Anschluss folgen Baumaßnahmen am Straßenkörper

 

In der Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde und Dulsberg vom 21.6.

wurde die aktuelle Planung zum Umbau der Straßburger Straße vorgestellt. Die Maßnahmen

umfassen die Neugestaltung des Grünstreifens und des Fahrbahnköpers zwischen Nordschleswiger

Straße und Krausestraße. Durch die Planung wird das Parken auf dem Mittelstreifen geordnet und in einigen Bereichen erheblich begrünt. Reminiszenzen an die alte Funktion als Straßenbahnkörper werden aufgegriffen und mit dem Aufstellen von Parkbänken Platz zum Verweilen gegeben. Die Straßburger Straße ist aktuell eine „unechte“ zweispurige Straße, auf der zeitweise das Parken am rechten Straßenrand gestattet ist. Die Pläne sehen vor, die Zweispurigkeit zugunsten einer klaren

einspurigen Lösung zu ändern. Fahrradfahrende erhalten einen separaten Radstreifen, für Pkw werden Parkbuchten geschaffen.

 

Kritik gibt es an einem separaten Linksabbieger in die Dithmarscher Straße. Zwar bietet die vorgeschlagene Lösung eine Verbesserung für Autofahrende. Dennoch birgt sie Unklarheiten für Radfahrende. Der Abbieger ist erforderlich, um die Buslinie die Dithmarscher Straße durchquert. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) räumt ein, dass der Abbieger entfallen könne, wenn die Buslinie auf dem Weg zur S-Bahn Friedrichsberg nicht mehr durch die Dithmarscher Straße geführt würde. Dies hatte der Regionalausschuss bereits in der Mai-Sitzung auf Antrag der SPD und GRÜNEN beschlossen (DS 20-1502). Die HOCHBAHN hatte sich bereits dazu geäußert, dass man die Vorschläge des Bezirksausschusses zur Verlegung der Buslinien prüfe.

 

Da es sich bei den Baumaßnahmen um teilweise erhebliche Beeinträchtigungen durch halbseitige

Sperrungen der Straßburger Straße handelt, forderten SPD und GRÜNE den LSBG auf, vor Ort eine

Informationsveranstaltung durchzuführen und die Gewerbetreibenden an der Baustellenkoordination zu beteiligen. Das Bezirksamt ist aufgefordert die Veranstaltung zu bewerben. 

 

Alexander Kleinow, Sprecher der Regionalausschussfraktion: „Die Dulbergerinnen und Dulsberger mussten lang auf den Beginn der Baumaßnahmen warten. Dass es nun endlich losgeht, ist ein gutes Signal für den Stadtteil. Dennoch bedeuten die Maßnahmen an der Straßburger Straße erhebliche Belastungen der Dulsbergerinnen und Dulsberger. Deswegen sollten insbesondere Gewerbetreibende bei der Baustellenkoordination beteiligt werden.“

 

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Stockflethweg: Der Knoten kommt.

 Der Ausbau der Kreuzung Langenhorner Chaussee/Stockflethweg rückt näher: Pläne zum Umbau im Regionalausschuss Fuhlsbüttel/Langenhorn in lebhafte Debatte vorgestellt.

 

Die vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer vorgestellten Pläne sorgen im Ergebnis für umfassende Verbesserungen der Verkehrssicherheit auf der Langenhorner Chaussee zwischen der U-Bahn Ochsenzoll und dem Schmuggelstieg. Die „unechte“ Zweispurigkeit der Chaussee wird zugunsten einer klaren und sichereren Einspurigkeit in beide Richtungen aufgelöst. Zusätzlich werden Abbiegespuren eingerichtet: Stadtauswärts gibt es einen Rechtsabbieger in den Stockflethweg und einen Linksabbieger in die Straße Bärenhof. Stadteinwärts wird eine Linksabbiegespur zum Stockflethweg gebaut.

 

Außerdem werden Radfahrstreifen am Fahrbahnrand eingerichtet. Die Ertüchtigung der Kreuzung dient der verkehrlichen Erschließung der bereits umgesetzten und geplanten Neubauten im Bereich des westlichen Stockflethwegs. Auf die Erweiterung des Autohauses Wichert samt Nahversorgungszentrum (Eröffnung fand statt im Frühjahr diesen Jahres) sind ein weiterer Bauabschnitt und, auf der gegenüberliegenden Straßenseite, der Bau eines Wohn- und Geschäftshauses vorgesehen. 

 

Thomas Kegat, Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalausschuss ist zufrieden: „Mit dem Ausbau des Knotenpunkts sichert die Stadt die Leistungsfähigkeit der Langenhorner Chaussee und erhöht außerdem die Verkehrssicherheit“. Darauf habe vor allem die Polizei in den letzten Jahren immer wieder gedrungen. Die Neuvorstellung im Regionalausschuss war notwendig geworden, da die Bezirksversammlung ein Bürgerbegehren der „Bürgerinitiative Stockflethweg“ im April 2015 übernommen hatte. Durch die Neuplanung verschiebt sich das überplante Gebiet ein Stück nach Osten.

 

Damit kommt der LSBG den Wünschen der Bezirksversammlung und der Initiative nach, den Baumbestand in einem Gehölz auf der Westseite der Langenhorner Chaussee zu schonen. Ganz ohne Baumfällungen geht der Kreuzungsausbau aber nicht vonstatten. Vier Straßenbäume auf der Ostseite der Langenhorner Chaussee müssen gefällt werden. Dafür wird es Ersatzpflanzungen geben, u.a., wie von Rot-Grün immer gefordert, vor der Fassade des neuen Wichert-/Rewe-Gebäudes. Mit den Vertretern der Bürgerinitiative wolle man weiter im Gespräch bleiben, so Thomas Kegat. Der Langenhorner SPD-Abgeordnete erneuerte das Versprechen der Bezirksversammlung, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Schleichverkehren, insbesondere von schweren Lieferfahrzeugen, gemeinsam mit den Anwohnern auszuloten.

 

Auch der LSBG ging auf die Bürgerinitative ein. So werde man im westlichen Stockflethweg Kreuzungsbereich zwar plangemäß um eine Abbiegespur ausbauen. Da diese Spur für die aktuellen Verkehrsmengen aber nicht zwingend gebraucht werde, sei man aber offen dafür, die Spur zunächst nicht in Betrieb zu nehmen sondern mit Hilfe von Pflanzkübeln vom Autoverkehr freizuhalten.

 

„Die räumen wir dann erst weg, wenn bauliche Nachverdichtungen im Umfeld der Kreuzung und daraus resultierende steigende Verkehrszahlen dies erforderlich machen“

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Reaktion auf rot-grüne Anträge: Senat kontrolliert Falschparken an Mühlenkamp und Fuhlsbüttler Straße

 19. Juni 2015

 

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 16. Juni 2015 berichtete ein Vertreter des Landesbetriebs Verkehr, dass das dort angesiedelte Parkraummanagement (PRM) seit der vergangenen Woche auch am Mühlenkamp und den umliegenden Straßen kontrolliere. Zudem solle der Kontrollbereich schrittweise bis Jahresende auch auf andere Teile von Winterhude, Uhlenhorst und Barmbek inklusive der Fuhlsbüttler Straße ausgeweitet werden. Vorangegangen waren einstimmig beschlossene Anträge von SPD und GRÜNEN, sowohl am Mühlenkamp als auch an der „Fuhle“ in Barmbek verstärkt die Einhaltung der Parkregelungen zu kontrollieren, da hier massiv auf den neuen Radfahr- bzw. Schutzstreifen geparkt wird.

 

Alexander Kleinow, Sprecher der für Barmbek zuständigen SPD-Regionalausschussfraktion und Initiator der Anträge, erläutert „Wir begrüssen sehr, dass der Senat unserer Ansicht folgt, dass verstärkte Kontrollen dringend notwendig sind. Dem Vortrag im Verkehrsausschuss zufolge patrouillieren bereits täglich mehrmals Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parkraummanagements am Mühlenkamp und in umliegenden Bereichen. Sie ahnden Parkverstöße, insbesondere in Form von Falschparken auf den dortigen Radfahrstreifen. Wir hoffen, dass durch dieses verstärkte Eingreifen ein deutlicheres Unrechtsbewusstsein etabliert wird und die Radstreifen endlich besser dazu genutzt werden können, wozu sie gedacht sind: Allein zum Fahrradfahren!"

 

Auch auf die Bereiche Barmbek-Süd und Barmbek-Nord soll das PRM künftig ausgeweitete werden: „Ab dem 3. bzw. 4. Quartal plant der Landesbetrieb, auch in Barmbek verstärkt zu kontrollieren“, so Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN- Regionalausschussfraktion für Barmbek und Dulsberg. „Wir hatten beantragt, dass insbesondere an der Fuhle mit ihren brandneuen Radfahr- und Schutzstreifen ein hoher Bedarf an Aufklärung und Kontrollen besteht. Auch hier ignorieren viele Autofahrerinnen und Autofahrer - ob bewusst oder nicht -, dass die Streifen nicht zum Dauerparken gedacht sind.“

 

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Saarlandstraße: Mehr Sicherheit durch neue Ampel und bessere Wegebeziehung

 In der Sitzung des Regionalausschusses vom 22. Juni 2015 beantragen SPD und GRÜNE den Bau einer zusätzlichen Ampel und die Verbesserungen der Wegebeziehung zwischen der U-Bahn Haltestelle Saarlandstraße und der Hellbrookstraße. Das nahezu vollständig fertiggestellte Stadtparkquartier bietet zukünftig etwa 1.000 Menschen neuen Wohnraum. Viele dieser neuen Anwohnerinnen und Anwohner nutzen täglich die in unmittelbarer Nähe liegende U-Bahnstation Saarlandstraße. Zudem hat kürzlich ein Lebensmittelgeschäft an der Kreuzung Saarlandstraße / Wiesendamm eröffnet, das für viele Anlaufpunkt zur Deckung des täglichen Bedarfs ist. Die damit gewachsenen Anforderungen an Infrastruktur führen zu Konflikten entlang der östlichen Seite der Saarlandstraße. 

 

SPD und GRÜNE beantragen daher im Regionalausschuss am 22.Juni 2015 die Prüfung der Installation einer neuen Ampel an der Saarlandstraße in Höhe der U-Bahnbrücke und die Verbesserung des unbefestigten Weges als Verbindung zwischen U-Bahn und Hellbrookstraße. 

 

Alexander Kleinow, Sprecher der SPD-Regionalausschussfraktion: „Die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtparkquartiers nutzen den Sandweg auf der östlichen Saarlandstraße bei Regen verständlicherweise nur bedingt und weichen auf den Radweg aus. Dies gilt insbesondere für Menschen mit Kinderwagen, Trolleys oder Rollatoren. Die Doppelnutzung des Radwegs führt zu Konflikten zwischen Radelnden und Zu-Fuß-Gehenden. Wir wollen prüfen lassen, ob der Sandweg so hergerichtet werden kann, dass sich die Wegebeziehung zwischen U-Bahn Saarlandstraße, dem Lebensmittelgeschäft und dem Stadtparkquartier verbessert und es so zukünftig nicht weiter zu Konflikten auf dem Fahrradweg kommt.“ 

 

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Barmbek und Dulsberg ergänzt: „Die Überquerung der Saarlandstraße als vielgenutzter Verkehrsweg für Pendelnde und als direkter Weg zum Flughafen, ist ohne entsprechende Schutzmaßnahmen riskant. Mit dem Bau einer Ampel an der U-Bahnbrück, kann die aktuell gefährliche Situation entschärft werden.“ Auch im Hinblick auf den Ausbau des Radverkehrs in Hamburg ergänzt Reiffert: „Die Saarlandstraße ist nicht nur für Autofahrende eine viel genutzte Route: viele Angestellte der Unternehmen in der City Nord nutzen die Strecke, um mit dem Rad zur Arbeit zu gelangen. Die Saarlandstraße liegt zudem auf einem Ast der geplanten Veloroute 5, für den schon jetzt geprüft werden sollte, ob eine Verlegung des Radverkehrs auf die Fahrbahn möglich ist. So könnte der Radweg auf der östlichen Seite der Saarlandstraße künftig dem Fußverkehr

zugeschlagen werden.“

 

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Fahrgastinformation am Barmbeker Bahnhof verbessern

 SPD und GRÜNE fordern Verbesserung der umbaubedingten Ausschilderungen am

Barmbeker Bahnhof

 

Der Barmbeker Bahnhof, mit 70.000 Fahrgästen einer der größten Umstiegsbahnhöfe Hamburgs, wird seit mittlerweile sechs Jahren um und ausgebaut. Die Maßnahmen bedeuten ein Plus an Barrierefreiheit und Komfort. Dennoch sind die Bautätigkeiten mit massiven Einschränkungen verbunden. So ist der Busbahnhof in der Pestalozzistraße für die Fahrgäste aktuell nur über die östliche Schalterhalle erreichbar. Die Umleitung ist für viele umsteigende Fahrgäste aufgrund unzureichender Ausschilderungen nicht gut zu erkennen. Deswegen fordern SPD und GRÜNE das Aufstellen weiterer Hinweistafeln zur Verbesserung der Erreichbarkeit der Busse und Bahnen. 

 

Neithard Genz, Mitglied der Ausschussfraktion erklärt: „Die Umbaumaßnahmen bedeuten erhebliche

Einschränkungen für die Fahrgäste, die den Barmbeker Bahnhof täglich auf ihrem Weg nutzen.

Hinsichtlich der Information der Fahrgäste besteht Verbesserungsbedarf. Die Ausschilderung des

Bahnhofs muss so umfassend sein, dass die Fahrgäste sich trotz dieser Umbaumaßnahmen bequem

und schnell zurecht finden können. Deswegen sollen auf den Bahnsteigen der U- und S-Bahnen

Stellschilder aufgestellt werden, die die Wege zu den Bussen und Gleisen während des Umbaus

verdeutlichen.“

 

Alexander Kleinow, Sprecher der Regionalausschussfraktion unterstreicht: „Der Bahnhof Barmbek ist

auch Umsteigebahnhof für Touristen, die zum Flughafen fahren oder gerade dort angekommen sind.

Insbesondere für Touristen mit fehlender Ortskenntnis, sollten die geforderten Stelltafeln zügig und

klar aufzeigen, wo sich die vielfältigen Anschlussmöglichkeiten am Bahnhof befinden. Es kann nicht

sein, dass der erste Eindruck des ÖPNV unserer Stadt ein chaotisiertes Baustellenszenario ohne klare

und zentrale Hinweisschilder für Touristen bedeutet.“

 

Erreichbarkeit des BHH Sozialkontor Wohnhauses am Klotzenmoor: Barrierefreier Ausbau der Gehwegebeziehungen beschlossen

 SPD und GRÜNE fordern ausrechende Mittel zum barrierefreien Ausbau der

Gehwegebeziehung Klotzenmoor – Borsteler Chaussee

 

Der Sozialträger BHH Sozialkontor hat auf dem Gelände der Elbewerkstätten am Klotzenmoor zwei Wohnhäuser für Menschen mit körperlichen Einschränkungen errichtet. Beide Häuser bieten Wohn- und Arbeitsraum für ca. 100 Menschen. Der Sozialträger schafft damit einen Raum für die selbstverständliche Integration in Groß Borstel. Damit diese Integration weitestgehend ohne Hürden stattfinden kann, soll eine durchgehende barrierefreie Wegeführung zu den beiden Häusern am Klotzenmoor bis zur Borsteler Chaussee geschaffen werden. 

 

Die SPD im Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn hat am 15.6.2015 gemeinsam mit den GRÜNEN beschlossen, dass in den Fonds Barrierefreiheit für das Jahr 2016 ausreichend Finanzmittel eingestellt werden, um nach der Eröffnung der neuen Wohneinrichtung des Trägers "BHH Sozialkontor" für behinderte Menschen in Groß Borstel auf der Ostseite des Klotzenmoor (im September 2015) durch entsprechende bauliche Maßnahmen im Gehwegbereich und an den Strasseneinmündungen eine durchgehende barrierefreie Wegekette realisiert werden kann. So kann die neue Wohneinrichtung am Klotzenmoor über die Köppenstraße bis zur Borsteler Chausee mit den dort vorhandenen Bushaltestellen und den örtlichen Geschäften barrierefrei erreicht werden. Dem Antrag wurde im Ausschuss einstimmig zugestimmt.

 

Jörg W. Lewin, verkehrs- und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das Wohnprojekt richtet sich an Menschen, die trotz ihrer körperlichen Einschränkungen am alltäglichen Leben in Groß Borstel teilnehmen wollen und sollen. Wir möchten im Jahr 2016 die notwendigen Mittel bereitstellen, damit die bestehenden baulichen Hürden der Wegebeziehung zwischen Klotzenmoor und Borsteler Chaussee abgebaut werden können. Die Bewohnerinnen und Bewohner sollen ihre Einkäufe erledigen und Verkehrsanbindungen ohne störende Hürden hier in Groß Borstel erreichen können.“

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Neue Skateranlage in Eppendorf – Fertigstellung vor der Sommerpause

 

10. Juni 2015

 

Die neue Skateboardanlage auf dem Loogeplatz wird voraussichtlich vor Beginn der Sommerferien offiziell in Betrieb gehen. Geplant sind laut dem Bauherrn Skateboard e.V., eine Einweihungsfeier für die Öffentlichkeit, insbesondere auch die Anwohner, und eine Veranstaltung speziell für Skater aus ganz Hamburg und dem Umland. Dies wurde am Montagabend im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude der Bezirksversammlung Hamburg-Nord mitgeteilt. „Damit haben wir nun in Eppendorf eine moderne, gut ausgestattete öffentliche Anlage für alle, die Spaß an dieser Trend-Sportart haben“, so Dr. Jan Freitag, Sprecher der SPD-Regionalausschussfraktion. Der Anstoß für diese Anlage war seinerzeit von der SPD-Eppendorf gekommen.

 

In den vergangenen Monaten hatte es aus technischen Gründen Verzögerungen bei der Fertigstellung gegeben. Diese sind nun ausgeräumt. Die baulichen Restarbeiten konnten nach Einbeziehung eines externen Fachplaners terminiert werden. Für den Fall noch auftretender Fragen sicherte Freitag die Unterstützung der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung zu.

 

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Bebelallee: SPD fordert Beteiligung bei Baustellenkoordination

 

10. Juni 2015

 

In der Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf/Winterhunde vom 08.06.2015 fordert die SPD-Fraktion Hamburg-Nord den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) auf, Bürgerinnen und Bürger bei der Baustellenkoordination der Umbaumaßnahmen an der Bebelallee zu beteiligen.

 

Die Abgeordneten von SPD und GRÜNEN beschlossen in dem Antrag die zeitnahe Vorstellung der Pläne zur Baustellkoordination durch einen Vertreter des LSBG. Die Bebelallee soll zur Verbesserung der Fahrradsicherheit einen beidseitigen Fahrradschutzstreifen erhalten. Im Zuge der Maßnahmen werden sowohl Straßenbelag als auch die Entwässerung saniert. Die Vorstellung der Baustellenkoordination soll bereits am 29.06.2015 im zuständigen Regionalausschuss erfolgen. 

 

Dr. Jan Freitag, SPD-Sprecher im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude: „Der Umbau der Bebelallee ist u.E. eine richtige und wichtige Baumaßnahme des Senates, gegen die wir uns als Bezirk nicht wehren werden. Zwar wird wie bei jeder Baumaßnahme auch der Umbau der Bebelallee leider nicht ohne Belastungen für die Anwohner auskommen. Für die Verbesserung der Fahrradsicherheit und aufgrund der Sanierungsnotwendigkeit am Straßenkörper ist sie jedoch unvermeidlich. Wir haben in mehreren Sitzungen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern über die Maßnahme diskutieren dürfen. Nun möchten wir die Expertise der Menschen vor Ort auch für die Planung einer so optimal wie möglichen Baustellenkoordination dieses großen und schwierigen Umbauprozesses nutzen. Den Anwohnern soll die Möglichkeit gegeben werden, sich bei den zuständigen Verkehrsplanern über die Baustellenkoordination zu informieren und ihre Gedanken dazu einzubringen. Hierzu bieten wir, voraussichtlich im nächsten Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude am 29.06., den Interessieren die Möglichkeit."

 

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Bauarbeiten an der Lämmersieth: SPD für Öffnung des Kundenparkplatzes des „LIDL“-Lebensmittelmarkts

 

01. Juni 2015

 

 

Regionalausschuss formuliert Gesprächswunsch mit Markbetreiber zur Öffnung des Kundenparkplatzes

 

Aufgrund umfangreicher Sanierungsarbeiten am „Osterbekstammsiel“ nutzen Baufirmen die

Parkplätze an der Lämmersieth für die Lagerung des Baustellenmaterials. Nach Informationen von HAMBURG WASSER dauern Arbeiten bis Juli 2016 an. Die Maßnahmen betreffen ein Gebiet zwischen der Lämmersieth bis hin zur Wachtelstraße, die Wachtelstraße selbst und die Adlerstraße. Die SPD-Fraktion bittet daher den Bezirksamtsleiter, sich mit dem Betreiber des „LIDL“-Markts in Verbindung zu setzen und über die Öffnung des Kundenparkplatzes für den Zeitraum der Baumaßnahem ins Gespräch zu kommen.

 

Alexander Kleinow, Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalausschuss: „Die Sanierungsarbeiten sind für die Aufrechterhaltung der Wasserentsorgung dringend notwendig. Durch die Baumaßnahmen allein sind die Anwohnenden schon vom Baulärm betroffen. Wir würden uns freuen, wenn der Lebensmittelmarkt Kundenfreundlichkeit beweist und seinen Parkplatz für die Zeit der Sanierung nachts offen hält. Das würde die Situation hinsichtlich der fehlenden Parkplätze vor Ort erheblich entspannen.“

 

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Z.A.N.K. Zweiradselbsthilfe auf dem Dulsberg kann weiter machen

 

SPD und GRÜNE unterstützen den Umzug der Selbsthilfewerkstatt mit 30.000 Euro

 

Seit mehr als 20 Jahren betreibt der Verein Z.A.N.K. e.V. eine Zweirad-Selbsthilfewerkstatt. Der Verein bietet die Möglichkeit selbst unter fachkundiger Anleitung jede Art von Fahrrad, Motorrad oder Roller zu reparieren. Das Gelände, auf dem sich die Werkstatt befindet, wurde kürzlich mit einem neuen Bebauungsplan (Dulsberg 6 / Barmbek-Süd 7) überplant. Dies war Voraussetzung dafür, dass eine in Hamburg-Nord ansässige Kfz-Reparaturwerkstatt mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihren Service weiterhin vor Ort anbieten und die Arbeitsplätze im Bezirk verbleiben kann.

 

Z.A.N.K. e.V. benötigt deswegen neue Räumlichkeiten für die Aufrechterhaltung ihrer Angebote, der mittlerweile im Klinikweg 19 gefunden wurde. Die Räume für künftige Werkstatt ist jedoch noch nicht auf die Anforderungen eines Reparaturbetriebs ausgerichtet. Hierzu sind Umbauarbeiten erforderlich, die der Verein größtenteils selbst leistet. Die dennoch verbleibenden Materialkosten belaufen sich auf ca. 41.500 Euro. Die Bezirkskoalition von SPD und GRÜNEN unterstützen den Verein mit einer Summe von 30.000 Euro. Die restlichen 11.500 Euro werden durch grosszügige Spenden und Eigenleistungen

abgedeckt. Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg-Nord: „Die Zweiradwerkstatt leistet einen großen Dienst für die Anwohnerinnen und Anwohner des Dulsbergs. Dieses lobenswerte ehrenamtliche Engagement werden wir weiter unterstützen.“

 

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Barrierefreier Ausbau des Nachbarschafts-Kulturzentrum P40 in Barmbek

 SPD unterstützt den Ausbau des P40 mit 30.000 Euro Am Freitag, den 22. Mai 2015 öffnet das Kultur- und Nachbarschaftszentrum P40 seine Türen für den Regelbetrieb. Es dient als Treffpunkt für das neu entstandene Friedrichspark-Quartier und die angrenzende Bestandsbebauung. Nach umfangreichen Umbaumaßnahmen, die noch aus dem Rahmenprogramm zur integrierten Stadtteilentwicklung (RISE) finanziert wurden, konnte ein wichtiger Zeitzeuge des ehemaligen AK-Eilbek erhalten bleiben. 

 

Das P40 erfüllt die gesetzlichen Vorgaben der Hamburgischen Bauordnung in puncto Barrierefreiheit für Nicht-Wohngebäude. Sämtliche Räume im Erdgeschoss sind barrierefrei zugänglich. Der im Keller befindliche „Clubraum“ ist jedoch aktuell nicht für mobilitätseingeschränkte Menschen barrierefrei erreichbar. Damit das Kulturzentrum P40 jedoch allen Anwohnenden die Teilhabe an Kultur ermöglichen kann ist der barrierefreieAnbindung des Kellergeschosses unabdingbar. Die Koalition von SPD und GRÜNEN hat deswegen bis zu 30.000 Euro für die Herstellung eines Schrägaufzugs bereitgestellt. Die Koalition folgt damit auch der Bitte des in unmittelbarer Nachbarschaft anzutreffenden Wohnprojekts „Halbe - Halbe e.V.“, in welchem Menschen mit und ohne Handicap zusammen wohnen. 

 

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg-Nord: „Die Teilhabe von bewegungseingeschränkten Menschen ist Kernaufgabe der Inklusion in Hamburg. Die SPD auch deswegen seit 2011 20 U-Bahnhaltestellen mit Fahrstühlen versehen. Insbesondere neue Kulturzentren sollen diesen Anforderungen an eine inklusive Gesellschaft gerecht werden. Der barrierefreie Ausbau des P40 ist deswegen folgerichtig unerlässlich.“

 

Alexander Kleinow, Sprecher im Regionalausschuss Barmbek, ergänzt: „Das P40 ist der Ort für das Zusammenwachsen des neuen Friedrichsberg-Quartiers. Mit der Finanzierung des komplett barrierefreien Ausbaus des P40 kann das Gebäude so zu einem Kulturpunkt für alle Anwohnenden werden - aus diesem Prozess darf niemand ausgeschlossen werden.“ 

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1. Rot-Grüne Regionalkonferenz Barmbek-Uhlenhorst- Hohenfelde-Dulsberg erfolgreich gestartet

 

8. Mai 2015

 

 

Auf Einladung der Regionalausschussfraktionen von SPD und GRÜNEN fanden sich am vergangenen Donnerstag drei Stadtteilräte und der Bürgerverein Hohenfelde-Uhlenhorst zur ersten Regionalkonferenz im Bereich Barmbek- Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg ein. Ziel der Veranstaltung war neben dem gegenseitigen Kennenlernen ein erster Austausch zum Themenkomplex „Verkehr“ in den Quartieren des Regionalbereichs. Die nächste Regionalkonferenz soll nach den Sommerferien stattfinden. 

 

Alexander Kleinow, Sprecher der SPD-Regionalausschussfraktion, erläutert „Bereits in der Präambel der bezirklichen Koalitionsvereinbarung heißt es‚ Demokratie lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht nur an Wahlen beteiligen, sondern darüber hinaus auch ihre vielfältigen Erfahrungen und Kenntnisse in Entscheidungsprozesse einbringen.‘ Mit dem neuen Format der Regionalkonferenz wollen wir die stetige und engagierte Arbeit der Stadtteilräte thematisch bündeln und deren Ergebnisse in die Bezirkspolitik einspeisen. Unser Ziel ist, regelmäßige Treffen zu etablieren, um den stetigen Dialog mit den lokal aktiven und erfahrenen Stadtteilräten und Bürgervereinen zu ermöglichen.“ 

 

Beim ersten Treffen ging es um das große Thema „Verkehr“. Erschienen waren 16 Vertreterinnen und Vertreter unter anderem der Stadtteilräte Dulsberg, Barmbek-Süd, Barmbek-Nord und des Hohenfelde-Uhlenhorster Bürgervereins, so dass der gesamte Regionalbereich vertreten war. Diese Gremien hatten im Vorfeld bereits viele Vorschläge für die Verbesserung der Verkehrssituation in ihren jeweiligen Quartieren gesammelt. SPD und GRÜNE sagten zu, diese Vorschläge nun zeitnah prüfen zu wollen und mit den Stadtteilgremien über die Ergebnisse in den Dialog zu treten.

 

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN- Regionalausschussfraktion für Barmbek und Dulsberg ergänzt: „Deutlich wurde in der lebhaften Diskussion auch, dass alle Räte die gleichen Probleme wahrnehmen: Zu schnelles Fahren in Tempo-30-Zonen, durch parkende Fahrzeuge schlecht einsehbare Einmündungsbereiche, Unsicherheiten bei Menschen mit Rad, die die Straßen nutzen oder überqueren wollen etc. Wir haben daher vereinbart, dass wir uns gemeinsam dafür stark machen wollen, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer für diese Problematiken sensibilisiert werden.“

 

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Erste Regionalkonferenz Barmbek Uhlenhorst Hohenfelde und Dulsberg am 7.5. | 19 Uhr

 

SPD und Grüne in Hamburg-Nord laden Stadtteilräte zur ersten Regionalkonferenz im

Regionalbereich Barmbek, Uhlenhorst, Hohenfelde und Dulsberg

 

Im Rahmen einer Regionalkonferenz haben SPD und GRÜNE den Austausch zwischen Bezirkspolitik und Stadtteilräten verstetigen. Bereits in der Präambel der Koalitionsvereinbarung heißt es „Demokratie lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht nur an Wahlen beteiligen, sondern darüber hinaus auch ihre vielfältigen Erfahrungen und Kenntnisse in Entscheidungsprozesse einbringen.“

 

Die Regionalausschussfraktionen wollen mit der Konferenz den Rahmen für einen konstruktiven Dialog setzen. Bei dem ersten Treffen ging es um das große Thema „Verkehr“. Zugesagt hatten die Stadtteilräte Dulsberg, Barmbek-Süd, Barmbek-Nord und der Hohenfelder Bürgerverein, womit der gesamte Regionalbereich vertreten war. Die Gremien hatten im Vorfeld bereits viele Verbesserungsvorschläge gesammelt und für die Sitzung vorbereitet. SPD und GRÜNE werden diese Vorschläge nun bearbeiten und sowohl politisch als auch auf ihre tatsächliche Umsetzbarkeit überprüfen und die Ergebnisse den Stadtteilgremien zurückspiegeln. 

 

Alexander Kleinow, Sprecher der SPD-Ausschussfraktion: „Mit diesem neuen Format wollen wir die stetige und engagierte Arbeit der Stadtteilräte bündeln und in die Bezirkspolitik einspeisen. Ziel wird es sein zukünftig regelmäßige Zusammenkünfte zu vereinbaren, um den stetigen Dialog mit den örtlich aktiven und versierten Stadtteilräten und Bürgervereinen zu ermöglichen. Das erste Treffen hat meine Erwartungen mehr als erfüllt und ich freue mich, dass mit der bereits im Bezirkswahlkamp angekündigten Regionalkonferenz einmal mehr gilt: Versprechen gehalten.“

SPD und GRÜNE fordern: Umbau in der Hellbrookstraße für Verbesserungen beim Radverkehr nutzen

 

28. März 2015

 

 

Ende Januar hatte die Hochbahn Pläne zur Einrichtung von Bushaltestellen an der Hellbrookstraße

in Höhe der Post zwischen Harzensweg und Schwalbenstraße und an der Steilshooper Straße vorgestellt (Arbeitstitel: „Haltestelle Harzensweg“). Die Einrichtung der Bushaltestelle geht auf einen Beschluss des Regionalausschusses zurück, den dieser schon vor vielen Jahren gefasst hatte.

 

Alexander Kleinow, Sprecher der SPD für Barmbek, erläutert: „Bisher fährt man mit dem Rad

aus Richtung Osten kommend erst auf einem Radfahrstreifen, der dann an der Steilshooper

Straße über eine Verkehrsinsel verschwenkt wird und in den viel zu schmalen Radweg übergeht

(s. Foto). Das ist weder für Menschen mit Rad noch für die, die dort zu Fuß gehen, angenehm

und sicher. Im Zuge des Haltestellenbaus war bisher nur geplant, den alten Radweg an der Nordseite der Straße vor der Post dem Gehweg zuzuschlagen. Das begrüssen wir natürlich, denn der Gehweg

ist bisher viel zu schmal. Für den Rest der Strecke ist aber vorgesehen, dass er einfach bleibt,

wie er ist.“ Dies hätte im Endeffekt bedeutet, dass auf kurzer Strecke künftig sehr unterschiedliche Radverkehrsführungen (Radfahrstreifen, Hochbordradweg, Mischverkehr, wieder Radweg, dann

Schutzstreifen) existiert hätten. 

 

Christoph Reiffert, Sprecher der GRÜNEN für Barmbek, erklärt: „Sicherheit und Attraktivität bringt für den Radverkehr nur eine möglichst einheitliche Führung, die sowohl für die Radelnden als auch für den motorisierten Verkehr schnell erkennbar ist. Das, was hier geplant ist, bliebe in Sachen Radverkehr nur Stückwerk – denn schon gut hundert Meter weiter beginnt kurz vor der Fuhlsbüttler Straße ein brandneuer, gut ausgebauter Radfahr- und Schutzsteifen. SPD und GRÜNE lassen deshalb nun prüfen, ob nicht der vorhandene Radfahrstreifen, der an der Steilshooper Straße endet, bis an die Kreuzung mit der Fuhlsbüttler Straße weitergeführt werden kann. Sollte dies nicht machbar sein, wäre das Mindeste, dass man dessen Nutzerinnen und Nutzer sicher auf die Straße leitet.“

 

Der Antrag wurde im zuständigen Regionalausschuss einstimmig verabschiedet. 

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Bürgerbeteiligung zur Busoptimierung auf der Uhlenhorst - SPD-Fraktion Hamburg-Nord hält Wort

 

SPD und GRÜNE beschließen die Einrichtung eines Beteiligungsworkshops zu den Plänen der Busoptimierung am Hofweg und der Papenhuder Straße

 

Auf der Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.1.2015 wurde mit Mehrheit der SPD und Grünen die schnellstmögliche Einrichtung eines Beteiligungsworkshops für die Uhlenhorst beschlossen. An dem Workshop, den das Bezirksamt nun federführend organisieren soll, werden 15 stimmberechtigten Mitglieder des zuständigen Regionalausschusses teilnehmen. Die auf der Uhlenhorst aktiven

Initiativen werden gebeten 15 Vertreterinnen und Vertreter in den Workshop zu entsenden.

 

Das 30-Köpfige Gremium soll dann möglichst zeitnah zusammenkommen, um Ideen zur Verbesserung der vorgelegten Pläne zur Busoptimierung zu sammeln. Die gesammelten Ideen werden auf Umsetzbarkeit durch die zuständige Verwaltung geprüft und die Ergebnisse dem Regionalausschuss zugeleitet.

 

Alexander Kleinow, Sprecher des zuständigen Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg: „Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung bei den bezirklichen Entscheidungen anlässlich der möglichen Verbesserungen der Pläne zum Busoptimierungsprogramm auf der Uhlenhorst

versprochen und lösen dieses Versprechen jetzt ein.

 

Ziel des Workshops ist es, die im Quartier vorhandene Kompetenz für  Verbesserungsvorschläge nutzbar zu machen. Die Maßnahmen zur Busoptimierung sollen dabei insgesamt zum Anlass genommen werden in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern über Verbesserungen des Streckenabschnitts Hofweg / Papenhuder Straße zwischen Averhoffstraße und Mundsburger Brücke zu diskutieren.

 

An den Sitzungen nehmen flankierend Fachleute aus Bezirk und der für die Busoptimierung zuständige Landesbetrieb Brücken, Straßen und Gewässer sowie die Polizei teil. Eingeladen werden auch beratende Mitglieder des ADAC und des ADFC, sowie des Fuß e.V. „Wir gehen im Bezirk damit neue Wege: Ein solches Gremium hat es in der Vergangenheit in Hamburg noch nicht gegeben. Ziel soll es sein, mit Hilfe der Vertreter der Uhlenhorst und den Abgeordneten die besten gemeinsamen Lösungen zur Anpassung der vorgestellten Pläne zu entwickeln.“, so Kleinow weiter. „Erfreulich ist, dass die Initiative „Unsere Uhlenhorst“ in einem an die Bezirksverwaltung gerichteten Schreiben bereits veröffentlicht hatte, dass

sämtliche Optimierung der vorgelegten Pläne die Optimierungsmaßnahmen der Metrobus-Linie 6 nicht gefährden dürfen. Auf diese Basis können wir im Bezirk aufsatteln.“ so Kleinow abschließend.

 

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